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Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte den Antrag gestellt, die Online-Durchsuchung von am Internet angeschlossenen Rechnern zu verhindern. Der Antrag sieht folgende Punkte vor:

1. Der Landtag stellt fest:
   1. Eine heimliche Onlinedurchsuchung greift tief in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen.
   2. …

Nach einer Meldung der Netzzeitung, dass sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hinter seinem Parteikollegen Wolfgang Schäuble gestellt hat. Er hat ebenfalls eine rechtliche Klärung zur Reaktion auf einen Terrorangriffs mittels Flugzeugen gefordert - möglichst mit dem Resultat, den Innenministern den Abschuss der betroffenen Flugzeuge und damit der Ermordung der Insassen zu erlauben.

Es ist nun nichts Neues, wenn Schünemann eine radikale Position bestreitet und als Sicherheitsfanatiker auftritt..

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Die derzeitige Debatte um Killerspiele gibt m.E. einen guten Überblick darüber, was in diesem Land in der politischen Diskussion alles schiefläuft. Generell kann man auf Politiker zählen, wenn es darum geht, dummes Zeug daherzuschwätzen und dabei die Kernpunkte eines Problems weit zu umschiffen. Aber es gehört eben mehr dazu, um die derzeitige Debatte zu charakterisieren.

Welch ein Schreck! Jugendliche spielen auf ihren Computern Spiele, in denen sie virtuelle Gegner umbringen müssen. Bisweilen geschieht das auf recht realistische Art und Weise ((wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich die wenigsten Spieleentwickler genügend Erfahrung mit einem ordentlichen Gemetzel (Krieg) gesammelt haben dürften, geschweige denn diejenigen, die die Realitätsnähe der Grafik eines Spieles zu bewerten versuchen…)). Nun - und nach dem jüngsten Anschlag in Emsdetten - sehen sich Politiker in der Bringschuld einer Erklärung und greifen instinktiv das an, was sie persönlich am wenigsten interessiert.

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Es sind nun mehr als zwei Wochen seit meiner letzten Email den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vergangen und etwa ein Monat seit der ersten Email vergangen - und bisher habe ich keine Antwort erhalten, außer der, in der ein Mitarbeiter im Büro von Herrn Pofalla sich um das Thema des Briefs herumdrückt.

In der Zwischenzeit hat ein weiterer Blogger eine Email an Herrn Pofalla verfasst, von der ich aber nicht weiß, ob sie tatsächlich abgeschickt wurde. Am Telefon hat mir auf Nachfragen heute ein Sekretär von Herrn Pofalla mitgeteilt, dass sie die Anweisung hätten, keine “Brieffreundschaften” zu schließen ((was durchaus verständlich ist, auch wenn es ein Problem der parlamentarischen Demokratie nach Deutschland darstellt, aber das nur nebenbei)) und dass Herr Pofalla eine einmal abgegebene Aussage nicht so schnell revidiert. Ein direktes Gespräch mit dem Abgeordneten ist scheinbar nicht möglich. Übrig bleibt für mich nach der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Eindruck, dass Herr Pofalla mit seiner Aussage in der “BILD am Sonntag” nur gegen eine Religionsgemeinschaft hetzen wollte - eben ein “moderner Dialog”! (Schade!)

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat - weitgehend von der Bloggosphäre unbemerkt - sich wieder für die Verwendung von Fußfesseln ausgesprochen. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird die Antwort des Innenministers auf den Antrag der Landtags-Fraktion der Grünen festgehalten:

bereits bei der Einbringung dieses Entschließungsantrages habe ich deutlich gemacht, dass die elektronische Fußfessel der Weiterentwicklung des technischen Instrumentariums dienen könnte, das den Behörden und der Justiz zum Schutz der hiesigen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zur Verbesserung der Sicherheitslage habe ich deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu schaffen.

Ich habe nicht vergessen, dass mir der Vorwurf anhängt, ich hätte “Bezüge zur Muslimbrüderschaft”. Ich hatte nur leider die letzte Woche keine Zeit, mich damit zu beschäftigen. Habe heute beim Innenministerium angerufen und nachgefragt und die Dame im Sekretariat wusste nicht weiter also hat sie mich gebeten, das ganze schriftlich an die private Sekretärin des Ministers Herrn Schünemann zu schicken.

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Die Fußbal-WM hatte in meinen Augen noch nie sehr viel mit Fußball oder Sport zu tun, sondern vielmehr mit Geld, Werbung und Profit. Aber dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Dieses Jahr wird der Wettkampf zwischen den verschiedenen Innenministern entschieden und man sucht nach dem besten Überwacher, der vorgaukeln kann, Sicherheit zu gewähren..

Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. “Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet.” Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes umfasst die Werteordnung des Grundgesetzes. Dazu gehören u.a. die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung. Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?

Als ich heute im Radio vom Vorschlag unseres Landesinnenministers Uwe Schünemann gehört habe, habe ich mir fest vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben. Zur Erklärung: Das deutsche Rechtssystem sieht einen Freiheitsentzug als Strafe für festgeschriebene und richterlich bewiesene Straftaten vor. Die Inhaftierung eines Menschen ist - darüber muss man sich im Klaren sein - eine Ausnahme der Regel laut Menschenrechten, denn eigentlich ist die Freizügigkeit und die Freiheit des Einzelnen laut Grundgesetz garantiert. So heisst es etwa …