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Zur Zeit laufen die Wahlen zur schlechtesten Lobby in Europa. “Corporate Europe Observatory“, “Friends of the Earth Europe“, “LobbyControl” und “Spinwatch” stellen zehn Kandidaten zur Auswahl. Zur Zeit führt die “Kampagne für Kreativität” (Campagne for Creativity), die so tut, als würde sie Musiker, Programmierer und Künstler vertreten, aber dann EU-Parlamentarier davon überzeugen wollen, dass Softwarepatente eine gute Idee sind..

Wie heise.de berichtet [1] hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit die Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” abgelehnt. Mit 648 von 680 Stimmen erteilten die Parlamentarier der Richtlinie eine klare Absage.

Grund ist vor allem, dass die EU-Kommission nicht auf die Empfehlungen des EU-Parlaments eingegangen ist.

Unter der Überschrift “EU-Rat boxt Software-Patente durch” beschreibt die Rhein-Zeitung ein in meinen Augen höchst undemokratisches Vorgehen des EU-Rats, mit dem die Richtlinie zu den Software-Patenten als A-Punkt ohne weitere Diskussion abgenickt wurde.

[ffii.org] In der EU-Ministerratssitzung am Dienstag soll der Ratsbeschluss vom Mai über die Richtlinie zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” offiziell angenommen werden.