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Weil bei der Telekom die Konzernleitung offenbar Mitarbeiter, Aufsichtsgremien und Journalisten überwacht haben soll, lud sie der Innenminister Wolfgang Schäuble zum “Datenschutz-Treffen” ein. Ob seiner eigenen Vergangenheit muss man annehmen, dass er mit ihnen Strategien ausarbeiten möchte, wie eine Zusammenarbeit besser und vor allem von der Öffentlichkeit unsichtbarer verlaufen kann. Ich möchte eindringlich darauf aufmerksam machen, dass mir der genaue Verlauf des Gesprächs noch nicht vorliegt. prophetische Zeugen beschreiben es aber wie folgt:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Der Paragraph 129a greift mal wieder und setzt sich über alle Grundrechte hinweg:

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner “Tagesspiegel”, wurden bei Recherchegesprächen überwacht.

Deswegen ist der offizielle Protest bzgl. der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan bloße Heuchelei!

Kommentar von Heribert Prantl: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
NDR-Reporter abgehört