Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Artikel für den 23. Februar 2009

Leider bin ich derzeit zu beschäftigt, um komplette Artikel selbst zu schreiben. Trotzdem möchte ich einige Artikelempfehlungen loswerden.

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert – Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. “Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen.” Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der “grünen Zone” als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel – Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory – 12 – 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel’s armed forces carried out “direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate”.

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch – teils grausame – Tötung, sondern auch durch vermehrte “richtige” Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Beobachten ohne gerichtliche Genehmigung

Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Flash-Lehrfilm zur Überwachung

In einem sehr unterhaltsamen und gleichzeitig informativen Lehrfilm mit dem Titel “Unsere Freiheit stirbt ganz langsam” werden einige der besten Argumente gegen die zunehmende Überwachung dargestellt. Ich habe davon ein mirror erstellt, das sich hier findet:

Paul und die schöne neue Welt der Überwachung

Erstellt wurde der interaktive Film von Johannes Widmer im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit. Mehr kann man auf gulli.com nachlesen. Anschauen lohnt sich. Falls der Mirror nicht funktionieren sollte, kann man auch die anderen Mirrors auf yigg.de ausprobieren.

Wir sind sicher, aber bitte habt Angst!

Nach der ersten Ausstrahlung des Merkel-Senfs habe ich mir den Pott-Cast nicht mehr angetan, aber wie ich auf netzpolitik herausfinden konnte, sind die Clips nicht ganz so uninteressant, wie ich anfangs dachte – und sie sind in Textform erhältlich, für alle die, die sich die Videos trotzdem nicht antun wollen. Jedenfalls gibt die Bundeskanzlerin gleich zu Anfang der letzten Ansprache

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt.

Das ist doch mal schön zu wissen. weiterlesen..

Ausländer-Tracking

Gute Ideen darf man nicht einfach verwerfen. VeriChip Corporation schlägt vor, Ausländern die eigenen VeriChip-RFID-Chips einzupflanzen, um sie leichter verfolgen zu können: Proposal to Implant Tracking Chips in Immigrants:

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US-Zugriff auf SWIFT-Bankdaten wird überprüft

Belgien überprüft US-Zugriff auf Bankdaten:

Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als “lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror”. Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

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Unverschämt! Der “Fall” Al Masri

Wir erinnern uns an den “Fall” Al Masri? Das ist der Mensch, der an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, drei Wochen in einem Hotel verhört, dann nach Afghanistan (der ‘neuen’ Demokratie) verschleppt wird, wo er in einem geheimen Gefängnis untergebracht wird und von mehreren Personen, unter anderem einem deutschsprachigen, zu angeblichen Verbindungen zu angeblichen Islamisten in Neu-Ulm verhört wird. Vier Monate – und ein Hungerstreik – später wird Khaled Al Masri im Balkan in einem Wald ausgesetzt, von wo er nach Neu-Ulm zurückkehrt.

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Polizeigesetz? Polizeistaat!

Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz:
Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben [...]

Sicherheits- Weltmeisterschaft

Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..

Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras – Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

Public-See

pub-lic-see (n):

1. The quality or condition of being embedded into the public sphere and in plain view of others.
2. The state of being secure through state-sponsored intrusion
3. The state of being sharing; no secrets here! (compare: privacy)

Public-See as in “what don’t you want the public to see??” Steven Colbert demonstrates some of the major points used to force the intrusion of privacy further. Best one:

Consider this: It’s been said, that people in glas houses shouldn’t throw stones. Does it not stand a reason that we might put an end to stone throwing if we all lived in glas houses?”

Ralf allein zu Haus

Ralf Stegner, seines Zeichen Innenminister Schleswig-Holsteins, möchte gerne der Polizei das Recht auf unbeschränkte, unbegründete und demzufolge nicht nachvollziehbare Identitätskontrollen, Telefonüberwachungen und Audio- und Videokontrollen in öffentlichen Flächen zubilligen. Daraufhin hat das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine lange Stellungnahme herausgebracht, in der es den Gesetzesvorschlag auseinandergenommen hat.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Vorschrift nicht nur der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dient. Geplant sind auch akustische Aufzeichnungen. Die Polizei wird damit in öffentlich zugänglichen Flächen und Räumen die Gespräche einer Vielzahl von Personen aufzeichnen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die Polizeibehörden ihre Gespräche z.B. auf Parkbänken, in Behördenfluren, am Hindenburgufer in Kiel oder auf anderen öffentlichen Wegen aufzeichnen und später gegen sie verwenden. Damit kämen wir dem von George Orwell beschriebenen Televisor ein gutes Stück näher. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen will.

Wir sprechen nicht die gleiche Sprache

Heise online berichtet, dass China jegliche Kritik der EU-Kommissarin “für die Informationsgesellschaft und Medien” Viviane Reding an der Zensierung des Internets ignoriere. Frau Reding führt aus “Wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.”

Auf der anderen Seite rechtfertigen unsere EU-Parlamentarier die verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachungen.

Satellitenüberwachung von Hausbesitzern

Wie “The Independant” berichtet, hat der stellvertretende Premierminister und erste Staatssekretär Gross Britanniens John Prescott Steuerfahndern angeordnet, Satellitenbilder zum Aufspüren von Gebäudeänderungen oder -erweiterungen zu benutzen. Durch die Satellitenüberwachung soll es möglich sein, Anbauten und Bauerweiterungen, die nicht von der Strasse einsehbar sind, zu sehen.

Inspectors will look at whether garden sheds have been converted into offices or studios and whether kitchens or porches have been extended. They will even be able to see if a drive has been Tarmacked or a shrubbery extended. The computer system will be used to assess council tax, inheritance tax and capital gains tax.

Damit die Big Brothers keine Mühe haben, soll eine Datenbank erstellt werden, in der die Details aller Häuser eingetragen sind.

The Government is planning to compile a database of every home in Britain, which will include details of how many bedrooms each house has and what kind of roof it has.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit (die laufenden Satellitenaufnahmen und Auswertungsarbeiten dürften so einiges kosten und es zumindest fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen diese Kosten rechtfertigen werden) wird deutlich, dass ein Beamter irgendwo in seinem Büro die Aussicht geniessen kann von Menschen, die sich gedacht haben, dass sie ihre Privatsphäre geniessen könnten.. [via freace.de]

Mit Bespitzelung Angst säen

Die Prawda des Spins:

Wie bei „Cointelpro“ , dem vom unseligen Edgar J.Hoover in den 60er Jahren initiierten Programm, geht es nicht nur darum, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Oppositionsgruppen zu oberservieren und zu unterwandern, sondern es geht darum, sie auch wissen zu lassen, dass sie oberviert und unterwandert werden. Und so ein Klima der Paranoia und des Verdachts zu schaffen, in dem die Aktivisten sich dann eher gegenseitig als Regierungsagenten denunzieren anstatt gemeinsam ihr Ziel zu verfolgen. Dass, wie die NYT heute meldet auch Gruppen wie Greenpeace, die Tierschutzorganisation PETA und Vegetarismus-Aktivisten im Rahmen des „Kampf gegen den Terrors“ bespitzelt werden, ist eine weitere Reminiszenz an Hoovers manische Hexenjagd auf Bürgerrechtler.

Bürgerrechte (∞-1)

Manche Menschen glauben, dass (nur) durch eine Verschärfung des Strafrechts und dem Ignorieren von Menschenrechten Kriminellen beizukommen ist. Dazu gehört aus guten Gründen unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble. Er hatte gefordert, Geheimdienstinformationen, die durch Folter zustande kommen, zu benutzen (womit er relativ direkt die Folter an sich gutheisst, mal nebenbei..). George W. Bush ist auch einer, der nicht viel von Bürgerrechten hält – sie behindern ihn bei der Arbeit. Wohlgemerkt mit Arbeit ist hier das Bespitzeln von Bürgern ohne richterliche Genehmigung!

Beide Sicherheitskämpfer haben Kritik geerntet, was sie aber nicht von ihrem Vorhaben abbrigen wird.

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Mittwoch soll das Europaparlament über das Vampir mit dem Namen “Vorratsdatenspeicherung” entscheiden. Ich habe bereits über den Aufruf von PI und EDRI berichtet. Nun geht es in die heiße Phase und es wird nochmal gebeten, dass in den verbliebenen zwei Arbeitstagen Abgeordnete speziell der konservativen Parteien angeschrieben werden.

Weiteres gibt es im Artikel Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org.

Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über eine Anwesenheitspflicht informiert. In einem Newsletter der Fraktion wird der deutsche Fraktionssprecher Herbert Reul als Ansprechpartner genannt. Seine Telefonnummer ist 0033 – 3 8817 5244. Allerdings dürfte es mehr bringen, die anderen konservativen Abgeordneten zu überzeugen, da die Sprecher und Verhandlungsführer meist schon sehr von ihrer Meinung überzeugt sind. Immer darauf achten: Wichtig ist immer die richtige “Zielgruppen-Ansprache”. Konservative wollen anders überzeugt werden, als beispielsweise Linke.

Letzte Opposition zur TK-Datenspeicherung formiert sich

[via netzpolitik.de] Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik hatte vor etwa zwei Wochen beschlossen, Telekommunikationsdaten 24 Monate lang vorhalten zu lassen. Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über diese Richtlinie abstimmen, die die rechtstaatliche Unschuldsbehauptung ad absordum führt, da hierdurch faktisch alle in Europa lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt wären.

Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben deshalb einen offenen Brief an die Abgeordneten im Europaparlament geschrieben, in dem sie die Abgeordneten aufrufen, die Richtlinie nicht zu unterstützen.

TK-Datenspeicherung

Scheinbar wird es die auf Bundesebene abgelehnte TK-Datenspeicherung auf Europaebene noch geben.

Nach den Beratungen der EU-Justizminister am heutigen Freitag in Brüssel wird es immer wahrscheinlicher, dass Telekommunikationsanbieter in der EU die elektronischen Spuren der Nutzer bald sechs bis 24 Monate lang aufbewahren müssen. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben die Mitglieder des EU-Rates einen “Minimalkompromiss” erzielt. Erfasst würden demnach neben den Verbindungsdaten beim Telefonieren und den Standortdaten am Anfang eines Gesprächs im Mobilfunk auch die IP-Adressen beim Online-Zugang, beim E-Mailen sowie bei der Internet-Telefonie.

Das Ihme-Zentrum in einem Paralleluniversum

Gestern in der HAZ auf der ersten Seite gelesen: “Ladenflächen im Ihme-Zentrum sehr begehrt”.

Das Ihme-Zentrum in Linden soll wieder zum Leben erweckt werden: Mehrheitseigentümer Frank-Michael Engel hat dem Rat der Stadt am Donnerstag Mietverträge über 80 Prozent der Fläche seines neuen Fachmarktzentrums “Lindenpark” vorweisen können. Damit ist der Weg für Investitionen von rund 35 Millionen Euro frei. Bis Oktober 2007 wollen außer Edeka und C&A der Elektrohändler Makromarkt, eine Penny-Filiale, Deichmann und weitere Geschäfte ins umgebaute Erdgeschoss ziehen. Die Fußgängerpassage darüber soll saniert werden. Die Stadt beteiligt sich an einem Teil der Kosten.

Ok, hier ist eine lustige Geschichte: als ich gestern erst noch durch das Ihme-Zentrum gehen musste, schien es mir, dass es einen Krieg dort geben könnte, ohne dass wir in der Außenwelt davon erführen – so sehr gibt einem der riesige Gebäudekomplex ein Gefühl der Isolierung!

Endlich eine Erfolgsmeldung für das Mautsystem!

Das Mautsystem auf deutschen Autobahnen war von Anfang an ein Disaster. Wenn also gemeldet wird, dass die Kosten sich unter Umständen gelohnt haben könnten, dann sollte man sich eigentlich freuen..

Was von vielen Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern schon lange befürchtet und von einigen Politikern und der Polizei ähnlich lange gehofft wurde, soll nun wahr werden: Die Bundesregierung plant die Zugriffsmöglichkeit der Polizei auf Maut-Daten.