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Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht - auch bei einem reichen Menschen - miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? “Da muss es doch eigentlich Gründe geben!” Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? “Haben Sie sich das mal angeschaut?”, fragt sie. “Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen.” Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. “Wenn man still ist, fährt man besser.”

Auf die kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz bezüglich des Polizeieinsatzes während unserer Flitterwoche, hatte das Innenministerium letzte Woche eine Antwort verfasst, die ich hier wiedergeben möchte. Die Antwort gibt in vielen Punkten nicht die Realität wieder und in einigen Punkten ist sie sogar dermaßen realitätsfern, dass dieses einfach zu belegen ist. Vergleichen kann man sie mit meiner kurzen Wiedergabe der Ereignisse vom 25. Oktober, sowie mit der detaillierteren Schilderung meiner Frau. Wichtig scheint mir, dass die Landesregierung das Vorgehen der Polizisten zu rechtfertigen sucht!

Eben gerade gab es im Deutschland Funk eine Diskussionsrunde im Journal am Vormittag zum Thema “Irak, Afghanistan, Pakistan - Ist der Anti-Terrorkampf gescheitert?”. Eingeladen wurden Rolf Clement (Sicherheitsexperte Deutschlandfunk), Michael Lüders (Publizist und Nahost-Experte) und Rolf Mützenich (SPD-MdB, Mitglied im Auswärtigen Auschuss). Die Stimmung schwankte zwischen teilweise fehlendem Idealismus und auf der anderen Seite Resignation in Blick auf die derzeitigen Ergebnisse der Kämpfe. Vor allem die Anrufer waren - soweit ich das mithören konnte - gegen die Kämpfe und gegen weitere Interventionen von “Westmächten”.

Leider gibt es keine Aufzeichnung der Sendung bei Deutschlandradio zum herunterladen, allerdings konnte ich Teile der Sendung selbst aufnehmen.

Der Irakkrieg hat nach Angaben von Dr. Gideon Polya (Australien) bereits zwischen 800.000 und 1.000.000 (in Worten: eine Million!) Menschenleben gekostet. Die Zahlen beruhen auf Hochrechnungen der nach Anfang des Krieges gestiegenen Sterberate im Irak. Vor Anfang des Irakkriegs soll die Durchschnittssterberate im Irak bei 5,5/1000 Toten pro Jahr betragen haben. Danach beträgt sie 13,3/1000 pro Jahr. Das ergibt durch Hochrechnung auf die vier Jahre Invasion eine Summe von 842.400 durch den Krieg erzeugten Sterbefällen.

Eine Million Tote durch den Irakkrieg

Mal wieder überzeugt Volker Pispers einfach.

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Die taz meldet unter Berufung auf einen Sprecher der Generalbundesanwältin Monika Harms, dass diese nicht gegen US-Offiziere ermitteln wird, die bei der Entführung von sechs Menschen nach Guantanamo involviert waren!

Generalbundesanwältin Monika Harms eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen US-Offiziere wegen der Entführung von sechs Islamisten nach Guantánamo. Dies erklärte gestern ein Sprecher von Harms auf Anfrage der taz. Wenn die USA Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung Menschen entführen würden, sei das nicht als Verschleppung strafbar, so die Begründung.

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Folgendes hat SpiegelOnline heute zu vermelden:

Im Irak sind seit heute mehr Tote zu beklagen, als Menschen durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 umgekommen sind.

Es wird natürlich schon anhand des Titels klar, dass der Spiegel unter “Tote” eigentlich nur tote US-Soldaten meint, aber ich finde es wichtig zu erwähnen, dass die Anzahl der toten Menschen seit Kriegsbeginn die Anzahl der Toten vom 11. September um ein Vielfaches übersteigt. Wie viele es genau sind, kann derzeit keiner sagen, denn diese Toten werden nicht erfasst. Eine US-Studie hatte in 2004 ergeben, dass etwas mehr als eine halbe Million - etwa 150.000 (!!) Menschen mehr als eine halbe Million Menschen - durch den Krieg gestorben sind!

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