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Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Wie “The Independant” berichtet, hat der stellvertretende Premierminister und erste Staatssekretär Gross Britanniens John Prescott Steuerfahndern angeordnet, Satellitenbilder zum Aufspüren von Gebäudeänderungen oder -erweiterungen zu benutzen. Durch die Satellitenüberwachung soll es möglich sein, Anbauten und Bauerweiterungen, die nicht von der Strasse einsehbar sind, zu sehen.

Inspectors will look at whether garden sheds have been converted into offices or studios and whether kitchens or porches have been extended. They will even be able to see if a drive has been Tarmacked or a shrubbery extended. The computer system will be used to assess council tax, inheritance tax and capital gains tax.

Damit die Big Brothers keine Mühe haben, soll eine Datenbank erstellt werden, in der die Details aller Häuser eingetragen sind.

The Government is planning to compile a database of every home in Britain, which will include details of how many bedrooms each house has and what kind of roof it has.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit (die laufenden Satellitenaufnahmen und Auswertungsarbeiten dürften so einiges kosten und es zumindest fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen diese Kosten rechtfertigen werden) wird deutlich, dass ein Beamter irgendwo in seinem Büro die Aussicht geniessen kann von Menschen, die sich gedacht haben, dass sie ihre Privatsphäre geniessen könnten.. [via freace.de]

via tagesschau.de: Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Die insgesamt 21 Unterzeichner regen an, die Vermögensbesteuerung auf 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Damit könnte der Staat eine Summe von 66 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwirtschaften. Krämer sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die Normalverdiener, Rentner und Arbeitslosen wesentlich stärker.

Aber vielleicht zieht Frau Merkel eher solche Konsequenzen vor??