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In der Nacht zum Samstag gab es laut der Polizeiinspektion Rotenburg einen Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen.

Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Ostersamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen tausend Euro, verlöschte aber von allein. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Intensive Ermittlungen führten die Rotenburger Polizei inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen.

Der Anschlag soll etwa um halb drei morgens stattgefunden haben, wie ein Anwohner aussagt. Außer einem Sachschaden von rund 10.000 € ist kein Personenschaden entstanden.

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht - auch bei einem reichen Menschen - miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? “Da muss es doch eigentlich Gründe geben!” Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? “Haben Sie sich das mal angeschaut?”, fragt sie. “Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen.” Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. “Wenn man still ist, fährt man besser.”

Vor einem Monat hatte die Sendung “Fakt” über einen Polizeieinsatz in Bayern berichtet, bei dem ein Haus einer Familie durchsucht, der Vater verhört und die Mutter von den Kindern getrennt wurde. Der Grund für die Durchsuchung waren Schmierereien auf dem Haus des Papstes und - so nimmt der Beschuldigte an - ein Gespräch in einer Arztpraxis, in dem er sich negativ über den Papstbesuch geäußert hatte. Der Aufmarsch der Polizisten war in keinem Fall angemessen, auch wenn man alles, was dem Mann vorgeworfen wurde berücksichtigt.

Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Auf die kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz bezüglich des Polizeieinsatzes während unserer Flitterwoche, hatte das Innenministerium letzte Woche eine Antwort verfasst, die ich hier wiedergeben möchte. Die Antwort gibt in vielen Punkten nicht die Realität wieder und in einigen Punkten ist sie sogar dermaßen realitätsfern, dass dieses einfach zu belegen ist. Vergleichen kann man sie mit meiner kurzen Wiedergabe der Ereignisse vom 25. Oktober, sowie mit der detaillierteren Schilderung meiner Frau. Wichtig scheint mir, dass die Landesregierung das Vorgehen der Polizisten zu rechtfertigen sucht!

Der Paragraph 129a greift mal wieder und setzt sich über alle Grundrechte hinweg:

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner “Tagesspiegel”, wurden bei Recherchegesprächen überwacht.

Deswegen ist der offizielle Protest bzgl. der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan bloße Heuchelei!

Kommentar von Heribert Prantl: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
NDR-Reporter abgehört

Unsere nächtlichen Besucher in der Lüneburger Heide gehen uns natürlich nicht aus dem Kopf. Der Einsatz war - wie bereits gesagt - ziemlich dämlich, da offensichtlich nicht genügend darüber nachgedacht wurde.

Nette Menschen

Eines möchte ich gerne klarstellen: sowohl die “Dörfler”, als auch die Polizisten waren - soweit wir das einschätzen können - echt nette Menschen. Wir sind zum Mittag desselben Tags durch das Dorf gegangen, haben Leute gegrüßt und hatten nach einem Bauernhof gesucht, wo man frische Eier kaufen kann. Die paar Menschen auf der Straße, die wir antreffen konnten waren allesamt ganz nett und lieb. Auch die Polizisten waren hinterher richtig nett. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Vorgehen ziemlich dämlich/hysterisch war und dass der Einsatz und die Störung unserer Ruhe und unserer Sicherheit nicht rechtfertigbar ist.

Nachdem ich gestern den Polizeieinsatz in Hamwiede wiedergegeben hatte, möchte ich noch ein paar Fragen bzgl. des Polizeieinsatzes loswerden:

• Warum durften die Kriminalpolizisten ohne Durchsuchungsbefehl “unser” Haus stürmen?
• Warum nahmen die Polizisten an, dass “Gefahr in Verzug” wäre? Wenn wir an einer Bombe gebastelt hätten, hätten wir sie doch bestimmt nicht in Hamwiede explodieren lassen wollen. Wenn wir “Schlepper” wären hätte man das bestimmt auch anders herausbekommen können. War die Möglichkeit, uns einfach anzurufen, anzusprechen oder meinetwegen das Haus zu beobachten den Beamten nicht in den Sinn gekommen?

Wie bereits angekündigt, hatte sich bei mir in der letzten Zeit mehr als nur der akademische Titel geändert. Am 6. Oktober haben Kathrin (aka Musafira) und meine Wenigkeit geheiratet. Darüber wollten wir schon länger bloggen, haben es aber aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht geschafft (*schäm*).

Ab dem 20. Oktober sind wir nach Hamwiede bei Walsrode in die Flitterwoche gefahren ((ganz nebenbei: echt schönes Örtchen)). Eigentlich wollten wir erst am Sonntag nach hause, allerdings wurden wir am Donnerstag von Kriminalpolizisten in “unserem” Ferienhaus überfallen. Kathrin hat bereits mehr darüber geschrieben, hier aber die Kurzfassung: