Ein beachtenswerter offener Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker an die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bezüglich der Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster Michael Bertrams. Bertrams hatte anlässlich des Jubiläums der “Barmer Erklärung” einen Vortrag gehalten, in dem es um das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ging. Dabei reduzierte er die Religionsfreiheit weitestgehend auf die Freiheit christlich erzogen zu werden. Muslime sollte man nun nicht unbedingt alle abschießen, allerdings wären sie als gleichberechtigte Partner innerhalb des Staates nicht hinnehmbar und sollten auch – qua ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit – nicht als Beamten arbeiten.
Begründungen oder gar Beweise für dafür, dass Muslime seiner Meinung nach nicht verfassungskonform agieren könnten liefert er nicht. Den Muslimen selbst kann man ja nicht glauben, deshalb ist ein Dialog und eine Diskussion darüber unwichtig. Michael Bertrams macht es sich um einiges einfacher: “Die Stichworte ‘Scharia’ und ‘islamischer Gottesstaat’ mögen hier genügen.” Wow! So viel Fachwissen habe ich ja nicht erwartet. Hut ab. Der hinreichende Beweis für die These ist gegeben. Keine weiteren Fragen.
Anbei noch der Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker. Den Brief gibt es auch im pdf-Format.
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Sinn für Humor beweist Mehmet Kılınç – Vorsitzender des Bremer Verbans “Schura Bremen” – in seiner sarkastischen Antwort auf seine Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Ich gebe zu, ich bin „ertappt“. Meine Tarnung ist aufgeflogen! Es ist jetzt an der Zeit, dass die Öffentlichkeit die “Wahrheit” über mich und die Schura Bremen erfährt. Ich will und werde mich jetzt öffentlich “OUTEN”.
Vorweg, liebe Leute. Ich hätte vollstes Verständnis dafür, wenn Ihr Euch von nun an mit aller Deutlichkeit von mir distanziert, mich von nun an meidet, mich nicht mehr kennt, erklärt mich immer schon in Verdacht gehabt zu haben, zu solch schlimmen Sachen fähig zu sein, mich nicht mehr grüßt, mich aus Euren Mailverteilern nehmt, mich mit Dreck bewerft, mich teert und federt, meine Ausweisung fordert oder gar meine präventive Festnahme anordnet, um auf der Insel Sylt ein SYLTANAMO einzurichten und mich dorthin verfrachtet.
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Bis heute warte ich noch auf einen kritischen Bericht über die Razzia am Wochenende im Bremer “Kultur- und Familienverein”. Google news spuckt nicht viel aus. Da gibt es eine kurze Notiz in der taz und einen inhaltsgleichen Artikel in der NWZ. Der ausführlichste Artikel ist weiterhin der Artikel bei radiobremen. “BILD online” ‘berichtet’ auch über den Fall – unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Bremer Islam-Gruppe?”. Daneben gibt es zwei Pressemitteilung der Polizei Bremen – eine vor dem Zugriff und eine zum Ende des Zugriffs.
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“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.
Für mich kam es tatsächlich als Überraschung heute ((zuerst gelesen hatte ich das bei Sven Scholz)). Das Bundesverfassungsgericht hatte heute festgestellt, dass der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig ist. Das ist aus den unterschiedlichsten Gründen eine gute Nachricht.
Problematisch auf der anderen Seite finde ich die Auffassung von Dirk Heckmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dieser gibt als Grund für die Ablehnung der Wahlcomputer “Technik-Misstrauen” an:
Prozesse in einem Computer können von außen nicht eingesehen werden. Also kann sie der Bürger nicht nachvollziehen. Das Gericht ist somit sehr misstrauisch gegenüber der Technik. Dabei muss der Wähler bei der Wahl per Stimmzettel auch Vertrauen haben: Er muss darauf vertrauen, dass die Wahlhelfer richtig zählen.
Das ist natürlich falsch. Der Wähler muss nicht den Wahlhelfern vertrauen, sondern kann selbst überprüfen, ob sie ihre Arbeit richtig machen. Dafür sind Wahllokale bei der Auszählung der Stimmen ja auch offen für jeden Bürger. Diesen Luxus erreicht man bei Computern nicht, unabhängig vom Grad des Vertrauens in ihn oder seine Macher.
Update: Darf ich hinzufügen, dass es gerade Technik-begeisterte Menschen sind, die sehr stark gegen Computerisierung des Wahlprozesses sind?
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Seit dem 1. August 2002 ist der Schutz der Tiere an prominenter Stelle im Grundgesetz festgehalten. In Art. 20a steht nun:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Viel hat das dem Tierschutz nicht gebracht..
Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.
Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.
Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?
Tags: Bundestag, Bundeswehr, Dieter Wiefelspütz, Gesetz, Inland, Innenminister, Merkel, Militär, Sebastian Edathy, SPD, Steinmeier, Verfassung
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Gestern ist der Hauptteil der Filistina 2008 in Hannover zu Ende gegangen. Ich konnte nur an zwei Tagen dabei sein, hätte aber gerne an mehr Veranstaltungen teilgenommen. Ich möchte hier einige Gedanken festhalten, um vielleicht später darauf zurückzukommen.
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Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.
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3D-Grafik | Kommentare (1)
Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:
Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..
Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??
Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.
In was für einem Staat leben wir? — In einem sicheren..
Einsatzleiter beim Einsatz im Ferienhaus in Hamwiede
Die Sendung “Fakt” berichtet über einen Fall, bei dem die bayerische Polizei die Wohnung der Familie Lindner gestürmt hat, den Vater zum Verhör mitgenommen, ihn dort komplett ‘erkennungsdienstlich aufgenommen’ hat und die Kinder von ihrer Mutter getrennt und befragt hat. Der Grund?
Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.
Nach einer Meldung der Netzzeitung, dass sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hinter seinem Parteikollegen Wolfgang Schäuble gestellt hat. Er hat ebenfalls eine rechtliche Klärung zur Reaktion auf einen Terrorangriffs mittels Flugzeugen gefordert – möglichst mit dem Resultat, den Innenministern den Abschuss der betroffenen Flugzeuge und damit der Ermordung der Insassen zu erlauben.
Es ist nun nichts Neues, wenn Schünemann eine radikale Position bestreitet und als Sicherheitsfanatiker auftritt..
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Omar | 15. Oktober 2009
