Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Neue Artikel: 16. February 2010

Neue Artikel für den 16. February 2010:

Custom Feed: A diamond is forever, but apartheid has to end, Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht, (Goodbye to Congress) Brian Baird says US should break Gaza blockade by ‘our version of the Berlin airlift’!

Neue Artikel: 3. February 2010

Neue Artikel für den 3. February 2010:

Custom Feed: French Council of the Muslim Faith calls for action against Islamophobia, Kelek: “Sie wird wieder aufflammen”, Die kleinen Freuden des Lebens, Wasserglas gestürmt, Das Känguruh, Israel wants to deport East Jerusalem resident for spending years in U.S – Haaretz, Israeli media goes after New Israel Fund: “responsible for Goldstone Report”, Israel behindert Arbeit internationaler Hilfsorganisationen [...]

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

SPD – Seltsam Platte Deckmäntel

Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:

Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?

Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.

Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!

Andrea Nahles – Fastenbrechen wie eine Orgie

Eine interessante Vorstellung vom muslimischen Fastenbrechenfest offenbart Andrea Nahles. Orgienhaft soll es sein.

Internetsperren: Ausweitung auf politische Seiten?

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.

Zur Wahl: Murat Kurnaz fragen

Dass die SPD mit Steinmeier Werbung macht..

Quelle: F!XMBR

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Ein kleines bißchen Puls bleibt noch.. SPD

Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?

Frank-Walter Steinmeier for president – auf Guantanamo!

Kein weiterer Kommentar euer Ehren. Außer: Ekel!

Dreier abgewendet? Durch die CDU? Uff!!

Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Niedersächsische Wahlwerbung auf YouTube

Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:

Rosige Zeiten für Innenminister

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Dr. Horst Dreier – hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel – wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Landtagswahlen in Niedersachsen: Die Spitzenkandidaten

Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..

Ramadan und Stichwahlen

Eben ist der erste Ramdan-Tag in diesem Jahr für die meisten Muslime in Deutschland zuende gegangen. Es ist immer wieder ein neues Erlebnis, den ersten Ramdan-Tag zu fasten. Gleichzeitig fanden heute die Stichwahlen zum Regionspräsidenten statt. Letztere hat Hauke Jagau inzwischen mit 58,5% für sich entscheiden können. Die Wahlbeteiligung liegt bei erwarteten katastrophalen 27,7%.

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Die Lösung für das Bildungsproblem

Was macht man eigentlich, wenn das eigene Schulsystem und die darin gefangenen Schüler resignieren und sich vom glorreichen Weg der Bildung entfernen hin zur blossen Schlägerei? Darauf gibt es keine einfache Antwort!

Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.

Read on my dear..