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Sehr geehrte Organisatoren des Linuxtags,

ich hatte heute erst mitbekommen, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Schirrmherrschaft des diesjährigen Linuxtags übernommen hat. Dass der Innenminister mit seinen Einstellungen zu Freiheit und Bürgerrechten nicht zur Kultur der Open Source Software nicht passt, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Ich würde Sie gerne dazu drängen, Herrn Schäuble öffentlich die Schirrmherrschaft zu entziehen, um das Ansehen dieses Kongresses und der damit verbundenen Softwarephilosophie zu schonen.

freundlichst,

Diese Email ist gerade an die Organisatoren des Linuxtags gegangen.

Schäuble ist mal wieder in Bestform:

“Die terroristische Bedrohung ist hoch”

Dass er deshalb einen Katalog an “Anti-Terror”-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..

Seit einigen Wochen verfolge ich die Wochenzusammenfassung von Arthur Figgis auf opinio. In der Wochenschau, die kürzlich in “Die Woche im Fleischwolf” umbenannt wurde wird einem die Woche wieder versüßt. Für die letzten zwei Wochen schreibt er etwa zu den 15 britischen Soldaten, die im Iran festgenommen wurden:

Nun sind sie wieder zu Hause, die britischen Soldaten. Mahmûd Ahmadî-Neþâd hat sie medienwirksam verabschiedet und ebenso medienwirksam haben die Soldaten/-in ihre Geschichte verscherbelt. Man hat ihnen kein Haar gekrümmt, aber der psychische Druck! Der Iran seinerseits veröffentlicht Videos vom fröhlichen Tischtennisspielen. Im Zweifel reden beide Seiten dummes Zeug. Die Wahrheit ist das erste Opfer der Propaganda.

Anlässlich des ersten europäischen Datenschutztags hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Deutschland zu einer Konferenz mit dem Namen “Datenschutz ist Grundrechtsschutz - Wie schützt der Staat die Freiheit?” eingeladen. Get Privacy hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, hatte sich dann aber gewundert, dass Leute wie Wolfgang Schäuble eingeladen waren und kommentiert dann:

Das hat dann doch jede Menge von den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wie diese Veranstaltung zum DATENSCHUTZ ausfällt, kann sich jeder denken..

Auch Teuchtlurm war anscheinend nicht sehr begeistert.. Nun habe ich per Zufall eine kurze Sendung auf Deutschlandradio gehört, in der einige Ausschnitte aus der Konferenz zu hören sind:

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Heute lädt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur vielbesungenen Islam-Konferenz in die Charlottenburg ein. Die Islam-Konferenz tagt mehr als zwei Monate nach dem von Bundeskanzlerin Merkel inittierten Integrationsgipfel. Zu Letzterem waren keine islamischen Organisationen eingeladen. Dafür waren aber Vertreter von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern geladen, u.a. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Somit sollte die Islam-Konferenz hoffentlich keine Integrations-Konferenz sein, die sich an eine andere Herkunft und einem diffusen Kulturbegriff orientiert, sondern ein Gespräch zwischen muslimischen Vertretern und dem Staat! Auch sollten sich die Themen und die Zielsetzung daran orientieren.

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Wir haben wieder einheitliche Einbürgerungsbedingungen. Danach sollen Einbürgerungsbewerber keinen Wissenstest wie in Baden-Württemberg oder Hessen absolvieren, aber sie müssen Sprach- und “Einbürgerungs-”Kurse belegen und im Anschluß ihre geistige Anwesenheit mit einem Test absolvieren. Inhalt der Einbürgerungstests sollen “staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung” sein. Große Einigkeit schien zu herrschen, als es darum [...]

Sehr lesenswerter Artikel über die ‘Liberalisierung’ der Union. Die These (die ich unterstütze): Die Union nimmt eine immer liberalere Einstellung ein, um sich von Muslimen abzusetzen. Das passiert, wenn man sich nur über ein Feindbild (”das bin ich nicht!”) definiert - die eigenen Werte gehen flöten.. oder man verstrickt sich in Widersprüchen!

Die Muslim-Paranoia der Union:

Seit den 68ern hat nichts die Union stärker liberalisiert als die Muslime.” So sprach diese Woche Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats. Recht hat er. Die Christdemokraten misten derzeit ihre letzten konservativen Reste aus, ja, sie erleben eine kleine Kulturrevolution, einen Liberalisierungsschub aus antiislamischem Geiste.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Ihnen ist offensichtlich aufgefallen, dass Muslime in Deutschland genauso gut oder schlecht reagiert haben, wie jeder andere Deutsche auch. Ich finde es auch ganz toll, dass sie die Reaktion der “Muslime in Deutschland” loben. Aber hätten Sie sich nicht an deutsche Muslime oder zumindest an “Muslime in Deutschland” wenden können mit diesem Lob? Stattdessen sprechen Sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten darüber, was eigentlich nur impliziert, dass deutsche Muslime in Wirklichkeit Türken wären!

Wir wünschen uns, dass Sie in Zukunft integrationspolitische Fragen mit den hier lebenden Migranten führen würden. Vielleicht - vielleicht kommen sie ja hierüber zumindest mit einem Teil der deutschen Bevölkerung ins Gespräch und würden erkennen, dass die Strategie des Abhörens, Datenspeicherns und Bundeswehreinsetzens das Ziel verfehlt!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Bayerns Günther Beckstein stimmen ein altes Lied mit immer neuen Variationen an: Offensichtlich hat das deutsche Volk zu wenig Angst vor Terrorangriffen!

In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.