Dienstag, 6. Mai 2008, 23:38 Uhr
Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.
Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.
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Dienstag, 6. Mai 2008, 10:24 Uhr
… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).
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Freitag, 11. April 2008, 21:53 Uhr
Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..
In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:
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Dienstag, 22. Januar 2008, 2:56 Uhr
Statt des bisherigen Leiters der Intensivtäterabteilung in Berlin Roman Reusch, der zuletzt für seine diskrimatorischen Aussagen in die Schlagzeilen gekommen ist, wird nun mit einem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner ersetzt! [via anders deutsch]
Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.
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Dienstag, 13. November 2007, 11:34 Uhr
Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.
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