Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Blackwater: In den USA hat mal wieder big money gewonnen!

Der “Verfahrensfehler” in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass eine unter Druck erwirkte Aussage nicht vor Gericht verwendet darf, deshalb kann der Fall nicht weiter bearbeitet werden (die Zeugenaussagen sind da vollkommen irrelevant offensichtlich!). Es ist schon komisch, wann so ein Rechtsstaat überhaupt bedient wird…

Ist Luftsicherheit hauptsächlich eine Show?

Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

Der Freiheitsmarsch auf Gaza beginnt

Vor fast einem Jahr hat Israel den Gaza-Streifen angegriffen. Insgesamt wurden 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. An die Asymmetrie der Opfer hat man sich bereits gewöhnt, nur mit der Brutalität und Schonungs- und Rücksichtslosigkeit des israelischen Militärs hat man nur wenig gerechnet. Heute sind israelische Offizielle natürlich willkommene Staatsgäste. Auch wenn ein britisches Gericht einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni ausgestellt hatte, die Politik des Landes hat schnell bekräftigt, dass es problemlos die Unabhängigkeit des Gerichts und der Rechtstaatlichkeit des eigenen Landes opfern würde, um Kriegsverbrecher zu schützen. Medial spielen Palästinenser nur eine marginale Rolle Tatsächlich ist der Gaza-Streifen – und das Westjordanland – nur wenig interessant, solange Palästinenser in keinen allzu großen Zahlen sterben und sie sich nicht mittels Raketenangriffen zu “Wort” melden.

Israels Eskalation im Gaza-Streifen und dem Westjordanland

Davon werden wir nichts hören. Wann wir wieder von den Palästinensern hören werden, ist wenn sie wieder anfangen sollten Raketen auf Israel zu schießen. Das Nachfolgende ist nur eine schnelle Auswahl an alltäglichen Erfahrungen, die Palästinenser sowohl im Westjordanland, als auch im Gaza-Streifen erdulden müssen, währen die Weltgemeinschaft mit der rassistischen israelischen Regierung verhandelt. Wie immer bieten die wöchentlichen Berichte des “Palestinian Centre for Human Rights” detailliertere Informationen.

Kein Terroranschlag! Kein einziger Muslim beteiligt

In den Niederlanden gab es vorgestern einen Anschlag auf die Königin Beatrix Wilhelmina Armgard. Der Attentäter hatte mit einem Kleinwagen die Absperrungen durchbrochen und war auf die Königskutsche zugerast. Die Königin hatte er verfehlt, allerdings brachte er mindestens sechs Menschen um Leben. Ein typischer Fall von Terrorismus, oder?

‘Business as usual’ in Gaza?

Nach dem Libanonkrieg und dem Gazakrieg 2006 und ihren Opfern dauert der jetzige Krieg gerade mal 22 Tage an und es sind bereits mehr als 1000 Menschen gestorben – fast alle auf palästinensischer Seite. Daneben sind mehr als 4000 Menschen verletzt und eine noch unbezifferte Anzahl von Menschen – schon wieder – heimatlos und obdachlos. Dazu muss man sich vorstellen, dass dazu auch Menschen gehören, die ihre ursprüngliche mehrfache Vertreibung aus ihren Heimatdörfern innerhalb des heutigen Israels noch nicht vergessen haben. Wieder werden sie ihres Heimes, eines Anteils ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft beraubt.

Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an “Normalität” eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?

Ilan Pappe – Israels Botschaft

Ilan Pappe is Vorsitzender des Geschichtsabteilung an der Universität von Exeter und Co-Direktor des Exeter Zentrums für Ethno-politische Studien. Die ethnische Säuberung Palästinas erschien in 2007. Der Artikel erschien in englischer Sprache im London Review of Books.

‘Gaza ist das Problem,’ sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. ‘Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.’ Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Leonard Goldmann – Faschismus auf Israelisch

Nachdem er die Hamas mit der NSDAP verglichen hatte, weil – erstaunliche Übereinstimmung ahead – diese auch demokratisch gewählt wurde, sagte er dann das hier:

Die Hamas ist demokratisch gewählt. Die Palis hatten 15 Jahre Zeit verschiedenste Road Maps mit zu gehen, ein zu halten. Sie hätten gemeinsam den Weg der zwei Staaten Lösung gehen können. Die zivile Bevölkerung war gewarnt, doch jetzt sind alle überrascht. Ich glaube fest daran das die israelische Heeresleitung exakt dass tun wird was seit 1945 aus der Mode gekommen ist. Man wird dem palästinensischen Terrorismus das Rück rat brechen! Derart extrem, das nichts mehr übrig bleibt mit dem man Widerstand leisten könnte. Am Ende wird man zwar nur palästinensische Zivilisten treffen, die nur durch hören, sagen von der HAMAS wissen, doch steht dann der Weg endlich frei für ein freies, demokratisches Palästina. Die Geschichte wird es Israel danken…
hxxp://www.leonard-goldmann.de/gesellschaft/warum-richtig-ist-was-israel-tut/comment-page-1/

Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss

Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Die Mär von den militärischen Zielen

Sie bombardierten den zentralen Gemüsemarkt in Gaza-Stadt vor zwei Stunden. 80 Verletzte, 20 Tote. Alle wurden hier zum Shifa (-Krankenhaus) gebracht. Hades! Wir waten in Tod, Blut und Amputationen. Viele Kinder. Schwangere Frauen. Ich habe noch nie etwas so fürchterliches gesehen. Nun hören wir Panzer. Verkündet es, sagt es weiter, schreit es. TUT ETWAS! TUT MEHR! Wir leben jetzt in den Geschichtsbüchern, wir alle!

Mads Gilbert
3.1.09 13:50
Gaza, Palästina

Originalmeldung wurde im Norwegischen von einem norwegischen Anästhesisten an seinen Freund geschickt, der diese auf Englisch auf seinem Blog veröffentlichte. Aus guten Gründen verweigert das israelische Militär Berichterstatter den Zutritt nach Gaza..

An Herrn Ronald Pofalla: Christliche Terroristen

Wenn ein Terrorist einen Zivilisten umbringt
und kein Massenmedium die Nachricht überträgt..

..ist der Terrorist dann ein Terrorist?

Die gängige Aussage unter Islamophoben ist, dass nicht jeder Muslim ein Terrorist sei, aber jeder Terrorist ein Muslim sei. Diese Aussage beruht aber im Allgemeinen auf die Weigerung westlicher Medien, die Definition von “Terrorismus” von der vorgegebenen Religiosität des Betroffenen unabhängig zu machen. Ein Nichtmuslimischer Terrorist ist halt “nur” ein Amokläufer, ein Mörder, hat keine für den Nachrichtenwert interessante Religion oder ist schlicht nicht vorhanden – die Nachricht wird nicht gebracht.

Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen

Gerade eben habe ich diesen Artikel zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen auf islaminhannover.de komplettiert. Dabei hatte ich mich gefragt, wie frech Schünemann daherkommt und wie er so einfach eine derart offensichtlich diskriminierende Vorgehensweise wie die gezielte “verdachtsunabhängige Kontrolle” rechtfertigen kann.

Malte Lehming: Das beste was ich gelesen hab’!

Malte – stramm gestanden – Lehming meint im Kommentar des Tagesspiegels urteilen zu können:

[D]erart ausgewogen, äquidistant und romantisch ging es nicht zu, als heute die Leichen von zwei unschuldigen Israelis gegen fünf quietschlebendige Verbrecher der islamistischen Hisbollah ausgetauscht wurden.

Wofür plant die Union eigentlich?

In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Warum tötest du, Zaid? – erste Eindrücke

Nachdem Kathrin nun das Buch durchgelesen hat und eine Rezension soweit abgearbeitet hat, darf ich mir das Buch “Warum tötest du, Zaid” von Jürgen Todenhöfer schnappen und habe die ersten paar Seiten gelesen. Noch bin ich mitten in der Geschichte vom jungen Iraker Zaid und wie ihn Herr Todenhöfer im Irak trifft und zum Interviewtwerden bewegt.

Der junge Zaid ist Widerstandskämpfer im Irak – und nicht Terrorist! Diese Unterscheidung ist eigentlich trivial, denn bei einer Besatzung wird es immer Freiheitskämpfer geben und daneben gibt es heutzutage politisch gesondert motivierte Terroristen, die im Falle des Iraks sogar zum größten Teil aus dem Ausland kommen. Es ist trotzdem beruhigend, dass der Author auch diesen Aspekt nicht unerwähnt lässt, da sich bei einigen Zeitgenossen der Eindruck erhärtet hat ((auf der Grundlage der gängigen Berichterstattung)), dass alle Gegner der US-Politik per se Terroristen sind.

Im Fall der Fälle

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Bessere Lösungen als Guantanamo

Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble – meine Damen und Herren – hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan – das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? – aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Reaktionen auf den Polizeieinsatz

Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.

Polizei auf Verschleierungskurs

Es ist schon unglaublich, wie sich die Soltauer Polizei aus der peinlichen Situation heraus zu winden versucht, in die sie sich selbst reingefahren hat. Gestern haben drei Quellen versucht, unsere Wiedergabe der Ereignisse vom Donnerstag den 25. Oktober mit der der Polizei zu vergleichen. Sie riefen deswegen bei der Dienststelle an und ließen sich vom Pressesprecher Auskunft geben.

Am besten gibt Politblog.net den Verlauf des Gesprächs wieder:

Es sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Derartigen Hinweisen müsse die Polizei angesichts der internationalen Sicherheitslage nachgehen. Am späten Abend des 25. Oktober hat diese “Gefahr abwendende Maßnahme” stattgefunden. Derartige Einsätze sind möglich auf der Grundlage des “Niedersächsisches Polizeigesetzes”. Ein richterlicher Durchsuchungsbefehl sei dafür nicht erforderlich.

Olmert und Bush – die furchtlosen Verantwortlichen

Fast kein Kommentar!