Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden

Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt im Landtag: Muslime sind selbst schuld, wenn sie verprügelt werden, da sie ja auch hätten “deutscher” sein können. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, dann kann man ihnen nicht mehr weiterhelfen! Dem pflichtet die Autorin Barbara Sichtermann bei, stellt aber klar: es liegt nicht am Islam, sondern an den ach-so rückständigen Muslimen! Wir müssen Rückständigkeit bekämpfen. Vorschlag zur Güte: Eine Inquisition gegen die Rückständigkeit!

NDR: Moscheekontrollen in Niedersachsen (Audio)

NDR Info hat einen neuen Beitrag zu Moscheekontrollen in Niedersachsen ausgestrahlt. Am besten kommt heraus, wie Innenminister Schünemann mit seinen Beschwichtigungsversuchen lügt, dass sich die Balken biegen (Migazin hat die Geschichte intensiv mitverfolgt). Hier der Beitrag zum Nachhören:

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Schünemann: Man müsse auf den Mord in München reagieren

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv

Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??

CDU auch bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einem Fünkchen Logik

Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen

Gerade eben habe ich diesen Artikel zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen auf islaminhannover.de komplettiert. Dabei hatte ich mich gefragt, wie frech Schünemann daherkommt und wie er so einfach eine derart offensichtlich diskriminierende Vorgehensweise wie die gezielte “verdachtsunabhängige Kontrolle” rechtfertigen kann.

Grüne urinierten auf Fahne – Schwarze auf die Verfassung

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

Verdächtigungen, Angst und Nachrichtenwert

Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Forderungen von Unionspolitikern ist verfassungswidrig

Die Forderungen der Unionspolitiker – dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel – zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

Im Fall der Fälle

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?