Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden

Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt im Landtag: Muslime sind selbst schuld, wenn sie verprügelt werden, da sie ja auch hätten “deutscher” sein können. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, dann kann man ihnen nicht mehr weiterhelfen! Dem pflichtet die Autorin Barbara Sichtermann bei, stellt aber klar: es liegt nicht am Islam, sondern an den ach-so rückständigen Muslimen! Wir müssen Rückständigkeit bekämpfen. Vorschlag zur Güte: Eine Inquisition gegen die Rückständigkeit!

Geständnis eines ertappten Islamisten

Sinn für Humor beweist Mehmet Kılınç – Vorsitzender des Bremer Verbans “Schura Bremen” – in seiner sarkastischen Antwort auf seine Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Ich gebe zu, ich bin „ertappt“. Meine Tarnung ist aufgeflogen! Es ist jetzt an der Zeit, dass die Öffentlichkeit die “Wahrheit” über mich und die Schura Bremen erfährt. Ich will und werde mich jetzt öffentlich “OUTEN”.

Vorweg, liebe Leute. Ich hätte vollstes Verständnis dafür, wenn Ihr Euch von nun an mit aller Deutlichkeit von mir distanziert, mich von nun an meidet, mich nicht mehr kennt, erklärt mich immer schon in Verdacht gehabt zu haben, zu solch schlimmen Sachen fähig zu sein, mich nicht mehr grüßt, mich aus Euren Mailverteilern nehmt, mich mit Dreck bewerft, mich teert und federt, meine Ausweisung fordert oder gar meine präventive Festnahme anordnet, um auf der Insel Sylt ein SYLTANAMO einzurichten und mich dorthin verfrachtet.

Kritische Berichterstattung? Keine Spur in Bremen

Bis heute warte ich noch auf einen kritischen Bericht über die Razzia am Wochenende im Bremer “Kultur- und Familienverein”. Google news spuckt nicht viel aus. Da gibt es eine kurze Notiz in der taz und einen inhaltsgleichen Artikel in der NWZ. Der ausführlichste Artikel ist weiterhin der Artikel bei radiobremen. “BILD online” ‘berichtet’ auch über den Fall – unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Bremer Islam-Gruppe?”. Daneben gibt es zwei Pressemitteilung der Polizei Bremen – eine vor dem Zugriff und eine zum Ende des Zugriffs.

“Home-grown” Terrorists – vom Sauerland bis nach New York

Die verhinderten Anschläge von New York zeigen, dass die Terroristen-Abwehr funktioniert.

So schreibt Dietrich Alexander in der Welt Online und verdeutlicht das Maß an Unwissen und Nachplappern, was die Medienberichterstattung in Deutschland ausmacht. Da wird es schwer, die BILD-Zeitung und ihren Kommentator Einar Koch zu kritisieren, die mit dem Aufmacher “Die Terror-Gefahr ist real” die Apokalypse suggerieren und tatsächlich mit dem Satz schließen:

Datenschutz ist gut. Terrorabwehr ist besser!”

Judenhass/Antisemitismus unter Muslimen

Man kann das sarkastische Lächeln erahnen, das Canan Topçu auf dem Gesicht hatte, als sie unter der Überschrift “Alles Einzelfälle” die folgenden Worte schrieb:

Selten sind sich die muslimischen Verbände so einig wie beim Thema Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen. Es könne sich nur um Einzelfälle handeln, erklären ihre Sprecher unisono. Judenfeindlichkeit sei mit dem Islam nicht vereinbar; ein gläubiger Moslem könne kein Antisemit sein. Einig ist man sich auch, dass Antisemitismus als “gesamtgesellschaftliches Phänomen” betrachtet werden müsse.

Dann zitiert sie vier muslimische Vertreter – Erol Pürlü, Ali Kizilkaya, Bekir Alboga und Oguz Üçüncü – , die ((wenn die Zitate denn nicht aus einem größeren Zusammenhang gerissen sind)) die beschriebene Apologetik bestätigen. Statt mit Vorschlägen für die Verbesserung einer gemeinhin als schlecht bekannten Situation zu dienen, verlieren sich die Funktionäre in Sprachhülsen und Abschiebung der Verantwortung. Dabei wird lediglich gefordert, dass die Moscheeverbände eine Analyse zulassen, hinhören, wenn Probleme festgestellt werden und Verantwortung übernehmen bei der Lösungsfindung.

Grüne urinierten auf Fahne – Schwarze auf die Verfassung

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

Verdächtigungen, Angst und Nachrichtenwert

Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Scheinheilige Kritik

Es ist höchst interessant zu beobachten, wie die Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute – dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren – leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?

Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..

Moschee die; -,…scheen, Haus der Gefahren!

Was ist die erste Frage, die einem einfällt wenn eine Glaubensgemeinschaft eine Gebetsstätte errichten möchte oder umziehen will? Herrn Conrad von Meding von der HAZ fällt offensichtlich nichts besseres ein, als zu fragen, wie gefährlich diese Moschee sein könnte und wieviele dagegen bereits protestiert haben, dass in ihrer Nähe eine Moschee gebaut wird.

In seinem Artikel vom 11.04.2006 mit dem Titel “Muslimische Gemeinde errichtet Moschee in der List” gibt uns Herr von Meding folgende Informationen:

• Die muslimische Ummah-Gemeinde (400 “Kopf”) errichtet eine Moschee in den Räumlichkeiten eines alten Schlossereigebäudes in der List
• Die Gemeinde ist “streng” orthodox
• Die Gemeinde hatte früher eine Moschee in der Kornstrasse, die sie an das “Islamische Familienzentrum” “abgab”, als sie umzog.

Mehr nicht!

Du nicht wählen CSU?

Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.

Niedersachsen – Das Land der Gesetzeslosen?

Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht – und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:

Verfassungsschutzgesetz

Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.

Gewissensprüfung für Muslime

Der Schwachsinn scheint kein Ende nehmen zu wollen. Vor einiger Zeit nun habe ich über einen Vorschlag von Günther Beckstein geschrieben, Muslimen “besondere Fragen” zu stellen, um ihre Verfassungstreue zu verifizieren. Das ganze wird in Form eines Gesprächsleitfadens in Baden-württemberg wahr: Baden-Württemberg: Grundgesetzwidrige „Gewissensprüfung“ bei der Einbürgerung von Muslimen?

Hintergrund dieses bislang einzigartigen Verfahrens in der neueren deutschen Geschichte ist der grundsätzliche Zweifel des Innenministeriums, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.
Als Untermauerung für diese Unterstellung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv herangeführt, wonach in Deutschland 21 Prozent der hier lebenden Muslime der Auffassung sind, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. “Kronzeugen” dieser Unterstellung sind zudem hinlänglich bekannte Islamkritiker wie z.B. Bassam Tibi.

Von der klaren Diskriminierung mal angesehen, so sind die Fragen dermassen bescheuert, dass wahlweise jemand die richtigen Antworten erlügen oder erst gar nicht verstehen könnte, worum es geht.

Fußfesseln – Ende aller Probleme!

Als ich heute im Radio vom Vorschlag unseres Landesinnenministers Uwe Schünemann gehört habe, habe ich mir fest vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben. Zur Erklärung: Das deutsche Rechtssystem sieht einen Freiheitsentzug als Strafe für festgeschriebene und richterlich bewiesene Straftaten vor. Die Inhaftierung eines Menschen ist – darüber muss man sich im Klaren sein – eine Ausnahme der Regel laut Menschenrechten, denn eigentlich ist die Freizügigkeit und die Freiheit des Einzelnen laut Grundgesetz garantiert. So heisst es etwa …

Verfassungsschutzaussagen am Beispiel Rheinland-Pfalz

In der online-Ausgabe von Main-Spitze gibt es einen Artikel mit der Überschrift “Islamisten rekrutieren Djihad-Kämpfer” [1] einen Artikel, in dem es um die Arbeit des Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz geht. Einige interessante Punkte dazu hat bereits Norman Griebel (freace.de) [2] hervorgehoben. Als ich dann den ganzen Artikel gelesen habe, ist mir aufgefallen wie unsinnig und unstimmig so einiges am Artikel ist. In diesem Zusammenhang schiesst der Spiegel-Artikel mit der Überschrift “Immer mehr Islamisten in Deutschland” [3] noch weiter über die Wirklichkeit hinaus!