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Michael Bertrams: Offener Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker

Ein beachtenswerter offener Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker an die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bezüglich der Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster Michael Bertrams. Bertrams hatte anlässlich des Jubiläums der “Barmer Erklärung” einen Vortrag gehalten, in dem es um das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ging. Dabei reduzierte er die Religionsfreiheit weitestgehend auf die Freiheit christlich erzogen zu werden. Muslime sollte man nun nicht unbedingt alle abschießen, allerdings wären sie als gleichberechtigte Partner innerhalb des Staates nicht hinnehmbar und sollten auch – qua ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit – nicht als Beamten arbeiten.

Begründungen oder gar Beweise für dafür, dass Muslime seiner Meinung nach nicht verfassungskonform agieren könnten liefert er nicht. Den Muslimen selbst kann man ja nicht glauben, deshalb ist ein Dialog und eine Diskussion darüber unwichtig. Michael Bertrams macht es sich um einiges einfacher: “Die Stichworte ‘Scharia’ und ‘islamischer Gottesstaat’ mögen hier genügen.” Wow! So viel Fachwissen habe ich ja nicht erwartet. Hut ab. Der hinreichende Beweis für die These ist gegeben. Keine weiteren Fragen.

Anbei noch der Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker. Den Brief gibt es auch im pdf-Format.

Sozialstaat

Dass der Sozialstaat unterschiedlich verstanden werden kann, merkt man nicht nur daran, wie Politiker drüber reden, sondern auch und vor allem, wie der moderne Sozialstaat – und vor allem die Aufgaben eines solchen Staates – in anderen Ländern verstanden wird:

Was tun, wenn es in der Beziehung kriselt, gar über Scheidung nachgedacht wird? Der malaysische Staat bietet solchen Paaren jetzt eine Hilfe der besonderen Art: Er finanziert den Paaren einen zweiten Flitterurlaub. So soll die Scheidungsrate in dem Land gesenkt werden. [mehr]

United islands of palestine

Wenn es in der nächsten Zeit mal wieder um Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gehen sollte, ist es sinnvoll sich folgendes vorgeführt zu haben: Das Stück Land, worüber Israel im Rahmen der Verhandlungen über das Westjordanland spricht, ist ein aufgestückeltes Inselreich, das keine 30% der Landfläche des sonstigen Westjordanlands ausmacht. Der Rest besteht zu einem Teil bereits aus israelisch-jüdisch besiedelten Hügeln – teils “legal” ((also staatlich sanktioniert. Legal im Sinne der UN ist es nicht!)) und teils illegal. Diese kommen jeweils mit Sicherheitsabstand, Checkpoints, Mauerabschnitt und zugehöriger Verbindungsstraße, die die palästinensischen Gebiete drumherum nochmals teilt. Zu einem andere, recht großen, Teil ist es militärisches Sperrgebiet oder sogenanntes Naturschutzgebiet ((diese Designation dient vor allem der Sperrung von palästinensischen Bauten, bis das Gebiet von israelischen Siedlern (Teil der natürlichen Vegetation im Westjordanland) ‘illegal’ besiedelt wird oder vom Militär oder israelischen Schöpffirmen gebraucht wird.)).

Eine gelungene Darstellung…

Merkels Lachnummer zu Banken und Risiken

Gerade noch hatte sie davon gesprochen, dass von Banken hohe und unverantwortliche Risiken eingegangen wurden, da stellt ihr die Moderatorin folgende Frage:

Claudia Nothelle: Ich möcht nochmal auf die 500 Milliarden, auf die Summe, die Sie heute im Kabinett beschlossen haben. Verglichen mit 700 Milliarden Dollar in den USA ist es etwa die gleiche Summe. Ist denn die Situation so ähnlich im vergleichsweise kleinen Deutschland im Vergleich zu den USA?