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Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:

Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel - einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.

Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..

In der Nacht zum Samstag gab es laut der Polizeiinspektion Rotenburg einen Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen.

Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Ostersamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen tausend Euro, verlöschte aber von allein. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Intensive Ermittlungen führten die Rotenburger Polizei inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen.

Der Anschlag soll etwa um halb drei morgens stattgefunden haben, wie ein Anwohner aussagt. Außer einem Sachschaden von rund 10.000 € ist kein Personenschaden entstanden.

Statt des bisherigen Leiters der Intensivtäterabteilung in Berlin Roman Reusch, der zuletzt für seine diskrimatorischen Aussagen in die Schlagzeilen gekommen ist, wird nun mit einem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner ersetzt! [via anders deutsch]

Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.

Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:

Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…

Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.

Ich habe schon das Gefühl, dass diese Artikel-Sammlung eine Fortsetzung erfahren wird..

Die Schweiz hat sich dazu entschieden, ein recht hartes Ausländergesetz zu beschliessen. Nachdem Oppositionsgruppen eine Volksbefragung zum geplanten Gesetz durchsetzen konnten, haben 68% der Wähler sich für das Gesetz ausgesprochen (bei einer Wahlbeteiligung von 48%!).

Nachricht geht unter..

Vor einigen Tagen wurde in Belgien ein Komplott aufgedeckt. 17 Verdächtige aus der rechtsextremen Szene, darunter mehrere Soldaten hatten offenbar Anschläge geplant, die zur Destabilisierung Belgiens führen sollten.

Die Ermordung von Dewinter sollte den radikalen Moslems in die Schuhe geschoben werden. Durch den Mord an Abou Jahjah sollte die rechte Szene gegen die Muslime aufgestachelt werden. Die Neonazis wollten dann in einer daraus resultierenden politisch angespannten Lage nach ihrem Vorbild Adolf Hitler die Macht ergreifen in Belgien. Dann planten sie, eine unabhängige flämische Republik auszurufen.

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