Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Wie bitte? Jung zieht sich und Klein aus der Affäre.

Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden.
Franz Josef Jung legt seine Sicht eines Rechtsstaats vor. Er hätte auch gleich sagen können, wer im Dienste seines Landes mordet, der darf nicht belangt werden. Er sichert also noch zu, dass der deutsche Oberst Georg Klein sich nicht für [...]

Sozialstaat

Dass der Sozialstaat unterschiedlich verstanden werden kann, merkt man nicht nur daran, wie Politiker drüber reden, sondern auch und vor allem, wie der moderne Sozialstaat – und vor allem die Aufgaben eines solchen Staates – in anderen Ländern verstanden wird:

Was tun, wenn es in der Beziehung kriselt, gar über Scheidung nachgedacht wird? Der malaysische Staat bietet solchen Paaren jetzt eine Hilfe der besonderen Art: Er finanziert den Paaren einen zweiten Flitterurlaub. So soll die Scheidungsrate in dem Land gesenkt werden. [mehr]

Ackermann-Feier im Kanzleramt

You didn’t, did you?

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.

Afghanistan – Democracy accomplished!

Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.

Gesandter Israels Ilan Mor: Es gibt keine Blockade!

Welcher Frechheit man sich bedienen können muss, um – wie der Gesandte Israels Ilan Mor im Deutschland Radio – zu behaupten, dass Israel den Gaza-Streifen nicht blockieren würde.. Er konkretisiert das wie folgt:

Solange die Hamas dort die Kontrolle haben, werden wahrscheinlich die 1,5 Millionen Palästinenser nicht 100 Prozent in der Lage sein, alles zu bekommen. Ich möchte etwas sagen, und zwar: es gibt keine Blockade. Es gibt Einschränkungen. Jede 24 Stunden werden diese Einschränkungen auf die Probe gestellt, gecheckt und bei Bedarf, wenn es die Sicherheitslage leistet, werden wir mehr und mehr Lebensmittel, Medikamente, fast 100 Prozent liefern können oder erlauben.

Das ist doch nett, oder? Der Tropf, an dem der Gaza-Streifen hängt, ist eben nicht immer verschlossen. Und um diesen ein Stückchen weiter zu öffnen, verlangt man ja nur, dass die Palästinenser ihre demokratisch gewählte Regierung stürzen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein…

Gefolterte Gedächtnisse in den USA?

Wo war Obama eigentlich die letzten acht Jahre??

“Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist – sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen.” ((an die Mitarbeiter der CIA gerichtet))

Die USA – und gerade die CIA – haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen.

Wann wird Israel mit dem Massaker in Gaza aufhören?

Wann hört ein altgewordenes Kind damit auf, auf einem Ameisenhaufen zu trampeln, wenn ihm keiner gesagt hat, das man das nicht tut? Dementsprechend ist der Satz “Einseitige Lösungen politischer Probleme haben in der israelischen Politik Tradition” zu verstehen: Mit Ameisen wird nicht über das Ende der Trampelaktion diskutiert; Jedes Ende ist ein einseitiges und findet statt, wenn das Kind des Mordens müde geworden ist.

Die Anzahl der ermordeten Ameisen beläuft sich inzwischen auf mehr als 1000, davon mehr als 750 Zivilisten, mehr als 150 zivile Polizisten, sieben medizinische Hilfskräfte und drei Journalisten. Kann man erwarten, dass die Eltern oder zumindest die Nachbarskinder dem Kind endlich mit klaren Worten erklären, dass man das nicht tut?

Und die Menschlichkeit nimmt kein Ende… (Shlomi Eldar, Dr. Az A-Din Abu al-Ayash)

Während einer Fernsehsendung, in der ein israelischer Journalist saß, wurde dieser von einem befreundeten palästinensischen Arzt aus dem Gaza-Streifen angerufen, der ihm aufgeregt erzählte, dass das israelische Militär seine Wohnung bombardiert hat und drei seiner Kinder getötet hatte. Daran ist – gemessen an den letzten 20 Tagen – nichts wirklich besonders, bis auf die Tatsache, dass das israelische Publikum diesen Anruf mit seiner Dramatik mitbekam – eine seltene Gelegenheit.

Eigentlich müsste man der israelischen Zivilgesellschaft und einigen der hier beheimateten Kriegsbefürworter nur mehr dieser “Zwischenfälle” wünschen – nicht zuletzt Herrn Elmar Brok natürlich. Natürlich hat die israelische Regierung nach einer so peinlichen Panne ihren Soldaten befohlen, die betroffene Familie aus dem Gaza-Streifen in ein israelisches Krankenhaus zu bringen. Der Normalfall scheint ja derzeit der zu sein, dass Ambulanzen die Verletzten nicht erreichen können. Ob den Zuschauern bewusst ist, dass das bei weitem nicht die einzige zerbombte und massakrierte Familie ist?

Die Tagesschau hat eine Zusammenfassung der Ereignisse und auf youtube gibt es das Originalvideo mit englischen Untertiteln.

Carsten Kühntopp: Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

Einen hervorragenden und dabei sehr kühlen Kommentar gibt Carsten Kühntopp auf der Tagesschau-Seite zum Besten.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Der Tiefpunkt war die Entscheidung, die Blockade des Gaza-Streifens mitzumachen. Anderthalb Millionen Menschen immer tiefer ins Elend zu drücken, war nicht nur unmoralisch und kriminell – es war dumm. Diese Menschen nur noch auf das Überlebensminimum zu reduzieren, machte den Nahen Osten immer noch unsicherer und instabiler. Den Scherbenhaufen, vor dem die Europäische Union nun steht, hat sie selbst mit angerichtet.

Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren

Diesen Videobericht von Richard C. Schneider möchte ich den Lesern empfehlen. Grundaussage ist die, dass Israels Zielsetzung die ist, der Hamas “eine Lehre zu erteilen”, um dann die Bedingungen für einen nachfolgenden Waffenstillstand diktieren zu können. Herr Schneider spricht das alles sehr sachlich aus, allerdings braucht es nicht viel Sachverstand, um die tatsächliche Vorgehensweise Israels auszumachen.

An Herrn Ronald Pofalla: Christliche Terroristen

Wenn ein Terrorist einen Zivilisten umbringt
und kein Massenmedium die Nachricht überträgt..

..ist der Terrorist dann ein Terrorist?

Die gängige Aussage unter Islamophoben ist, dass nicht jeder Muslim ein Terrorist sei, aber jeder Terrorist ein Muslim sei. Diese Aussage beruht aber im Allgemeinen auf die Weigerung westlicher Medien, die Definition von “Terrorismus” von der vorgegebenen Religiosität des Betroffenen unabhängig zu machen. Ein Nichtmuslimischer Terrorist ist halt “nur” ein Amokläufer, ein Mörder, hat keine für den Nachrichtenwert interessante Religion oder ist schlicht nicht vorhanden – die Nachricht wird nicht gebracht.

Tagesschau Blogschau aus Gaza und Israel

Das Blog der Tagesschau hat eine interessante Zusammenstellung von Blogbeiträgen aus Gaza und Israel erstellt. anschauen

Schuhewerfen als arabisches Kulturgut?!

Ja, auch ich habe das Video aus dem Irak gesehen, in dem George W. Bush mit einem Paar Schuhen des Reporters Muntadar al-Zaidi beworfen wird. Ich denke, dass es eine sehr effektive Art und Weise war, seiner Meinung Freiheit zu verschaffen und dem Propaganda-Geschwafel Bushs eine realistische Perspektive zu verleihen. Da Bush selbst stets darauf vertraut, dass erst die Geschichtsbücher über sein Handeln urteilen werden, hoffe ich nun, dass wenigstens dieses Ereignis in die Geschichtsbücher als inoffizielles Urteil einfließen wird – es sei denn es ergeht einmal ein richtiges Urteil über die Verbrechen Bushs.

Interessant an der Berichterstattung über den Vorfall finde ich persönlich die explizite Kennzeichnung der Tat als “arabisch”. Den Reigen fing – so glaube ich doch – die BBC an:

Showing the soles of shoes to someone is a sign of contempt in Arab culture.

Das Heucheln der Weltmächte

Ein herrlicher Kommentar von Katrin Brand zur Auseinandersetzung um Georgien, der die Verlogenheit der Diskussion um das russische Eingreifen klar macht:

Wer Heuchler erleben möchte, kann sie dieser Tage in einem ihrer favorisierten Biotope beobachten: der Weltpolitik. Die eine Weltmacht simuliert Herzenswärme für die Rechte von Minderheiten, die andere Weltmacht glüht vor Sorge um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Die Begriffe sind dabei austauschbar, denn nichts davon ist echt.

Miserabler Tagesschau-Report zum Widerstand gegen die israelische Mauer

Gerade habe ich mir den Bericht vom Tagesschau-Korrespondenten in Tel-Aviv ((einen Korrespondenten in den palästinensischen Gebieten braucht die ARD nicht!)) Oliver Mayer-Rüth über den “palästinensischen Widerstand am israelischen Sperrwall” angeschaut und bin ganz schön enttäuscht über die Oberflächlichkeit und teilweise Fehlinformation des Beitrags. Er stellt eine Fehlfunktion des Journalisten und der Redaktion dar. Bereits das Hintergrundbild der Anmoderation ist irreführend und setzt den Trend für den Bericht:

Diätenerhöhung – ein gestörtes Verhältnis

Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Liebe Bundestagsabgeordnete…

… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre – wenn ich das mal so sagen darf – bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).

Die Tagesschau auf Wilders’ Kursen

Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:

Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel – einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.

Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..

Bühne frei für den harten Durchgriff

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

In eigener Sache: Tagesschaus Schlußlicht

Tagesschau.de hatte vor einigen Tagen die Veröffentlichung dreier Wissenschaftler – Justin G. Chen, Scott D. Kominers and Robert W. Sinnott – vorgestellt, in der diese behaupten, es wäre im Allgemeinen besser, auf den nächsten Bus zu warten, statt zur nächsten Bushaltestelle zu laufen. Sie benutzten dabei allerdings ein sehr vereinfachtes Modell der Wirklichkeit.

Vor drei Tagen habe ich einen Kommentar dazu auf Tech-Cookies verfasst, der nun wiederum von der Tagesschau-Redaktion aufgegriffen wurde:

Unser Leser Omar Abo-Namous weist nun darauf hin, dass die Grundannahmen der Autoren eindeutig zu kurz greifen. So gehen sie in ihrer Abhandlung davon aus, dass der Bus sich mit gleichbleibender Geschwindigkeit und ohne Stopps bewegt – eine Voraussetzung, die, wie jeder Benutzer des öffentlichen Personen-Nahverkehrs weiß, im höchsten Maß unrealistisch ist. Außerdem könnten Fußgänger Abkürzungen nehmen, die Bussen nicht zugänglich sind – von anderen Nebenbedingungen wie Fahrgastaufkommen, Ampeln, Baustellen etc. ganz zu schweigen. Deshalb sei die Schlussforderung, dass es grundsätzlich besser sei, auf den nächsten Bus zu warten, nicht haltbar.

Nun ist zu hoffen, dass die Mathematiker diese Anregungen aufnehmen und ihr Modell entsprechend verfeinern. Und bis dahin sollte man doch ruhig etwas für die Gesundheit tun, meint Omar Abo-Namous: “Ein Spaziergang könnte dem Einen oder Anderen helfen.”