Menschenrechte vs. Terrorismusbekämpfung
Montag, 5. November 2007, 14:15 Uhr
Zwei Artikel haben meine Aufmerksamkeit angezogen, die sich beide mit dem Einsatz “kreativer Maßnahmen” bei der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Im ersten reflektiert John C. Coughenour - ein US-Bundesrichter - über die Nominierung von Michael B. Mukasey zum Bundesgeneralanwalt und Nachfolger vom ausscheidenden Generalbundesanwalt Alberto Gonzales durch US-Präsident George W. Bush. Im August diesen Jahres hatte Mukasey im Wall Street Journal über Gerichtsverhandlungen von Terrorverdächtigen. Darin zählt er diverse Übergriffe der US-Regierung, die die Verfassung klar missbrauchen, und führt sie als Gründe auf, warum das derzeitige juristische System nicht für die Terrorbekämpfung funktionieren kann. Mehr noch, die blosse Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen sei ein Mittel, das Terroristen benutzen, um über Methoden und Mittel der Geheimdienste Informationen herauszufinden.
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Kommentar (1)
Category: Ausland, Politik, Sicherheit
Tags: Folter, Rechtsstaat, torture, USA
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