Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
Worauf möchte eigentlich diese Werbung hindeuten? Wenn man nicht aufpasst sehen Nachrichten in einigen Jahren wirklich so aus, dass ein Mann sein Kind vorführt oder gar das Kind selbst die Nachrichten vorzulesen versucht? Macht es dann wirklich einen Unterschied, wenn man die jeweilige Sprache nicht versteht?? Ok, sag mir, wie ich das verhindern kann.. BITTE!
Wolfgang Günter Lerch schreibt in der FAZ-Glosse am 24.4. dass der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman “etwas von einem Elefanten im Porzellanladen” an sich hätte. Ihn markierten “grobe Sprüche” und Körpersprache mit einer “gewissen Aggressivität”. Den Assuan-Staudamm zu bombardieren, wenn Ägypten “angreifen” sollte, hatte Lieberman einmal vorgeschlagen.
Allerdings weicht diese Grobheit einer gewissen Pragmatik, wie Lerch feststellt, indem er auf das Treffen von Avigdor Lieberman mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Suleiman (der vollständige Namen dieses ominösen wichtigen Menschens bleibt uns vorenthalten, warum? Ist er so geheim, dass noch nicht einmal jemand seinen vollständigen Namen kennt?) hindeutet.
Es muss schon sehr frustrierend sein für die israelische (Militär-/)Führung. Da bomben sie über die Jahre zum wiederholten Male den Gaza-Streifen, nachdem sie seine Bevölkerung aushungern ließen und immer noch ist eine bedingungslose Kapitulation der Palästinenser nicht in Sicht. Zwar wiederholt die Regierung im Gaza-Streifen zum vierten Male ihre Zustimmung zu einem Waffenstillstand (stimmt damit der Paris-Initiative zu), aber sie setzen auch Bedingungen für diesen.
Vor den Attacken Israels hatte die Hamas gefordert, dass ein neues Waffenstillstandsabkommen eine solidere Zusicherung Israels beinhält, dass die Grenzen für Warenhandel geöffnet werden. Die Forderung ist auch heute keine andere!
..wie Fußballabende. Ich hatte mir mal vorgestellt, dass sie spannend sein könnten, aber wenn man einmal einen solchen verpasst hat, um sinnvoller weise früh schlafen zu gehen, dann weiß man wie sehr diese Abende tatsächlich überschätzt werden. Am Ende des Abends denkt man sich sowieso nur, “hab’s ich doch gesagt” oder “mann, das hätte ich ja nie gedacht”. Die diesjährige Wahl war im Rückblick vor allem ein voller Erfolg für die Wahlprognoseinstituteunternehmen und die unzähligen Analysten.
Dass McCain und seine hoch-erfahrene Vize-Wannabe der Hassbotschaft ihrer Anhänger und Advokaten (und Beauftragten?) gegen Muslime nicht entgegentreten möchten, heißt nicht, dass die Botschaft auch zieht. Hier ein Video von einer Veranstaltung.
Terry Tate ist ein vom früheren Football-Spieler Lester Speight gespielten Charakter, der in früheren Werbungen für Ordnung innerhalb des Büros gesorgt hat, indem er direkte Gewalt angewendet hat. Normalerweise bestand das darin, den Missetäter wuchtig übern Haufen zu rennen. Gerade habe ich zwei aktuelle Videos gefunden, in denen er Antworten auf die dummen Aussagen von Sarah Palin findet. Ich glaube tatsächlich, dass einige TV-Auftritte – nicht nur von Palin – nicht anders beantwortet werden sollten..
Ich hatte mich schon gefragt, mit welcher Chuzpe man ausgestattet sein muss, um wie Özdemir in die Wahl zum Parteivorsitz einzutreten, wenn man es gerade nicht geschafft hat, einen Listenplatz für die Bundestagswahlen zu bekommen.
Ob Cem in seinem Wahlkreis eine Direktkandidatur gewinnt, weiß ich nun nicht, aber unabhängig davon, ist das Prozedere ja mit einem nicht geringen Maß an Peinlichkeit verbunden. Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund man eine solche Tortur über sich ergehen lässt, bis mir einfiel, dass Herr Özdemirs politische Karriere fast schon vorüber sein könnte, wenn er den Wiedereinstieg nicht schaffen sollte..
Steve Clemons fasst mehrere Versagen in der Obama-Kampagne zusammen und warum Muslime abgeneigt sein könnten, ihn zu wählen:
Im Juni wurden zwei muslimische Frauen mit Kopftuch davon abgehalten, sich in den für amerikanische Kandidaten üblichen Video-Hintergrund zu mischen.
The Washington-based Web site reported that Obama campaign volunteers said the women could not wear the hijabs behind the candidate, though they gave different reasons for the rule.
In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind ((was eigentlich beschämend ist..)), soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen ((was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist)).
In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat ((in dem derzeit der Schlimmst-anzunehmende-Kandidat Ronald Koch einen kleinen Vorsprung hat)), macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.
Das war aber auch eine sehr laue Wahl. Bei uns war es eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 42%. Insgesamt gab es nur wenige ungültige Stimmen und dementsprechend war die Auszählung schnell gemacht. Zeitweise saßen wir sogar mehr als zehn Minuten ohne Besucher herum, obwohl wir der erste von drei Wahlräumen im selben Gang waren und somit oftmals Wähler herein spaziert kamen, die gar nicht bei uns wählen durften. Wenn später der Gewinner also behauptet, “demokratisch” legitimiert zu sein und ein Alleindurchsetzungsrecht zu haben, dann wissen wir alle, wie weit das stimmen kann..
Der Vorschlag des Tages: Um kurz vor 17:00 sollten die Wählerverzeichnisse eingesammelt werden, dann muss jemand mit einem Bus herumfahren und diejenigen, die noch nicht abgehakt sind (also noch nicht gewählt haben) aus den Betten reißen – einzeln!
In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 08.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.
Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei – das kann ja heiter werden..
Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:
Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..
Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen in einem Artikel zusammengefasst. Am schönsten finde ich folgende Stelle:
17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss – vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.
Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl – wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört – natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.
Ich gehöre nun endlich der aussterbenden Gruppe der Diplinge an. Das war auch der Grund, warum ich im letzten Monat mich so wenig um mein Blog gekümmert habe. Damit gehen sieben Jahre meines Lebens zu Ende, die ich an oder quasi-an der Uni Hannover verbracht habe. Sie waren lang, aber gleichzeitig schön und ich kann jedem nur diese Uni – die ja inzwischen “Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover” heißt – und den Studiengang Maschinenbau empfehlen.
Es gibt weiß Gott genügend Themen, die ich hatte aufgreifen wollen …
Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.
Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:
Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.
Vor nun etwas mehr als einem Monat hatte ich innerhalb des Artikels “Demokratische Moscheen” über eine Moschee in Hannover berichtet, in der die Gruppe der Verantwortlichen einen Exklusivitätsanspruch auf die Entscheidungsfindung eingenommen haben und dieses elitäre Verhalten in meinen Augen dazu geführt hat, dass sich diese relativ kleine Gruppe untereinander zerstritten hat. Ich wurde nun mehrfach in den Kommentaren und per Email gefragt, was eigentlich aus dem Verein passiert ist.
Omar | 22. August 2009
