Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:
Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel - einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.
Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..
Meine Gesprächspartner auf CDU-Politik.de scheinen vollends durchzudrehen. Ich fühle mich inzwischen daran mitschuldig, dass ich ihnen ihr braunes Inneres offenbart habe. “Bauer Gerhard” will nicht mehr mit mir reden, Ulli (der bis vor kurzem davon überzeugt war, dass es in der CDU kein braunes Gedankengut gibt) findet mich nicht konstruktiv und Ratio ((Ratio: sein Name ist gerade nicht Programm; er hätte sich lieber SchaumvormGesicht nennen sollen..)) macht einen auf PIPI. Hier sein Ausfall:
Sagen Sie mal, wollen Sie uns Kufars eigentlich immer wieder für blöd verkaufen?
Nochmal zum Mitschreiben, Musel:
Wir behandeln Ausländer so, wie WIR das im Rahmen unserer Verfassung für richtig halten, klar?
Ausgerechnet von einem Musel lassen wir uns dazu gar nichts sagen. GAR NICHTS. …
Wenn an dieser Stelle alle Muslime und irgendwie muslimisch aussehenden Menschen auf der Stelle tot umfallen würden, würde es entsprechend eingestellten Medienschaffenden nicht weiter schwer fallen, eine neue Bedrohung durch eine durch ihr Aussehen zu unterscheidende Gruppe finden. Das hat kürzlich der Spiegel bewiesen. Der Spiegel titelte in der Ausgabe 35/2007 ((kurze Frage: wie kann man eigentlich so viel Stuss schreiben??))
“Die Gelben Spione”
Wie China deutsche Technologie ausspäht
Tja, was soll man sagen, der Angriff der “Gelben” geht weiter! Sie wagen es, unserem Rechtsstaat auf der Nase rumzutanzen und nutzen aktiv alle Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat gibt, um die Meinungs- und Pressefreiheit des Spiegels einzuschränken:
Nun hat die Vereinigung Chinesischer Akademischer und Studentischer Gesellschaften in Deutschland e.V (CASD) (sowie Einzelpersonen) einen Gang höher Geschaltet und gestern Strafanzeige gegen die Autoren der Titelgeschichte erstattet: “wegen Begehung der Straftat der Beleidigung nach §185 StGB, der üblen Nachrede nach §186 StGB, der Verleumdung nach §187 StGB, der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach §166 Abs.1 StGB, der Volksverhetzung nach §130 StGB und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeihen ausländischer Staaten nach §104 StGB….”
Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:
Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.
Ausländerfreie Zonen und Parallelgesellschaften - in der öffentlichen wie politischen Diskussion werden beide öfters gegeneinander ausgespielt, als könnten sie sich gegenseitig ausgleichen. Rechtspopulisten sehen sich durch die Entstehung von Parallelgesellschaften in ihrer eher ausländerfeindlichen Politik bestätigt, Antifaschisten sehen in der Existenz von nationalbefreiten Zonen (im Medienmund No-go-Areas) eine Existenzberechtigung. Dabei laufen beide Konzepte auf dasselbe hinaus: Das Gewaltmonopol sowie die Rechtsordnung des Staates werden untergraben und ausgetauscht.
Muss ich mit einem Disclaimer beginnen, in dem ich unterstreiche, so genannte “Ehrenmorde” zu verurteilen? Nein, ich muss nicht. Es gibt Selbstverständlichkeiten, die nicht betont werden müssen.
Die Familie Sürücü hätten wir am liebsten noch vor dem Gerichtsurteil seziert. Da wir uns solange zurückgehalten hatten, hätten wir doch zumindest eine Freiheitsbestrafung aller männlichen Mitglieder der Familie erwartet. Nach Absitzen ihrer Zeit hätte die Familie deportiert werden müssen - wenn wir uns noch an sie erinnert hätten. Und wenn eine der Frauen in der Familie auf ihr Kopftuch besteht, dann gehört sie ebenso bestraft - so will es zwar weder das Gesetz (in dem (noch?) keine Sippenhaft vorgesehen ist) noch die Richter .. aber wir wollen es so!
In diesem Artikel geht es nicht um Ehrenmord - darüber ist bereits alles geschrieben und gesagt - noch geht es um die Schuldigkeit der anderen Sürücüs - das ist allein Gerichtssache und das Gericht wird sich die Beweislage noch einmal anschauen müssen - ; hier geht es vielmehr um das Rechtsverständnis der heutigen Gesellschaft und wie wir mit Angeklagten umgehen.
Die rechtsextreme Dänische Volkspartei (DVP) möchte Muslime provozieren und plant Anzeigen “bis zur Grenze des Erlaubten”. Diese Grenze widerum werden sie höchstwahrscheinlich selbst bestimmen. Es sei vorweg schon mal gewarnt: Das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Presserecht lassen sich einfach nicht von rechtsextremen verteidigen!
Über die mögliche Verletzung religiöser Gefühle von Moslems durch die geplante Anzeigenkampagne sagte Espersen: “Mich interessieren die Gefühle von Leuten nicht. Was vielleicht deine Gefühle verletzt, berührt meine nicht.”
Hoffen wir, dass Muslime diesmal insgesamt reifer reagieren. Offensichtlich fällt den rechtsextremen nichts mehr ein, eigene Inhalte bringen ist ‘out’.
Ilan Halimi war ein jüdisch-französischer Mann, der am 21. Januar diesen Jahres in einer Pariser Vorstadt gekidnappt wurde. Die Gruppe, die anfangs ein Lösegeld von 450.000 € einfordern wollte und Ilan dafür drei Wochen lang gefoltert hat, nennt sich “die Barbaren”. Am 13. Februar wurde er in einem elenden Zustand in der Nähe einer Bahnlinie in den Vororten Paris’ vorgefunden. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist Ilan Halimi an den Folgen der Verbrennungen und weiteren Wunden gestorben.
Gestern sind mehrere Zehntausend Menschen ohne grössere Reden durch Paris marschiert in Erinnerung an Ilan Halimi und als Protest gegen antisemitische und rassistische Übergriffe. Initiiert wurde die Demonstration von einem jüdischen Verein in Paris, teilgenommen haben aber französische Politiker (von denen einige bis vor kurzem einen antisemitischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen hatten) und Vertreter jüdischer, christlicher und muslimischer Gemeinden. Die Organisatoren schätzen die Teilnahme bei 100.000 Menschen.
Leider wollten einige die Demonstration benutzen, um widerum antiislamische Stimmung anzuheizen, was angesichts der Verschiedenen Ethnien der Mitglieder der “Barbaren” eine konstruierte Frontbildung darstellt. Jean-Marie Le Pen von der extremrechten “National Front Party” wurde explizit von der Demonstration ausgeladen, nachdem u.a. die Eltern von Ilan nicht in einer Demo mit ihm gehen wollten. Jewssansfrontier hat den Ha’aretz-Artikel noch zitiert, bevor er geändert wurde: Ilan Halimi’s family boycotts “anti-racist” demo:
Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Umsetzung der EU-Antidiskrminierungsrichtlinie und demonstriert das Fehlen einer solchen Richtlinie anhand eines Beispiels:
Ein TV-Fachgeschäft im Landkreis Hildesheim hatte die Einstellung eines arbeitslosen Deutschen dunkler Hautfarbe mit der Begründung abgelehnt, Kunden könnten Ressentiments wegen seiner Hautfarbe hegen. Arbeitsagentur und Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hatten ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation.
Seit November 2004 berichtet 'Too Much Cookies Network' live und radikal aus der Parallelgesellschaft. Die Themenwahl ist willkürlich, der Sprachstil filigran und der Gegner unklar. Zum Netzwerk gehören weiterhin folgende Seiten:
