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Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

In einem sehr unterhaltsamen und gleichzeitig informativen Lehrfilm mit dem Titel “Unsere Freiheit stirbt ganz langsam” werden einige der besten Argumente gegen die zunehmende Überwachung dargestellt. Ich habe davon ein mirror erstellt, das sich hier findet:

Paul und die schöne neue Welt der Überwachung

Erstellt wurde der interaktive Film von Johannes Widmer im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit. Mehr kann man auf gulli.com nachlesen. Anschauen lohnt sich. Falls der Mirror nicht funktionieren sollte, kann man auch die anderen Mirrors auf yigg.de ausprobieren.

Nach der ersten Ausstrahlung des Merkel-Senfs habe ich mir den Pott-Cast nicht mehr angetan, aber wie ich auf netzpolitik herausfinden konnte, sind die Clips nicht ganz so uninteressant, wie ich anfangs dachte - und sie sind in Textform erhältlich, für alle die, die sich die Videos trotzdem nicht antun wollen. Jedenfalls gibt die Bundeskanzlerin gleich zu Anfang der letzten Ansprache

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt.

Das ist doch mal schön zu wissen. weiterlesen..

Gute Ideen darf man nicht einfach verwerfen. VeriChip Corporation schlägt vor, Ausländern die eigenen VeriChip-RFID-Chips einzupflanzen, um sie leichter verfolgen zu können: Proposal to Implant Tracking Chips in Immigrants:

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Belgien überprüft US-Zugriff auf Bankdaten:

Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als “lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror”. Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

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Wir erinnern uns an den “Fall” Al Masri? Das ist der Mensch, der an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, drei Wochen in einem Hotel verhört, dann nach Afghanistan (der ‘neuen’ Demokratie) verschleppt wird, wo er in einem geheimen Gefängnis untergebracht wird und von mehreren Personen, unter anderem einem deutschsprachigen, zu angeblichen Verbindungen zu angeblichen Islamisten in Neu-Ulm verhört wird. Vier Monate - und ein Hungerstreik - später wird Khaled Al Masri im Balkan in einem Wald ausgesetzt, von wo er nach Neu-Ulm zurückkehrt.

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Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz:
Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben [...]

Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..

Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

pub-lic-see (n):

1. The quality or condition of being embedded into the public sphere and in plain view of others.
2. The state of being secure through state-sponsored intrusion
3. The state of being sharing; no secrets here! (compare: privacy)

Public-See as in “what don’t you want the public to see??” Steven Colbert demonstrates some of the major points used to force the intrusion of privacy further. Best one:

Consider this: It’s been said, that people in glas houses shouldn’t throw stones. Does it not stand a reason that we might put an end to stone throwing if we all lived in glas houses?”

Ralf Stegner, seines Zeichen Innenminister Schleswig-Holsteins, möchte gerne der Polizei das Recht auf unbeschränkte, unbegründete und demzufolge nicht nachvollziehbare Identitätskontrollen, Telefonüberwachungen und Audio- und Videokontrollen in öffentlichen Flächen zubilligen. Daraufhin hat das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine lange Stellungnahme herausgebracht, in der es den Gesetzesvorschlag auseinandergenommen hat.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Vorschrift nicht nur der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dient. Geplant sind auch akustische Aufzeichnungen. Die Polizei wird damit in öffentlich zugänglichen Flächen und Räumen die Gespräche einer Vielzahl von Personen aufzeichnen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die Polizeibehörden ihre Gespräche z.B. auf Parkbänken, in Behördenfluren, am Hindenburgufer in Kiel oder auf anderen öffentlichen Wegen aufzeichnen und später gegen sie verwenden. Damit kämen wir dem von George Orwell beschriebenen Televisor ein gutes Stück näher. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen will.