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Menschenrechte gelten offenbar nur, wenn abstrakte Freundschaftsverhältnisse nicht im Wege stehen. Eine Studentin fragt Obama, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und Ägypten an den Palästinensern im Gaza-Streifen nicht verurteilen – und ganz im Gegenteil gar mithelfen.
Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?
Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?
Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt – da ist er ja nicht alleine – den “Nahostkonflikt” als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).
Der “Verfahrensfehler” in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass eine unter Druck erwirkte Aussage nicht vor Gericht verwendet darf, deshalb kann der Fall nicht weiter bearbeitet werden (die Zeugenaussagen sind da vollkommen irrelevant offensichtlich!). Es ist schon komisch, wann so ein Rechtsstaat überhaupt bedient wird…
Al-Jazeera hat mit zwei US-Kongressabgeordneten gesprochen, die seit einem Jahr versuchen, die Not der Menschen im Gaza-Streifen zu lindern. Es sind die Abgeordneten Brian Baird und Keith Ellison, die leider bislang ohne Erfolg versucht haben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und die vollkommene Einseitigkeit der US-Politik aufzuweichen.
Der Abgeordnete Brian Baird hat sich entschieden, für die nächsten Wahlen in 2010 nicht anzutreten.
Ich fürchte, dass die US-Bevölkerung erst nach weiteren drei Jahren merken wird, dass Obama nicht geliefert hat, was sie von ihm verstanden hatten. Wieder einmal eine herrliche Karikatur von Amerikas meistgesuchten politischen Karikaturisten.
Der Bürgermeister von Clarksville Johnny Piper hatte eine dieser hysterischen Emails weitergeleitet, in der zu einem Protest gegen die angeblich neu von Barack Obama eingeführten Briefmarken aufgerufen wurde. Die Briefmarken – die bereits seit 2001 mehrmals aufgelegt wurden – erinnern an die beiden muslimischen Feste. Auf den Postmarken ist in arabischer Kalligraphie “Eid Mubarak” aufgedruckt – der Wunsch eines “gesegneten Festes” also. Piper hatte angemerkt, dass er die Email als reine Information weitergeleitet hatte. Seine Rechtfertigung liest sich indes recht interessant:
The story about Firas is reaching German language media – and apparently, some facts are lost in translation or in the improvisation attempts of German newspapers..
Die USA haben einen schwarzen Präsidenten, schwarze Gouverneure, Senatoren und Bürgermeister. Afroamerikaner müssen u.A. nicht mehr hinten in den Bussen sitzen und können dieselben WCs aufsuchen, wie die Weißen. Die Rassentrennung gibt es seit mehr als vierzig Jahren offiziell nicht mehr. Das gilt allerdings nicht für den Valley-Swimclub außerhalb von Philadelphia. Vor ein paar Tagen wurden alle schwarzen Kinder aus dem Schwimmbad geworfen – mit der Begründung: Diese Hautfarbe – so wörtlich – sollte im privaten Club nicht dominieren.
“We’ll know it when we see it,” said Richard Holbrooke, referencing the “Supreme Court test” of how to identify pornographic material.
“Wir werden es erkennen, wenn wir es sehen,” sagte Richard Holbrooke den oberste Gerichtshof zitierend, wie pornographisches Material zu identifizieren sei.
Das ist ja eine interessante Ansicht. Bei verschwimmenden Zielen, keiner Definition von Erfolg und Misserfolg und einer Vorgehensweise, die weit jenseits vom Annehmbaren ist, stellt dieser Satz eine Frechheit dar.
Wenn man keine Definition von Erfolg hat, kann man keine Strategie generieren, um dahin zu kommen. Entsprechend, wenn es keine andere Definition von Erfolg gibt außer einem warmen flauschigen Gefühl im kollektiven Regierungsbauch, dann haben wir keine Strategie in Afghanistan.
Sebastian Engelbrecht fasst die Probleme der Netanyahu-Rede zusammen:
Das war kein großer Schritt in Richtung Nahost-Frieden. Das war allenfalls ein Schritt für die israelische Rechte. Erstmals hat gewissermaßen eine rechte israelische Partei – eine dezidiert rechte Partei – und ihr Parteichef Netanyahu einen Schritt gemacht in Richtung Akzeptanz eines Palästinenserstaates.
Ich stimme Ali Abunimah nicht in allen aufgeführten Punkten zu, finde aber seine Kritikpunkte an der Rede Obamas in Kairo sehr gut geeignet für eine Diskussion. Eine Übersetzung des Kommentars “A Bush in sheep’s clothing” von Ali Abunimah. Diese Übersetzung der Rede Obamas ist größtenteils dem bei der Süddeutschen veröffentlichten Version entnommen.
Wenn man erst einmal die mujamalat – der höfliche Austausch zwischen Gast und Gastgeber – abzieht, deutet die Substanz der Rede des Präsidenten Obama in Kairo darauf, dass es voraussichtlich wenig wahre Veränderungen in der US-Politik geben wird. Es ist nicht nötig, Obamas Intentionen zu erraten – er mag gänzlich aufrichtig sein und ich glaube er ist es. Es sind seine Analysen und Vorschläge, die zu den meisten Teilen eine fehlerhafte amerikanische Politik aufrecht erhalten.
Es gibt eine starke Israel-Lobby in Washington. Er hat ein Riesenprogramm auch sonst und es ist gar nicht so sicher, ob er sich mit dieser Lobby anlegen wird, und gerade darum ist es so wichtig, dass die Europäer ihm im Grunde genommen zur Seite stehen und dass die Europäer ihrerseits klar machen, dass sie darauf bestehen, dass jede Politik, die zum Beispiel die Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, nicht sein kann. Dazu gehört auf europäischer Seite zum Beispiel, dass Israel nicht erwarten darf, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel vertieft werden mit vielen ökonomischen Vorteilen für Israel, wenn Israel an dieser Politik festhält, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterminieren. Man kann nicht sozusagen ein Assoziationsabkommen haben, in dem drinsteht, dass bestimmte Grundsätze zu wahren sind, um dann die Verletzung dieser Grundsätze ständig hinzunehmen.
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Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:
Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.
“Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist – sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen.” ((an die Mitarbeiter der CIA gerichtet))
Die USA – und gerade die CIA – haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen.
WASHINGTON, DC – Laut eines alarmierenden neuen Berichts des Verteidigungsministeriums, das ziviles, militärisches und kalendarisches Beweismaterial vereint, könnte der Iran weniger als neun Jahre vom Jahr 2018 entfernt sein. “Jeden Tag kommen sie einen Tag weiter,” sagte Verteidigungsminister Robert Gates während einer Pressekonferenz des Weißen Hauses am Dienstag. “Bei ihrer gegenwärtigen Geschwindigkeit werden sie 2018 zur selben Zeit erreichen wie die Vereinigten Staaten – und in Anbetracht ihrer geographischen Position zur internationalen Datumsgrenze, möglicherweise sogar früher.” Der Bericht empfiehlt, dass sich die USA in internationales kriegerisches Gehabe, waghalsige Politik und letztendlich einer überwältigenden Serie nuklearer Angriffe üben sollte, um Iran davon abzuhalten, diesen Meilenstein zu erreichen.