Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit [...]
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Ein beachtenswerter offener Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker an die nordrheinwestfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bezüglich der Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster Michael Bertrams. Bertrams hatte anlässlich des Jubiläums der “Barmer Erklärung” einen Vortrag gehalten, in dem es um das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ging. Dabei reduzierte er die Religionsfreiheit weitestgehend auf die Freiheit christlich erzogen zu werden. Muslime sollte man nun nicht unbedingt alle abschießen, allerdings wären sie als gleichberechtigte Partner innerhalb des Staates nicht hinnehmbar und sollten auch – qua ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit – nicht als Beamten arbeiten.
Begründungen oder gar Beweise für dafür, dass Muslime seiner Meinung nach nicht verfassungskonform agieren könnten liefert er nicht. Den Muslimen selbst kann man ja nicht glauben, deshalb ist ein Dialog und eine Diskussion darüber unwichtig. Michael Bertrams macht es sich um einiges einfacher: “Die Stichworte ‘Scharia’ und ‘islamischer Gottesstaat’ mögen hier genügen.” Wow! So viel Fachwissen habe ich ja nicht erwartet. Hut ab. Der hinreichende Beweis für die These ist gegeben. Keine weiteren Fragen.
Anbei noch der Brief des Rats muslimischer Studierender und Akademiker. Den Brief gibt es auch im pdf-Format.
Tags: Deutschland, Dialog, diskriminierung, EKD, Freiheit, Glauben, integration, Islam, Kirche, kopftuch, Michael Bertrams, Muslim, muslime, offener Brief, Ramadan, Religion, Religionsfreiheit, Richter, Roswitha Müller-Piepenkötter, Scharia, Staat, Verfassung, vortrag
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Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.
Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.
Omar | 25. Oktober 2009
