Das Urteil – lebenslänglich “unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld” – gegen den Mörder von Marwa El-Sherbini, das gestern gefällt wurde, war nicht überraschend, sondern höchstens beruhigend. Beruhigend finde ich auch die Aussage der Richterin zum Urteil und der öffentlichen Aufmerksamkeit:
Die Vorsitzende Richterin Brigitte Wiegand betonte, die internationale öffentliche Aufmerksamkeit, die dieses Verbrechen erregt hatte, habe zwar den Ablauf des Verfahrens, nicht aber das Urteil beeinflusst: “Es wurde nicht für Moslems gesprochen, auch nicht für ägyptische Rechtsanwälte”, sagte sie. Sie spielte damit auf den Vorsitzenden der ägyptischen Anwaltskammer, Hamdi Khalifa, an, der “im Namen von mehr als einer halben Million arabischer Anwälte” die Höchststrafe gefordert hatte.
Ich bin mir derzeit nicht im Klaren, ob die Ermittlungen gegen den Polizisten auch abgeschlossen sind, der den Ehemann von El-Sherbini, Elwy Ali Okaz, angeschossen hatte.
Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.
Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.
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Die rechtsextreme Gruppierung “Pro Hannover” hatte schon letztes Jahr einen “Tag der Freiheit” organisiert. Gekommen war dann keiner. Jedenfall stand auf dem Internetauftritt der Gruppe, dass nur Gruppenmitglieder anwesend waren. Auch dieses Jahr sind sie wieder am Planen und Veranstalten. Ort der Versammlung ist geheim und wird nur nach emailtechnischer Rücksprache verraten. Vielleicht melde ich mich ja einfach mal an, um zu schauen, wie sie darau reagieren.. Ich würde dann natürlich einen urdeutschen Namen wählen.. Andererseits wäre es sogar noch einfacher jemanden hinzuschicken, den ich kenne, der weder seinen Namen noch sein Aussehen verändern muss, um bei einer solchen Veranstaltung anwesend sein zu dürfen..
Nachdem die Demonstration der Rechtsextremen am 1. Mai gescheitert war, planen Rechtsextreme wieder eine Demonstration in Hannover und zwar am 12. September. Angemeldet hatte die Demonstraiton der Landesvorsitzende der NPD, Adolf Dammann, der mit etwa 300 Teilnehmern rechnet. Ein breites Bündnis in Hannover erwägt die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Gegenveranstaltung.
Es war schon eine schöne Veranstaltung, die hier in Hannover durchgeführt wurde. Am Freitag, den 1. Mai haben sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf dem Klagesmarkt versammelt, um neben den alljährlichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und für stärkere Arbeitnehmerrechte auch gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu kämpfen. Verschiedenste Organisationen von den Gewerkschaften, über Migrantenorganisationen, Kirchen, Stadtverwaltung, Stadtteilvertretungen, politischen Parteien, Hochschulen, (teils spontanen) Künstlervereinigungen usw. usf. nahmen am “Fest der Demokratie” teil.
Es war sehr gut, dass man nicht nur auf das Verbot oder die Einengung der Demonstration hingearbeitet hat, sondern sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hat und durch das demonstrative Zusammensein gezeigt hat, wer “das Volk” ist und wer sich in der Minderheit befindet – ein Eigenschaft, die sich der rechte Rand – durch eine verständliche Selbst-Ghettoisierung ((verständlich ist die Ghettoisierung vor allem rückwärts: rassistisches Gedankengut kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn man es wie eine Monokultur pflegt)) – oftmals zuschreibt. Dass sich dabei beispielsweise lokale pro-palästinensische und pro-israelische Organisationen auf einen gemeinsamen Aufruf einigen konnten stößt Radikalen – Namen werden aus Angst vor Klagen nicht genannt – durchaus negativ auf, ist aber im Zentrum des Anliegens: Der Aufruf gegen Rassismus besitzt eine breite Konsensfähigkeit – und das ist gut so.
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Die Meldung wäre auch ohne Besorgnis erregend. Bei der jüdischen Gemeinde in Frankfurt an der Oder wurde am Freitag Abend eingebrochen. Zudem wurde dabei u.a. ein Computer aus dem Raum des Vorsitzenden Wladimir Lewytzky entwendet, der die Mitgliedslisten der Gemeinde enthält (insgesamt 217!). Geld und weitere Dokumente runden das geklaute Paket ab. Davor sind bereits mehrere Drohbriefe an die Gemeinde gegangen. Der letzte war erst am Donnerstag letzter Woche eingetroffen und enthielt neben dem Hakenkreuz offenbar explizite Drohungen an “Juden”.
Wie gesagt, das wäre alles schon schlimm genug und hätte eine weitergehende Ermittlungsaktion bedurft. Richtig schlimm wird es aber, wenn man sich die Reaktion der Polizei anschaut, die am Samstag angerufen den Einbruch zwar aufgenommen hatte, “dabei aber nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen [war]“!
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Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:
Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel – einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.
Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..
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In der Nacht zum Samstag gab es laut der Polizeiinspektion Rotenburg einen Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen.
Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Ostersamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen tausend Euro, verlöschte aber von allein. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Intensive Ermittlungen führten die Rotenburger Polizei inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen.
Der Anschlag soll etwa um halb drei morgens stattgefunden haben, wie ein Anwohner aussagt. Außer einem Sachschaden von rund 10.000 € ist kein Personenschaden entstanden.
Statt des bisherigen Leiters der Intensivtäterabteilung in Berlin Roman Reusch, der zuletzt für seine diskrimatorischen Aussagen in die Schlagzeilen gekommen ist, wird nun mit einem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner ersetzt! [via anders deutsch]
Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.
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Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes – wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…
Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.
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Ich habe schon das Gefühl, dass diese Artikel-Sammlung eine Fortsetzung erfahren wird..
Die Schweiz hat sich dazu entschieden, ein recht hartes Ausländergesetz zu beschliessen. Nachdem Oppositionsgruppen eine Volksbefragung zum geplanten Gesetz durchsetzen konnten, haben 68% der Wähler sich für das Gesetz ausgesprochen (bei einer Wahlbeteiligung von 48%!).
Nachricht geht unter..
Vor einigen Tagen wurde in Belgien ein Komplott aufgedeckt. 17 Verdächtige aus der rechtsextremen Szene, darunter mehrere Soldaten hatten offenbar Anschläge geplant, die zur Destabilisierung Belgiens führen sollten.
Die Ermordung von Dewinter sollte den radikalen Moslems in die Schuhe geschoben werden. Durch den Mord an Abou Jahjah sollte die rechte Szene gegen die Muslime aufgestachelt werden. Die Neonazis wollten dann in einer daraus resultierenden politisch angespannten Lage nach ihrem Vorbild Adolf Hitler die Macht ergreifen in Belgien. Dann planten sie, eine unabhängige flämische Republik auszurufen.
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Omar | 12. November 2009
