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In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind ((was eigentlich beschämend ist..)), soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen ((was an sich schon sehr unwahrscheinlich ist)).

In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat ((in dem derzeit der Schlimmst-anzunehmende-Kandidat Ronald Koch einen kleinen Vorsprung hat)), macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.

Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen in einem Artikel zusammengefasst. Am schönsten finde ich folgende Stelle:

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss - vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl - wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört - natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.

Es ist nicht viel zu sagen, aber Cottbus wird wahrscheinlich den Wettbewerb zur besten Meldung des Jahres gewinnen:

Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren.

Ein Resultat des Jahres 2006 könnte lauten: “Deutsche fühlen sich bedroht und trauen nichts mehr.” Im Februar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Wachsende Kluft zwischen Deutschen und Muslimen” die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, nach der jeder zweite Deutsche sich von Muslimen bedroht sieht. Dass also zum Abschluss desselben Jahres eine Umfrage desselben Instituts mit dem Ergebnis abschliesst, “Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie”, sollte einem zu denken geben..

Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.

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Bis zum 28. November diesen Jahres läuft eine Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Ich bitte alle meine Gäste darum, die Petition zu unterschreiben!
Warum keine Wahlcomputer?

Ein Prinzip demokratischer Wahlen besteht darin, dass die Wahl offen und für den Wähler nachvollziehbar ist. Der Auszählvorgang würde beim Einsatz von Wahlcomputern automatisiert und ohne wirkliche Nachvollziehbarkeit durch den [...]

Heise Online berichtet über verfälschte Wahlergebnisse in Florida:

Das Rennen um den Einzug ins US-Repräsentantenhaus konnten in Sarasota County (U.S. House District 13) bislang weder der Republikaner Vern Buchanan noch seine demokratische Konkurrentin Christine Jennings für sich entscheiden. Zwar führte Buchanan nach erster Zählung mit weniger als 400 Stimmen, doch sind aus bislang ungeklärten Gründen mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen verschwunden. Diese Zahl wurde ermittelt, weil bei den parallel stattfindenden Senats- und Gouverneurs-Wahlen deutlich mehr Bürger votierten. Vermutet wird, dass die eingesetzten Touch-Screen-Wahlcomputer (Direct Recording Electronic, DRE) jede achte abgegebene House-Stimme ins virtuelle Nirwana geschickt haben.

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