Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Sozialstaat

Dass der Sozialstaat unterschiedlich verstanden werden kann, merkt man nicht nur daran, wie Politiker drüber reden, sondern auch und vor allem, wie der moderne Sozialstaat – und vor allem die Aufgaben eines solchen Staates – in anderen Ländern verstanden wird:

Was tun, wenn es in der Beziehung kriselt, gar über Scheidung nachgedacht wird? Der malaysische Staat bietet solchen Paaren jetzt eine Hilfe der besonderen Art: Er finanziert den Paaren einen zweiten Flitterurlaub. So soll die Scheidungsrate in dem Land gesenkt werden. [mehr]

Ein etwas anderes Dankschreiben

Gastbeitrag

Der Ritus des “Arbain”, das arabische Wort für die Zahl Vierzig, schafft auch Raum dafür, dass die Hinterbliebenen denjenigen ihren Dank aussprechen können, die sie in der schweren Zeit unterstützt und Beistand geleistet haben.

Diesem Gedankengang folgend ist dieses Dankschreiben entworfen worden, denn der Mord in einem Dresdener Gerichtssaal, dem eine junge muslimische Frau zum Opfer gefallen ist, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Deutschland eingeschlagen; er ist nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum entstanden. Dieses Verbrechen ist das Resultat eines wachsenden Ressentiments gegenüber von Muslimen in diesem Land, das in den unterschiedlichsten Ausprägungen Teil des alltäglichen Lebens geworden ist.

Mord an Marwa El-Sherbini: Migranten sind schuld?

Man kann nicht mehr behaupten, dass in Deutschland nicht über den Mord an Marwa El-Sherbini gesprochen wird. Tatsächlich wird recht viel gesprochen. Aus der vollständigen Denial-Phase (Nichtwahrhabenwollen) scheint man langsam herauszuwachsen ((mit den Phasen sind die von Elisabeth Kübler-Ross definierten fünf Phasen des Sterbens)), allerdings stellt sich derzeit eine komische Mischung aus Anger (Zorn/Wut) und Denial ein. Jedenfalls wird derzeit von einigen Kommentatoren der Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Deutschland mit Schärfe zurückgewiesen. Stattdessen sind mal wieder die Migranten schuld – was ein Glück also, dass Alex W. Migrant ist! Eine Diskussion über die Integration dieser ist in Deutschland weit mehr willkommen, als eine Diskussion über strukturelle Fremdenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft.

Internetsperren: Ausweitung auf politische Seiten?

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.

Dialog ist wenn nur ich reden darf

In einem Treffen, das dem Dialog gewidmet war, hat dieser Eingriff eine direkte Negation dessen dargestellt, was ein Dialog sein soll. Wir hoffen, dass solch ein Vorfall die Mission des Papstes nicht beschädigen wird, die auf die Förderung des Friedens und des interreligiösen Dialogs angelegt ist, wie er bei seiner Pilgerreise bei vielen Gelegenheiten bekräftigt hat. Wir hoffen, dass dieser interreligiöse Dialog im Heiligen Land nicht durch diesen Vorfall kompromittiert wird.

Was war passiert? Gab es einen Anschlagsversuch auf den Papst? Auf die Versammlung?

A senior Palestinian Muslim cleric fiercely denounced Israeli policy in Jerusalem in the presence of Pope Benedict on Monday and appealed to the pope to help end what he called the “crimes” of the Jewish state.

Lala Süsskind: Wir müssen (leider) arabische Kinder töten!

Lala Süsskind soll tatsächlich das menschenverachtende Zitat der Terroristin Golda Meir genutzt haben, mit der diese und die Generationen an israelischen Poltikern nach ihr das Abschlachten von Palästinensern gerechtfertigt haben:

„We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them to force us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us.”

Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten.
Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.
Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen.

Eine Unverschämtheit ist es, den Opfern des Angriffs die Schuld daran zu geben. Sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen, indem man – einem Vergewaltiger ähnlich – sagt, dass das Opfer einem gezwungen hätte. Die vollständige Rede von Lala Süsskind findet sich auf den Seiten der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Auf die Rede bin ich über einen Artikel von Daniel Bax in der taz gestossen.

Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

The search for Germany’s next Obama!!!

Lächerlich finde ich, dass sich jeder zweite Politiker mit “Migrationshintergrund” nun als den nächsten Obama darstellt.. Als wäre Obama mehr Migrant als andere Politiker in den USA oder als wären sie auch nur mit der Hälfte des Charismas ausgestattet, das Obama mitbringt.. Die letzte, die sich in den Fußstapfen Obamas sieht, scheint

Ich möchte nicht einen Präsidenten mit migriertem Hintergrund haben, sonder vor allem einen guten. Und das ist Frau Akgün mit Sicherheit nicht.

Frage an Herrn Elmar Brok auf Abgeordnetenwatch

Meine Fragen an den Abgeordneten im Europaparlament Elmar Broks habe ich nun auch in verkürzter Form auf abgeordnetenwatch.de gestellt in der Hoffnung, dass Herr Broks diese auch tatsächlich beantwortet. Derzeit gibt es sieben, die sich für die Antwort von Herrn Broks interessieren. Ich denke, wenn sich mehr dafür interessieren, würde der Druck auf Herrn Broks steigen.

Artikel zum Gaza-Krieg 14.01.2009

• Feleknas Uca ist Abgeordnete im europäischen Parlament für die Linken aus Celle, Niedersachsen. Gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern besuchte den Gaza-Streifen für zwei Stunden. Die Kinder lachen über die Raketen
  

  Wir sind direkt in die Stadt Rafah im Gazastreifen gefahren. John Ding, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Unwra, hat unseren Konvoi begleitet. Wir waren gerade dabei, ein total zerstörtes Wohnviertel anzusehen, da schlug in etwa 1000 Meter Entfernung eine Rakete ein. Das war noch während der Feuerpause. Über unseren Köpfen machten die ganze Zeit israelische Kampfjets Kontrollflüge. Wir haben dann die Jungenschule von Rafah besucht, wo die Vereinten Nationen 1250 Zivilisten untergebracht haben und betreuen, darunter 400 Kinder.

• Auch die italienische Abgeordnete war dabei und schrieb den Artikel Two hours in hell

Elmar Brok auf Israelmission – Voreingenommenheit hat einen Namen

Update: Die Frage habe ich verkürzt an Herrn Brok im Abgeordnetenwatch gestellt. Bitte meldet euer Interesse an der Frage, damit er sie auch tatsächlich beantwortet..

Herr Elmar Brok,

in der letzten Woche haben Sie als Parlamentarier im Europäischen Parlament zwei Tage auf Kosten des Steuerzahlers in Israel verbracht, um sich einen Einblick in die Situation zu verschaffen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen – teilweise in privater Atmosphäre – getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie wie ein Kriegstourist nur von einem weiten Besichtigungspunkt am Erez-Übergang den Gaza-Streifen gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen offensichtlich verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber auf der anderen Seite lediglich mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie also eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg betroffenen Palästinenser anzuhören.

Steinmeier: Verschrottungsprämie für Autos!

Frank-Walter Steinmeier hatte gestern noch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um zwischen ihnen zu vermitteln, nachdem einige der Kirchenvertreter Banker in ihren Weihnachtsansprachen kritisiert hatten. Vielleicht winken ja den Kirchenvertretern einige großzügige Schecks, wenn sie solche Ansprachen in Zukunft sein lassen.

Heute allerdings hat Steinmeier eine neue brillante Idee: Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es eine Prämie für jedes verschrottetes Auto geben.

Schuhewerfen als arabisches Kulturgut?!

Ja, auch ich habe das Video aus dem Irak gesehen, in dem George W. Bush mit einem Paar Schuhen des Reporters Muntadar al-Zaidi beworfen wird. Ich denke, dass es eine sehr effektive Art und Weise war, seiner Meinung Freiheit zu verschaffen und dem Propaganda-Geschwafel Bushs eine realistische Perspektive zu verleihen. Da Bush selbst stets darauf vertraut, dass erst die Geschichtsbücher über sein Handeln urteilen werden, hoffe ich nun, dass wenigstens dieses Ereignis in die Geschichtsbücher als inoffizielles Urteil einfließen wird – es sei denn es ergeht einmal ein richtiges Urteil über die Verbrechen Bushs.

Interessant an der Berichterstattung über den Vorfall finde ich persönlich die explizite Kennzeichnung der Tat als “arabisch”. Den Reigen fing – so glaube ich doch – die BBC an:

Showing the soles of shoes to someone is a sign of contempt in Arab culture.

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Cem Özdemir macht’s

Ich hatte mich schon gefragt, mit welcher Chuzpe man ausgestattet sein muss, um wie Özdemir in die Wahl zum Parteivorsitz einzutreten, wenn man es gerade nicht geschafft hat, einen Listenplatz für die Bundestagswahlen zu bekommen.

Ob Cem in seinem Wahlkreis eine Direktkandidatur gewinnt, weiß ich nun nicht, aber unabhängig davon, ist das Prozedere ja mit einem nicht geringen Maß an Peinlichkeit verbunden. Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund man eine solche Tortur über sich ergehen lässt, bis mir einfiel, dass Herr Özdemirs politische Karriere fast schon vorüber sein könnte, wenn er den Wiedereinstieg nicht schaffen sollte..

Trotzdem..

Aktive Arbeitsvermeidung auf USA-Dienstreise?

Dass auf Dienstreisen nicht immer der Dienst im Vordergrund steht, ist relativ gängig. Dass sich allerdings eine Delegation deutscher Abgeordneter weitgehend nicht von “inhaltlichen Terminen” von der Freizeit ablenken lassen will, dann muss man sich natürlich schon fragen, ob sie nicht besser beraten wären, die Reise auf eigene Kosten zu veranstalten.

Rolf Schütte, the German consul general in San Francisco, wrote to the foreign ministry in Berlin to express his outrage. [...] Schütte wrote that the behaviour of the bundestag’s health committee members during a visit to the US and Canada in May ranged from “inappropriate to bloody-minded”. He euphemistically referred to the visit as a “trip of a special nature”, which the MPs had requested should leave plenty of room for a combination of “theatre and concert events, and shopping – especially shoe shopping”.

Liest man den Spiegel-Artikel, dann geht man davon aus, dass sich die Abgeordneten in Kalifornien einen Urlaub gegönnt haben – und dies ist noch nicht einmal sehr unwahrscheinlich.

Frechheit der Woche: Berlusconi über das Gesetz

Dass Parlamentarier eine gewisse Immunität besitzen hat seinen gewissen Sinn, um diese vor Drangselein des Staates zu schützen. Diese Immunität darf normaler weise – wie in Deutschland auch – vom Parlament selbst aufgehoben werden und geschieht in der Regel, wenn gegen einen Parlamentarier rechtmäßig ermittelt wird. Berlusconi – die italienische Variante eines Monarchen – gegen den bereits wegen Korruption und Bestechung ermittelt wird hat sich ab heute über das Gesetz stellen lassen.

Tierschützer greifen jüdisches Gemeindehaus an?

Die Meldung wäre auch ohne Besorgnis erregend. Bei der jüdischen Gemeinde in Frankfurt an der Oder wurde am Freitag Abend eingebrochen. Zudem wurde dabei u.a. ein Computer aus dem Raum des Vorsitzenden Wladimir Lewytzky entwendet, der die Mitgliedslisten der Gemeinde enthält (insgesamt 217!). Geld und weitere Dokumente runden das geklaute Paket ab. Davor sind bereits mehrere Drohbriefe an die Gemeinde gegangen. Der letzte war erst am Donnerstag letzter Woche eingetroffen und enthielt neben dem Hakenkreuz offenbar explizite Drohungen an “Juden”.

Wie gesagt, das wäre alles schon schlimm genug und hätte eine weitergehende Ermittlungsaktion bedurft. Richtig schlimm wird es aber, wenn man sich die Reaktion der Polizei anschaut, die am Samstag angerufen den Einbruch zwar aufgenommen hatte, “dabei aber nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen [war]“!

Diätenerhöhung – ein gestörtes Verhältnis

Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Liebe Bundestagsabgeordnete…

… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre – wenn ich das mal so sagen darf – bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).