Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Dr. Aydin Findikçi: Gegen jede Wissenschaft. Gefährliche Islamisten unter uns!

Dr. Aydin Findikçi hat einen Gastbeitrag mit dem Titel “Veraltete Koran-Auslegung bremst die Integration” bei der “Welt Online” geschrieben, den diese mit “mit einem falschen Islamverständnis in Deutschland aufräumen” bewirbt. Der Kommentarbereich unter dem Artikel ist inzwischen – wie so oft bei Welt-Artikeln, die auch nur entfernt etwas mit Islam zu tun zu haben vorgeben [...]

Blackwater: In den USA hat mal wieder big money gewonnen!

Der “Verfahrensfehler” in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass eine unter Druck erwirkte Aussage nicht vor Gericht verwendet darf, deshalb kann der Fall nicht weiter bearbeitet werden (die Zeugenaussagen sind da vollkommen irrelevant offensichtlich!). Es ist schon komisch, wann so ein Rechtsstaat überhaupt bedient wird…

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Wie bitte? Jung zieht sich und Klein aus der Affäre.

Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden.
Franz Josef Jung legt seine Sicht eines Rechtsstaats vor. Er hätte auch gleich sagen können, wer im Dienste seines Landes mordet, der darf nicht belangt werden. Er sichert also noch zu, dass der deutsche Oberst Georg Klein sich nicht für [...]

SPD – Seltsam Platte Deckmäntel

Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:

Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?

Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.

Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!

Ein etwas anderes Dankschreiben

Gastbeitrag

Der Ritus des “Arbain”, das arabische Wort für die Zahl Vierzig, schafft auch Raum dafür, dass die Hinterbliebenen denjenigen ihren Dank aussprechen können, die sie in der schweren Zeit unterstützt und Beistand geleistet haben.

Diesem Gedankengang folgend ist dieses Dankschreiben entworfen worden, denn der Mord in einem Dresdener Gerichtssaal, dem eine junge muslimische Frau zum Opfer gefallen ist, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Deutschland eingeschlagen; er ist nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum entstanden. Dieses Verbrechen ist das Resultat eines wachsenden Ressentiments gegenüber von Muslimen in diesem Land, das in den unterschiedlichsten Ausprägungen Teil des alltäglichen Lebens geworden ist.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das folgende ist ein offener Brief eines Chirurgen an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Langsam und aufmerksam lesen!

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Unterschriften für die Freilassung Muntather Al-Zaydi

Eine symbolische Unterschriftenliste für die Freilassung Muntather Al-Zaydis.

Rowan Williams und Scharia – religiöse und säkulare Gerichte

Vor etwa einem Monat hat der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, laut Medienmeldungen gefordert, “die Scharia in bestimmten Fällen in Großbritannien anzuwenden”. Und genauso wie zu erwarten ist, dass sich so einige Muslime über Karikaturen aufregen würden, die vorgeben, den Propheten Muhammad (saws) darzustellen, war abzusehen, dass die Worte Rowan Williams Entrüstungswellen nach sich ziehen würden. ((Vielleicht ein besserer Vergleich: Die Regensburger Rede des Oberhauptes der katholischen Kirche, die die wenigsten Muslime gelesen hatten, die sich lauthals darüber aufgeregt hatten – denn dies trifft auch für die meisten Kritiker Williams zu..))

Das Thema ist so groß, dass ich mehrere Artikel darüber schreiben werde, in der Hoffnung ein wenig mehr Licht in dieses Thema zu bringen. Die wenigsten Menschen scheinen die Rede des Erzbischofs gelesen zu haben und die meisten Medien scheinen sie misverstanden zu haben. Deshalb fange ich mit einer Bestandaufnahme dessen an, was in der Rede zum Thema gesagt wurde.

Bühne frei für den harten Durchgriff

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Das Menschen verachtende Gesicht der CDU

Was sagt die gute Dame mitten im Programm?

Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..

Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.

Bessere Lösungen als Guantanamo

Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble – meine Damen und Herren – hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan – das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? – aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Richter entsprechen weitestgehend der Staatsanwaltschaft

Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Menschenrechte vs. Terrorismusbekämpfung

Zwei Artikel haben meine Aufmerksamkeit angezogen, die sich beide mit dem Einsatz “kreativer Maßnahmen” bei der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Im ersten reflektiert John C. Coughenour – ein US-Bundesrichter – über die Nominierung von Michael B. Mukasey zum Bundesgeneralanwalt und Nachfolger vom ausscheidenden Generalbundesanwalt Alberto Gonzales durch US-Präsident George W. Bush. Im August diesen Jahres hatte Mukasey im Wall Street Journal über Gerichtsverhandlungen von Terrorverdächtigen. Darin zählt er diverse Übergriffe der US-Regierung, die die Verfassung klar missbrauchen, und führt sie als Gründe auf, warum das derzeitige juristische System nicht für die Terrorbekämpfung funktionieren kann. Mehr noch, die blosse Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen sei ein Mittel, das Terroristen benutzen, um über Methoden und Mittel der Geheimdienste Informationen herauszufinden.

Entführung nach Guantanamo ist keine Entführung

Die taz meldet unter Berufung auf einen Sprecher der Generalbundesanwältin Monika Harms, dass diese nicht gegen US-Offiziere ermitteln wird, die bei der Entführung von sechs Menschen nach Guantanamo involviert waren!

Generalbundesanwältin Monika Harms eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen US-Offiziere wegen der Entführung von sechs Islamisten nach Guantánamo. Dies erklärte gestern ein Sprecher von Harms auf Anfrage der taz. Wenn die USA Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung Menschen entführen würden, sei das nicht als Verschleppung strafbar, so die Begründung.

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