Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Ist Luftsicherheit hauptsächlich eine Show?

Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Wieder Personenkontrolle vor Moschee in Hannover

Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Warten auf die Justiz: Flitterwocheneinsatz – zwei Jahre später

Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit [...]

Heiko Timme: Der nächste Thilo Sarrazin?

MDR berichtet, dass ein Thüringer Polizist in der Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen einen Artikel verfasst hat, der die NPD lobend erwähnt. “Lob” ist hier auch nur relativ, da es für mich kein Lob ist, wenn jemand als für das “Erstarken der Inneren Sicherheit” charakterisiert wird.. Aber zurück. Der Artikel vom Autor Heiko Timme erschien in der Oktober-Ausgabe des Polizeispiegels und soll laut mdr 8 Stellen enthalten, in denen das Wahlprogramm der NPD gelobt, bzw. als in Einklang mit der Linie der Polizeigewerkschaft befunden wird.

Hanna H., in Köln ermordet. Eine Artikelsammlung

Beileid ist meist nutzlos. Es kommt zu spät und stellt nichts wieder her, was bereits verändert wurde. Aber zumindest drückt es Empathie aus. Ich möchte deshalb der Familie von Hanna H. mein Beileid ausdrücken – ganz besonders ihren drei Kindern. Inzwischen wurde ihr tatverdächtiger Ehemann gefasst, der sich scheinbar über den Brüsseler Flughafen ins Ausland absetzen wollte.

Hanna H. und ihr Ehemann lebten bis Juni diesen Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Köln Bilderstöckchen. Er soll gewalttätig gewesen sein und wurde deshalb von der Polizei für 10 Tage aus der Wohnung verbannt. Anschließend hat Hanna H eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ihm verbietet sich ihr weniger als 200 Meter zu nähern. Vor einem Monat (im September 2009) soll zum ersten Mal dagegen verstoßen haben und seine Ehefrau angegriffen haben. Das berichten auch Nachbarn des Opfers. Ob dies der Polizei gemeldet wurde, ist nicht ersichtlich. Am 13.10.2009 soll er sie zum zweiten Mal zwischen Wohnung und angrenzendem Spielplatz angegriffen haben. Dabei hat er sie mit einem Messer so erheblich verletzt, dass sie im Krankenhaus ihren Blutungen erlag.

Nazischläger und die Existenz von Rassismus

Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.

Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.

“Muslime” = Grausam

Es ist immer wieder interessant, frische Nachrichten über Muslime zu suchen. Natürlich geht es nur selten um wirkliche Muslime. Die primitive nach Stichworten wie “Muslime” oder “Islam” ergibt meist Artikel, die Muslime als nützliches Objekt der integrierenden Berichterstattung betrachten. So auch hier. Die Siegener Zeitung berichtet:

Ein grausamer Fall von Tierquälerei hat sich in der Nacht zum Samstag auf einer Weide in Weitefeld abgespielt: Unbekannte haben einem Lamm beide Ohren und den Schwanz abgetrennt und das Tier auf der Wiese in einer Blutlache liegenlassen.

“Empörte Muslime”

Der Bundesliga-Klub Schalke 04 gerät wegen seines Vereinsliedes “Blau und Weiß, wie lieb ich dich” ins Visier empörter Muslime.

Wie soll man sich das eigentlich vorstellen? “Empörte Muslime” halten durch das Visier ihrer Stahlhelme nach weiterem Empörungspotential ausschau. Dass es gerade Schalkes Vereinslied trifft, hat nichts mit dem Lied an sich zu tun, sondern mit den Muslimen – entschuldige den “empörten Muslimen”. Fällt denn keinem auf, dass Muslime immer nur in Form von emotionalen Hormonbomben dargestellt werden, auch wenn sie nur halblaut eine Kritik äußern? Das Zitat stammt aus der Rheinischen Post.

Mord an Marwa El-Sherbini: Migranten sind schuld?

Man kann nicht mehr behaupten, dass in Deutschland nicht über den Mord an Marwa El-Sherbini gesprochen wird. Tatsächlich wird recht viel gesprochen. Aus der vollständigen Denial-Phase (Nichtwahrhabenwollen) scheint man langsam herauszuwachsen ((mit den Phasen sind die von Elisabeth Kübler-Ross definierten fünf Phasen des Sterbens)), allerdings stellt sich derzeit eine komische Mischung aus Anger (Zorn/Wut) und Denial ein. Jedenfalls wird derzeit von einigen Kommentatoren der Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Deutschland mit Schärfe zurückgewiesen. Stattdessen sind mal wieder die Migranten schuld – was ein Glück also, dass Alex W. Migrant ist! Eine Diskussion über die Integration dieser ist in Deutschland weit mehr willkommen, als eine Diskussion über strukturelle Fremdenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft.

Kritische Berichterstattung? Keine Spur in Bremen

Bis heute warte ich noch auf einen kritischen Bericht über die Razzia am Wochenende im Bremer “Kultur- und Familienverein”. Google news spuckt nicht viel aus. Da gibt es eine kurze Notiz in der taz und einen inhaltsgleichen Artikel in der NWZ. Der ausführlichste Artikel ist weiterhin der Artikel bei radiobremen. “BILD online” ‘berichtet’ auch über den Fall – unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Bremer Islam-Gruppe?”. Daneben gibt es zwei Pressemitteilung der Polizei Bremen – eine vor dem Zugriff und eine zum Ende des Zugriffs.

Großrazzia im Bremer Kultur- und Familienverein

Gestern hat die Bremer Polizei eine Großrazzia in den Räumlichkeiten eines muslimischen Vereins – dem “Kultur- und Familienverein” – durchgeführt. “Etwa 180 Polizisten” haben die Räume durchsucht und die sich darin befindlichen 54 Menschen erkennungsdienstlich behandelt. Und der Anlass für diese Durchsuchung:

Zu der heute vorgenommenen “Personen-Großkontrolle” in den Vereinsräumlichkeiten, hat sich die Polizei Bremen entschlossen, nachdem Informationen über einen zu diesem Wochenende deutlich gesteigerten Besucherstrom verschiedener Personen aus dem In- und Ausland erlangt wurden.

Ein “Ansturm” aus wahrscheinlich weit weniger als 50 Personen aus dem näheren Ausland – Dänemark, Holland, Österreich und Frankreich – führt also zwangsweise zu einer “Personen-Großkontrolle”??

Noch eine Moschee in Flammen

[BBC] Ein islamisches Zentrum in Bedfordshire wurde offenbar durch einen Brandanschlag verbrannt.

Keiner wurde im Brand verletzt, der sich kurz nach Mitternacht im Zentrum in Bury Park Road in Luton ereignete.

Ein Polizeisprecher sagte, es gäbe “beträchtlichen Schaden” und die Straße würde voraussichtlich gesperrt bleiben, während forensische Mannschaften die Ursache untersuchten.

Er warnte vor Verzögerungen in den Stoßzeiten und sagte, die Polizei untersuche Verbindungen zu einem BMW, der ausgebrannt in Elmore Road gefunden wurde.

Inspektor Martin Peters sagte: “Es scheint, es wurde ein Brandbeschleuniger benutzt und unsere unmittelbaren Prioritäten ist herauszufinden, wer das Feuer gestartet hatte und warum und außerdem Kraftfahrer (auf die Verzögerungen) aufmerksam machen.

via

Islamophobie und die Inhaftierung von Hicham Yezza

Dies ist eine Übersetzung eines Artikels von Craig Murray, den ich mit seiner Erlaubnis übersetzen durfte.

Im Mai 2008 wurde Hicham Yezza, ein Informatiker an der Nottingham Universität, in einer weithin bekannt gewordenen Anti-Terror-Razzia zusammen mit dem Studenten Rizwaan Sabir verhaftet. Sie hatten Al-Qaida-Materialien von der Internetseite des US-Verteidigungsministeriums als Teil der akademischen Ausarbeitung über Terrorismus von Sabir heruntergeladen.

Schändlicherweise wurden sie von der Nottingham-Universität der Polizei gemeldet. Der Verzicht von Britischen Universitäten auf die Idee der akademischen Unabhängigkeit ist eines der unbesungen Tragödien unserer jüngsten Geschichte. Unsere Universitäten sind zu Fließbandfabriken geworden, die eine zunehmende Anzahl an “beruflich ausgebildeten” Absolventen in einen Markt einliefern, der mit weit weniger Berufen für Hochschulabsolventen aufwarten kann, als Nachfrage vorhanden ist. Die vorhandene Forschung, die noch betrieben wird, wird nicht mehr an ihrer Auswirkung auf das menschliche Wissen, sondern lediglich an Staatskonzepten wie ökonomischen und sozialen Auswirkungen gemessen.

Bus verbrennt auf der A2, 20 Menschen tot

Heute ist westlich von der Anschlussstelle Herrenhausen auf der Autobahnauffahrt A2 ein Reisebus verbrannt. Von den 32 Insassen haben nur 12 Menschen es geschafft, aus dem Bus zu fliehen.

Beim Brand eines Reisebusses auf der Autobahn 2 bei Hannover sind am Dienstagabend 20 Menschen ums Leben gekommen. Drei der Fahrgäste aus Hannover wurden mit schweren Brandverletzungen in Kliniken gebracht, neun weitere verletzten sich leicht.
Feuerwehrleute berichteten von der schlimmsten Erfahrung ihres Lebens. Polizei und Feuerwehr waren mit mehr als 150 Helfern im Einsatz. Die Leichen der getöteten Fahrgäste seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, hieß es. Zur Klärung der Unglücksursache brachte die Polizei den Bus mit den Leichen auf einem Tieflader in die Rechtsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover.
haz.de – Bus brennt aus: 20 Tote auf der A2

Flitterwocheneinsatz – ein Jahr später

Nun ist es schon fast ein Jahr her, dass eine acht Mann starke Polizeitruppe während unserer Flitterwoche das Ferienhaus durchsucht hat. Der Einsatz und die Reaktionen darauf waren bereits Thema mehrer Artikel auf meinem Blog und dem von Kathrin, die ich hiermit zur Lektüre empfehlen möchte:

• Flitterwochen durch Polizeieinsatz unterbrochen
• Terroristen auf Flitterwoche
• Polizeieinsatz in Hamwiede – einige Fragen
• Von Trophäen und Peinlichkeiten
• Polizei auf Verschleierungskurs
• Reaktionen auf den Polizeieinsatz
• Flitterwocheneinsatz: Das Innenministerium antwortet
• taz: Terror im Liebesnest

In diesem Artikel wird es um die Entwicklungen innerhalb des letzten Jahres gehen. An den Schluß schildere ich den letzten Beschluss in unserer Sache.

Tierschützer greifen jüdisches Gemeindehaus an?

Die Meldung wäre auch ohne Besorgnis erregend. Bei der jüdischen Gemeinde in Frankfurt an der Oder wurde am Freitag Abend eingebrochen. Zudem wurde dabei u.a. ein Computer aus dem Raum des Vorsitzenden Wladimir Lewytzky entwendet, der die Mitgliedslisten der Gemeinde enthält (insgesamt 217!). Geld und weitere Dokumente runden das geklaute Paket ab. Davor sind bereits mehrere Drohbriefe an die Gemeinde gegangen. Der letzte war erst am Donnerstag letzter Woche eingetroffen und enthielt neben dem Hakenkreuz offenbar explizite Drohungen an “Juden”.

Wie gesagt, das wäre alles schon schlimm genug und hätte eine weitergehende Ermittlungsaktion bedurft. Richtig schlimm wird es aber, wenn man sich die Reaktion der Polizei anschaut, die am Samstag angerufen den Einbruch zwar aufgenommen hatte, “dabei aber nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen [war]“!

Brandstiftung in islamischem Gebetsraum in Sittensen

In der Nacht zum Samstag gab es laut der Polizeiinspektion Rotenburg einen Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen.

Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Ostersamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen tausend Euro, verlöschte aber von allein. An den Fensterscheiben wurden Klebezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Intensive Ermittlungen führten die Rotenburger Polizei inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen.

Der Anschlag soll etwa um halb drei morgens stattgefunden haben, wie ein Anwohner aussagt. Außer einem Sachschaden von rund 10.000 € ist kein Personenschaden entstanden.

Bühne frei für den harten Durchgriff

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

taz: Terror im Liebesnest

Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm – aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? “Da muss es doch eigentlich Gründe geben!” Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? “Haben Sie sich das mal angeschaut?”, fragt sie. “Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen.” Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. “Wenn man still ist, fährt man besser.”