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In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht - auch bei einem reichen Menschen - miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Was wollten die Neo-Cons aus den USA in die von ihnen besetzten Länder noch exportieren?

Nach Informationen der Government Security News plant die US-Regierung den Aufbau eines großen Überwachungssystems, mit dem alle große Straßen von Kabuls, alle amerikanischen und multinationalen Militärlager und die Gebäude der afghanischen Ministerien beobachtet werden können. Damit sollen Personen verfolgt und auch die Autos anhand ihrer Kennzeichen automatisch identifiziert werden.

Die Überwachungskameras sollen Bilder über Mikrowellen übertragen und mit Notfallstromsystemen ausgestattet werden, falls die normale Stromversorgung zusammenbricht. Das Geld für das Überwachungssystem soll aus der Militärhilfe für die afghanische Regierung aufgebracht werden. Und man plant, dass alles relativ schnell erfolgen soll. Innerhalb von sechs Monaten soll das Überwachungssystem in Kabul eingerichtet sein. Dann soll es auch auf Wohngebiete erweitert werden.

Ja, nichts anderes braucht Afghanistan! Überwachung, denn es wär’ ja noch besser, wenn die Afghanen eine Aussicht auf Freiheit hätten..

Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

In was für einem Staat leben wir? — In einem sicheren..

Einsatzleiter beim Einsatz im Ferienhaus in Hamwiede

Die Sendung “Fakt” berichtet über einen Fall, bei dem die bayerische Polizei die Wohnung der Familie Lindner gestürmt hat, den Vater zum Verhör mitgenommen, ihn dort komplett ‘erkennungsdienstlich aufgenommen’ hat und die Kinder von ihrer Mutter getrennt und befragt hat. Der Grund?

Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.

Auf die kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz bezüglich des Polizeieinsatzes während unserer Flitterwoche, hatte das Innenministerium letzte Woche eine Antwort verfasst, die ich hier wiedergeben möchte. Die Antwort gibt in vielen Punkten nicht die Realität wieder und in einigen Punkten ist sie sogar dermaßen realitätsfern, dass dieses einfach zu belegen ist. Vergleichen kann man sie mit meiner kurzen Wiedergabe der Ereignisse vom 25. Oktober, sowie mit der detaillierteren Schilderung meiner Frau. Wichtig scheint mir, dass die Landesregierung das Vorgehen der Polizisten zu rechtfertigen sucht!