Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Nazischläger und die Existenz von Rassismus

Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.

Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.

“Military Studies” in Hannover – hier ist gefälschte Broschüre

Leser Benjamin hat mir freundlicherweise einen Scan der Broschüre geschickt, die die Universität Hannover kürzlich dementiert hat. Weiter unten finden sich die Bilder dazu. Aus dem Inhalt:

• das Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik der Leibniz Universität Hannover arbeitet in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung unter anderem an einer Abschirmung gegen und der Entwicklung von nicht-letalen Waffensystemen
• …

“Es geht nicht darum, Schuld zu sprechen..”

Ein interessantes Interview hat das Deutschland Radio mit Matthias Jochheim von der Hilfsorganisation “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” geführt. Es ging darin vor allem um die dem Gaza-Streifen auf der sog. “Geberkonferenz” zugesagten Hilfsmittel. Zunächst bekräftigt Herr Jochheim, dass alle Geld-Zusagen an die Palästinenser sinnlos sind, wenn nicht die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben oder zumindest gelockert wird. Diese liegt allerdings in israelischer Hand und daran müsste man arbeiten.

Der Moderator Christopher Ricke aber gibt in zwei aufeinander folgenden Fragen der Hamas die Schuld für die Blockade. Zunächst führt Herr Ricke aus, die Hamas wäre eine Terrororganisation und hätte mit “ihren Raketen” zum Militärschlag provoziert. “Die Hamas hätte gewonnen”, wenn die Blockade jetzt aufgehoben würde. Herr Jochheim erklärt die Situation und stellt die Illegitimität des Angriffs Israels auf die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen dar, worauf hin Herr Ricke seine Anschuldigung an die Hamas wiederholt, sie würde die eigene Bevölkerung zur Geisel nehmen und sich hinter sie verstecken, wodurch erst die israelischen Raketen die Zivilbevölkerung träfen. Da der Moderator gegen Informationen resistent schien, war die Antwort von Herrn Jochheim sehr gut:

Artikel für den 23. Februar 2009

Leider bin ich derzeit zu beschäftigt, um komplette Artikel selbst zu schreiben. Trotzdem möchte ich einige Artikelempfehlungen loswerden.

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert – Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. “Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen.” Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der “grünen Zone” als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel – Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory – 12 – 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel’s armed forces carried out “direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate”.

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch – teils grausame – Tötung, sondern auch durch vermehrte “richtige” Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

Der folgende Artikel ist von der Politologin Ivesa Lübben und basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Recherche der Ereignisse und Hintergründe, die zum Gaza-Krieg führten – ein Diskussionsbeitrag, der nachdrücklich zum Lesen empfohlen wird. Der Text ist in mehrere Seiten unterteilt, kann aber auch auf einer Seite betrachtet werden.

Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht, dann wird auf die Frage der Verantwortung für den Raketenbeschuss eingegangen. Frau Lübben beschreibt dann grob die Lage im Gaza-Streifen unter der Blockade. Kernpunkt des Aufsatzes ist Aufzählung die Vergehen des Waffenstillstands und warum dieser zum Scheitern verurteilt war, um dann auf die tatsächlichen Ereignisse seit der Verkündung des Waffenstillstands detailliert einzugehen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem ‘Zwischenfall’ am 5. November 2008 zu. Schließlich endet der Artikel in der generellen Fragestellung sowohl nach der Bereitschaft der Hamas zur Friedensschließung, wie auch nach den Konsequenzen des Gaza-Kriegs für den nahen Osten.

Zeichen der Hoffnung

Nachdem das israelische Militär sich langsam wieder aus dem Gazastreifen zurückzieht, dabei aber nicht gerade verstanden zu haben scheint, was “Waffenstillstand” wirklich bedeutet, kehren die Menschen an die Plätze zurück, wo ihre Heime gestanden haben. Sehr viele Häuser (ich las die Zahl 5000) stehen nicht mehr oder sind zumindest nicht mehr bewohnbar.

Ich bin sehr erstaunt über die Standfestigkeit, mit der Palästinenser und Menschen im Gaza-Streifen am Weiterleben festhalten und damit der israelischen Militäraggression trotzen. Hier ist ein Bericht vom Tag direkt nach der Feuerpause. Zum Hintergrund: Die Frau, die das geschrieben hat, ist mit einer der freegaza-Boote in den Gaza-Streifen gekommen und hat sich seitdem dort als Hilfskraft und Reporterin beschäftigt. Während des Gaza-Kriegs hat sie im Al-Quds-Krankenhaus ausgeholfen. Am letzten Donnerstag abend brach ein Feuer in diesem Krankenhaus aus, sodass es evakuiert werden musste. Hier der zusammengesetzte aus ihren Erlebnissen beim ersten Betreten des Krankenhauses und dann zwei Tage später wieder.

Lasst mich mit der guten Nachricht beginnen. Ich fand es erstaunlich destabilisierend, das Krankenhaus evakuieren zu müssen. Seit Beginn der Angriffe habe ich mehr Nächte hier verbracht als woanders und es fühlte sich mehr und mehr wie ‘zuhause’ an jedes Mal, wenn ich zurückkam, besonders mit dem Willkommen, das ich stets bekam. Es gibt einen Gefühl von Ordnung, Sicherheit, Fürsorge und Mitgefühl in einem Krankenhaus. Als eine Handvoll von uns um etwa 3 Uhr nach der Evakuierung zurück kam, um das Krankenhaus zu besichtigen, während die Reste des Feuers den Feuerwehrmännern trotzte, fühlte es sich trostlos an. Betten waren im Weg verstreut, drin waren die Dinge durch die übereilte Evakuierung umgestürzt und zerbrochen, der Boden war mit Schlamm überdeckt. In den meisten Räumen waren Wasserfälle. Zwei von drei der Gebäude waren geschwärzt und schwelend.

Waffenstillstand? Das sieht aber anders aus..

In the early morning of Sunday, 18 January 2009, Israel declared a ceasefire, while decided to keep its military presence in the Gaza Strip. Israeli Occupation Forces (IOF) have redeployed outside Palestinian communities, but they have continued to control the road that extends from al-Mentar (Karni) crossing in the east to the beach in the west, south of Gaza City, cutting off Gaza City and the northern Gaza Strip from other areas to the south. PCHR field workers who visited several areas throughout the Gaza Strip, especially Gaza City, the north and the Egyptian border reported as these areas looked as they were struck by a heavy earthquake. Since the morning, medical and civil defense crews have continued to pick up decayed corpses from areas that had been invaded by IOF. IOF warplanes have continued to fly over the Gaza Strip, while IOF military vehicles that had redeployed outside residential areas have continued to fire at Palestinian civilians, especially those who live in border areas. PCHR warns of the intensive IOF presence in the Gaza Strip which may expand and endanger Palestinian civilians and property.

http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2008/18-2009.html

Demonstration gegen den Krieg am 17.1. in Hannover

Am Samstag, den 17.1. gibt es wie versprochen wieder eine Demonstration gegen den Krieg in Gaza. Treffpunkt ist um 14:30 wieder am Opernplatz. Hier der Ankündigungstext der Veranstalter:

Wir wollen keine Mittäter sein!

Seit mehr als zwei Wochen hält das Morden in Gaza an. Stündlich verlieren Menschen ihr Leben. Bis heute tötete Israel 264 Kinder unter 15 Jahren. 1456 Kinder wurden unheilbar verletzt. Der 9-jährige Mohamad verlor neben seinem Arm auch sein Augenlicht dank der von Israel eingesetzten und international geächteten Phosphor-Bomben.

Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss

Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Artikel zum Gaza-Krieg 08.01.2009

• Während die Bevölkerung in Europa immer mehr einsieht, was für eine unhaltbar unrechtmäßige Politik Israel fährt, indem es benachbarte Gebiete mit Bomben beregnet, scheint die Politik mehrheitlich stur pro-israelisch und – viel gefährlicher – für das Töten von Arabern zu bleiben. Peter Bürger schreibt über den einseitigen Pro-Israelismus in der Politik:
  

  Diese Verlautbarungen lassen Zweifel an Informationsstand und fachlichem Urteilvermögen der Bundesregierung aufkommen. Über viele Monate gab es 2008 ein funktionierendes Waffenstillstandsabkommen, während dessen die Hamas keine einzige selbstgebaute Rakete auf Südisrael abgefeuert hat. In dieser Zeit tat Israels Regierung rein gar nichts, um im Gegenzug die Blockade des Gaza-Streifens und die mit ihr verbundenen menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Die Kassam-Raketen hatte Angela Merkel schon in ihrer Knesset-Rede vom März 2008 erwähnt, die damals bereits bestehende Blockade hingegen nicht.

  …

  Nach internationalem Rechtsstandard gilt es als legitim, wenn Palästinenser sich gegen die im 4. Jahrzehnt fortdauernde Besatzung der ihnen von der UNO zugewiesenen Gebiete zur Wehr setzen. Allerdings kann keine der von Hamas eingesetzten Raketen dem humanitären Völkerrecht Genüge leisten, denn dafür fehlt diesen primitiven Geschossen jegliche Zielgenauigkeit. Wie aber andererseits bei den israelischen Luftbombardements auf den abgeriegelten und dicht besiedelten kleinen Gaza-Streifen die vielen zivilen Opfer zu vermeiden gewesen wären, das hätte man am 28. Dezember gerne von der Bundeskanzlerin erfahren.

Neue Hühnerkäfigordnung bringt in Israel fragwürdigen Fortschritt

What the media never question is Israel’s idea of a truce. It is very simple. Under an Israeli-style truce, Palestinians have the right to remain silent while Israel starves them, kills them and continues to violently colonize their land. Israel has not only banned food and medicine to sustain Palestinian bodies in Gaza but it is also intent on starving minds: due to the blockade, there is not even ink, paper and glue to print textbooks for schoolchildren.

Barack Obama: Atomarer Abbau?!

This is the moment when we must renew the goal of a world without nuclear weapons. The two superpowers that faced each other across the wall of this city came too close too often to destroying all we have built and all that we love. With that wall gone, we need not stand idly by and watch the further spread of the deadly atom. It is time to secure all loose nuclear materials; to stop the spread of nuclear weapons; and to reduce the arsenals from another era. This is the moment to begin the work of seeking the peace of a world without nuclear weapons.

Auf ein Wort: Killerspieledebatte

Die derzeitige Debatte um Killerspiele gibt m.E. einen guten Überblick darüber, was in diesem Land in der politischen Diskussion alles schiefläuft. Generell kann man auf Politiker zählen, wenn es darum geht, dummes Zeug daherzuschwätzen und dabei die Kernpunkte eines Problems weit zu umschiffen. Aber es gehört eben mehr dazu, um die derzeitige Debatte zu charakterisieren.

Welch ein Schreck! Jugendliche spielen auf ihren Computern Spiele, in denen sie virtuelle Gegner umbringen müssen. Bisweilen geschieht das auf recht realistische Art und Weise ((wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich die wenigsten Spieleentwickler genügend Erfahrung mit einem ordentlichen Gemetzel (Krieg) gesammelt haben dürften, geschweige denn diejenigen, die die Realitätsnähe der Grafik eines Spieles zu bewerten versuchen…)). Nun – und nach dem jüngsten Anschlag in Emsdetten – sehen sich Politiker in der Bringschuld einer Erklärung und greifen instinktiv das an, was sie persönlich am wenigsten interessiert.

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