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In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Nachdem Kathrin nun das Buch durchgelesen hat und eine Rezension soweit abgearbeitet hat, darf ich mir das Buch “Warum tötest du, Zaid” von Jürgen Todenhöfer schnappen und habe die ersten paar Seiten gelesen. Noch bin ich mitten in der Geschichte vom jungen Iraker Zaid und wie ihn Herr Todenhöfer im Irak trifft und zum Interviewtwerden bewegt.

Der junge Zaid ist Widerstandskämpfer im Irak - und nicht Terrorist! Diese Unterscheidung ist eigentlich trivial, denn bei einer Besatzung wird es immer Freiheitskämpfer geben und daneben gibt es heutzutage politisch gesondert motivierte Terroristen, die im Falle des Iraks sogar zum größten Teil aus dem Ausland kommen. Es ist trotzdem beruhigend, dass der Author auch diesen Aspekt nicht unerwähnt lässt, da sich bei einigen Zeitgenossen der Eindruck erhärtet hat ((auf der Grundlage der gängigen Berichterstattung)), dass alle Gegner der US-Politik per se Terroristen sind.

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.

Es ist schon unglaublich, wie sich die Soltauer Polizei aus der peinlichen Situation heraus zu winden versucht, in die sie sich selbst reingefahren hat. Gestern haben drei Quellen versucht, unsere Wiedergabe der Ereignisse vom Donnerstag den 25. Oktober mit der der Polizei zu vergleichen. Sie riefen deswegen bei der Dienststelle an und ließen sich vom Pressesprecher Auskunft geben.

Am besten gibt Politblog.net den Verlauf des Gesprächs wieder:

Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.

Fast kein Kommentar!

Nach einer Meldung der Netzzeitung, dass sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hinter seinem Parteikollegen Wolfgang Schäuble gestellt hat. Er hat ebenfalls eine rechtliche Klärung zur Reaktion auf einen Terrorangriffs mittels Flugzeugen gefordert - möglichst mit dem Resultat, den Innenministern den Abschuss der betroffenen Flugzeuge und damit der Ermordung der Insassen zu erlauben.

Es ist nun nichts Neues, wenn Schünemann eine radikale Position bestreitet und als Sicherheitsfanatiker auftritt..

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H.D.S. Greenway beschreibt in “Unwilling to forgive or forget” meiner Meinung treffend, warum manche Friedensbemühungen keine Aussicht auf Erfolg haben: Durch teils selbst gewählte, teils reale Traumata ganzer Gruppen (meist Nationen) werden Blockaden des Denkens aufgebaut, die der Gruppe den Weg zur Diskussion mit einer anderen Gruppe versperren.

Nations, ethnic groups, and individuals can find the road to compromise and accommodation blocked by “a chosen trauma” — a fixation on particular grievances that makes it impossible to see another point of view. Groups can “seize upon a wrong to the exclusion of any wrongs committed by themselves,” is the way Vamik Volkan, political psychiatrist at the University of Virginia, explains it.

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Simulation einer Sabine-Christiansen-Show zum aktuellen Thema: Der Mörder von Emsdetten

Scholl-Latour: Wenn ich mich meiner zahlreichen Reisen nach Emsdetten entsinne, also, wissen Sie, Frau Christiansen, da kann ich nur sagen: Emsdetten - das ist überall!

Josef Kraus (schüttelt heftig den Kopf): Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, mehr Interesse am Mitmenschen zu praktizieren.

Scholl-Latour: Denunziant! Dilettant! Unkulturist!

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