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Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Vor etwa einem Monat hat der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, laut Medienmeldungen gefordert, “die Scharia in bestimmten Fällen in Großbritannien anzuwenden”. Und genauso wie zu erwarten ist, dass sich so einige Muslime über Karikaturen aufregen würden, die vorgeben, den Propheten Muhammad (saws) darzustellen, war abzusehen, dass die Worte Rowan Williams Entrüstungswellen nach sich ziehen würden. ((Vielleicht ein besserer Vergleich: Die Regensburger Rede des Oberhauptes der katholischen Kirche, die die wenigsten Muslime gelesen hatten, die sich lauthals darüber aufgeregt hatten - denn dies trifft auch für die meisten Kritiker Williams zu..))

Das Thema ist so groß, dass ich mehrere Artikel darüber schreiben werde, in der Hoffnung ein wenig mehr Licht in dieses Thema zu bringen. Die wenigsten Menschen scheinen die Rede des Erzbischofs gelesen zu haben und die meisten Medien scheinen sie misverstanden zu haben. Deshalb fange ich mit einer Bestandaufnahme dessen an, was in der Rede zum Thema gesagt wurde.

BBC berichtet, dass das kalifornische Gericht dem Hoster der Seite wikileaks.org - dynadot - angeordnet hat, die Seite offline zu nehmen, nachdem eine Schweizer Bank das Gericht angerufen hat.

Die Schweizer Bank Julius Baer hatte vor Gericht geklagt, da auf der Seite wikileaks.org Dokumente zu finden waren, die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsaktivitäten betreffen. Per Gerichtsbeschluss darf der Hoster den Domainnamen noch nicht einmal zum Umzug freigeben. Außerdem sollen Zugangsdaten zur Seite offen gelegt werden, wahrscheinlich um den Autor der Artikel zu identifizieren. Auf heise steht dazu:

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit der Niederlassung des Schweizer Bankhauses Julius Baer auf den Cayman Islands. Wikileaks hatte im Januar mehrere hundert Dokumente veröffentlicht, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche in dem Bankhaus belegen sollen. Darunter sind interne Schreiben, Korrespondenz und Kalkulationen. Die Wikileaks-Aktivisten geben an, dass sie die Daten an die entsprechenden Steuerbehörden weitergeleitet haben, damit die weitere Recherchen anstellen – meldet aber auch selbst Zweifel an der Korrektheit der Daten an. Die Wikileaks-Betreiber beschränken sich nicht auf die Veröffentlichung der Dokumente, sondern versuchen, kollektiv die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und durch weitere Informationen zu ergänzen.

Statt des bisherigen Leiters der Intensivtäterabteilung in Berlin Roman Reusch, der zuletzt für seine diskrimatorischen Aussagen in die Schlagzeilen gekommen ist, wird nun mit einem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner ersetzt! [via anders deutsch]

Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Vor einem Monat hatte die Sendung “Fakt” über einen Polizeieinsatz in Bayern berichtet, bei dem ein Haus einer Familie durchsucht, der Vater verhört und die Mutter von den Kindern getrennt wurde. Der Grund für die Durchsuchung waren Schmierereien auf dem Haus des Papstes und - so nimmt der Beschuldigte an - ein Gespräch in einer Arztpraxis, in dem er sich negativ über den Papstbesuch geäußert hatte. Der Aufmarsch der Polizisten war in keinem Fall angemessen, auch wenn man alles, was dem Mann vorgeworfen wurde berücksichtigt.

Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..

Belgien überprüft US-Zugriff auf Bankdaten:

Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als “lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror”. Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

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Jugendliche filmen Vergewaltigung und verschicken Bilder per Handy:

Offenburg (dpa/lsw) - Nach der Vergewaltigung einer 17 Jahre alten Schülerin hat die Polizei im Ortenaukreis drei nahezu gleichaltrige Jugendliche festgenommen. Sie sollen sich an der 17-Jährigen auf einem öffentlichen Parkplatz nacheinander brutal vergangen haben, teilte die Polizei am Montag in Offenburg mit. Ein vierter Jugendlicher habe die Tat mit seinem Foto-Handy gefilmt und die Bilder anschließend an Freunde verschickt. Der Film diene der Polizei nun als Beweismittel.

Täter und Opfer seien erheblich betrunken gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 16 und 18 Jahre alt. Nach der Tat sei das Mädchen liegen gelassen worden, ohne dass sich jemand um sich kümmerte. Die Jugendlichen kamen in Untersuchungshaft.

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Im Gerichtsprozess zwischen dem Heise-Verlag und Universal Boards wurde vorgestern die Urteilsbegründung veröffentlicht, die in der Blogosphäre für einige Aufregung gesorgt hat.

Demnach handelt es sich bei Webforen um eine “besonders gefährliche Einrichtung”. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom münsteraner Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht hat ein Skript zum Thema “Internetrecht” onlinegestellt. Meiner Meinung nach könnte das Skript als Grundlage eines Blogger-Zusammenschlusses werden, wie er hier angedacht wurde (mein Eintrag).

[via netzpolitik und Ehrensenf]