Im Bildblog findet sich ein sehr interessanter Artikel, der aufzeigt, wie ein BILD-’Journalist’ aktiv Agenda-setting betreibt.
Auf unsere Anfrage berichtet Kelber, er sei von einem “Bild”-Mitarbeiter (bzw. einem Mann, der sich als “Bild”-Mitarbeiter ausgegeben hatte) angerufen worden, der ihn fragte, “ob ich nicht etwas zu der Forderung erzählen wolle, Frau Käßmann in die Politik, in die SPD zu holen.” Als Kelber den Anrufer gefragt habe, wer diese Forderung denn erhoben habe, habe er zur Antwort erhalten: “Bisher noch niemand.” Nachdem Kelber abgelehnt hatte, diese Forderung zu erheben, habe er sie kurz darauf wortgleich als Vorschlag der Grünen in “Bild” gelesen.
Custom Feed: French Council of the Muslim Faith calls for action against Islamophobia, Kelek: “Sie wird wieder aufflammen”, Die kleinen Freuden des Lebens, Wasserglas gestürmt, Das Känguruh, Israel wants to deport East Jerusalem resident for spending years in U.S – Haaretz, Israeli media goes after New Israel Fund: “responsible for Goldstone Report”, Israel behindert Arbeit internationaler Hilfsorganisationen [...]
Menschenrechte gelten offenbar nur, wenn abstrakte Freundschaftsverhältnisse nicht im Wege stehen. Eine Studentin fragt Obama, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und Ägypten an den Palästinensern im Gaza-Streifen nicht verurteilen – und ganz im Gegenteil gar mithelfen.
Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?
Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?
Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt – da ist er ja nicht alleine – den “Nahostkonflikt” als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).
Custom Feed: Israel plans to repatriate ‘lost Jewish tribe’ in India, The National, 27 January 2010, Arab MP to attend Holocaust memorial, The National, 26 January 2010, Driving Me Crazy: The BBC’s Muslim Driving School, Nasreddin Hodja in Berlin, Setzt euch mit dem Nationalsozialismus auseinander!, Hey Babe, Your Warlord’s Back!, Tomgram: Our Wars Are Killing Us, Government [...]
Custom Feed: A Space Exodus, Israelis protest over ‘fascist’ Jerusalem settlements, Israel verweigert NGO-Mitarbeitern ein Arbeitsvisum, The Poor White Women: Yasmin Alibhai-Brown on White Female Converts, Schlusslicht Deutschland – Muslime fühlen sich nicht akzeptiert, censorship, Islamophobia, the whole 9 yards, Wir können alles. Außer Englisch., Linke Gewalt, rechte Gewalt, Flaschmeldung, The first Palestinian on the moon
Custom Feed: Muslim and Sikh boxers fight to overturn beard ban, Zuwanderungs- und Integrationsbericht veröffentlicht, Mohammad Othman and Jamal Juma’ freed from Israeli detention thanks in part to international pressure, Top-Banker sollten in Umerziehungslager gesteckt werden, Andy versus Maajid
Dr. Aydin Findikçi hat einen Gastbeitrag mit dem Titel “Veraltete Koran-Auslegung bremst die Integration” bei der “Welt Online” geschrieben, den diese mit “mit einem falschen Islamverständnis in Deutschland aufräumen” bewirbt. Der Kommentarbereich unter dem Artikel ist inzwischen – wie so oft bei Welt-Artikeln, die auch nur entfernt etwas mit Islam zu tun zu haben vorgeben [...]
Vor fast einem Jahr hat Israel den Gaza-Streifenangegriffen. Insgesamt wurden 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. An die Asymmetrie der Opfer hat man sich bereits gewöhnt, nur mit der Brutalität und Schonungs- und Rücksichtslosigkeit des israelischen Militärs hat man nur wenig gerechnet. Heute sind israelische Offizielle natürlich willkommene Staatsgäste. Auch wenn ein britisches Gericht einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni ausgestellt hatte, die Politik des Landes hat schnell bekräftigt, dass es problemlos die Unabhängigkeit des Gerichts und der Rechtstaatlichkeit des eigenen Landes opfern würde, um Kriegsverbrecher zu schützen. Medial spielen Palästinenser nur eine marginale Rolle Tatsächlich ist der Gaza-Streifen – und das Westjordanland – nur wenig interessant, solange Palästinenser in keinen allzu großen Zahlen sterben und sie sich nicht mittels Raketenangriffen zu “Wort” melden.
Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt im Landtag: Muslime sind selbst schuld, wenn sie verprügelt werden, da sie ja auch hätten “deutscher” sein können. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, dann kann man ihnen nicht mehr weiterhelfen! Dem pflichtet die Autorin Barbara Sichtermann bei, stellt aber klar: es liegt nicht am Islam, sondern an den ach-so rückständigen Muslimen! Wir müssen Rückständigkeit bekämpfen. Vorschlag zur Güte: Eine Inquisition gegen die Rückständigkeit!
Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
Immer wieder gut. Volker Pispers zum ewigen Schauspiel im Bundestag.
Der Souverän kann entspann sein Kreuz wählen, weil er nichts falsch machen kann: Entweder die Einen beschließen den Mist und die Anderen regen sich auf oder die Anderen beschließen den Mist und die Einen regen sich auf. Das ist es, was unsere parlamentarische Demokratie so stabil macht.
Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:
Wozu die Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten alles gut sind, verdeutlicht ein neuer Artikel bei Spiegel Online, in dem es um eine Braut geht, die durch einen Tunnel zu ihrem Mann kriecht. Sie kommt aus dem Westjordanland und er ist im Gaza-Streifen. Die Gefahren, die mit dem Tunnelschmuggel verbunden sind, hängen nicht nur aber [...]
Ulli Tückmantel beklagt in der “Rheinischen Post”, “dass in der öffentlichen Debatte immer häufiger Minderheiten bestimmen, wie die Mehrheit über sie sprechen darf.” Dadurch erfolge praktisch eine Einschränkung der Redefreiheit.
Redefreiheit soll hier an bestimmte Benimmregeln geknüpft werden, wie “man” in Deutschland über Minderheiten zu sprechen oder im Zweifelsfall zu schweigen hat.
Das Dilemma besteht nach Herrn Tückmantel darin, dass die Provokation vonnöten wäre, um überhaupt gehört zu werden. Dies müsse erlaubt sein, auch wenn (oder gerade wenn) von der angesprochenen Minderheit ((er spricht quasi-konkret aber eigentlich vollkommen schwammig “weite Teile der muslimischen Bevölkerung in Deutschland” an)) stets “reflexartige Reaktion[en] des Beleidigtseins” kommen. Ohne die Provokation würde ja keiner die Kritik wahrnehmen.
Die Obszönität dieser Relativierungen der Redefreiheit liegt darin, dass Sarrazin überhaupt gar nicht gehört worden wäre, wenn er seine Äußerungen nicht in klarer, deutscher Prosa getan hätte.
Ich schlage vor: Wir richten einen “Thilo-Sarrazin”-Monat ein!
MDR berichtet, dass ein Thüringer Polizist in der Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen einen Artikel verfasst hat, der die NPD lobend erwähnt. “Lob” ist hier auch nur relativ, da es für mich kein Lob ist, wenn jemand als für das “Erstarken der Inneren Sicherheit” charakterisiert wird.. Aber zurück. Der Artikel vom Autor Heiko Timme erschien in der Oktober-Ausgabe des Polizeispiegels und soll laut mdr 8 Stellen enthalten, in denen das Wahlprogramm der NPD gelobt, bzw. als in Einklang mit der Linie der Polizeigewerkschaft befunden wird.
Dass der Sozialstaat unterschiedlich verstanden werden kann, merkt man nicht nur daran, wie Politiker drüber reden, sondern auch und vor allem, wie der moderne Sozialstaat – und vor allem die Aufgaben eines solchen Staates – in anderen Ländern verstanden wird:
Was tun, wenn es in der Beziehung kriselt, gar über Scheidung nachgedacht wird? Der malaysische Staat bietet solchen Paaren jetzt eine Hilfe der besonderen Art: Er finanziert den Paaren einen zweiten Flitterurlaub. So soll die Scheidungsrate in dem Land gesenkt werden. [mehr]
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer hat die Aussagen von Thilo Sarrazin ins richtige Licht gerückt, auch wenn das nur mit plakativen Vergleichen gemacht werden konnte. Er wird mit den folgenden Worten zitiert:
Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht, so wie er es formuliert … Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.
Womit er recht hat, auch wenn er nun selbst angegangen wird!
Wie sehr ich doch die deutsche Öffentlichkeit liebe! Ist sie nicht beneidenswert naiv und süß wie sie in den Aussagen von Thilo Sarrazin tatsächlich einen Tabubruch glaubt gefunden zu haben? Oops. Aber Herr Sarrazin, so spricht man doch nicht! Befürworter wie auch Gegner seiner Aussagen sind sich vor allem in einem einig: es ist etwas nie Dagewesenes, was Herr Sarrazin von sich gibt. Prompt werden diverse Talkshows zum Thema abgehalten, die Protagonisten liefern sich einen Schlagabtausch, in dem sich prinzipiell nur politische Parteien mit an mehr Absatz interessierten Schriftstellern ein Rennen liefern. Der Zuschauerjubel ist dabei der Maßstab und die Pointen versucht man möglichst öffentlichkeitswirksam zu platzieren.
Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.
ZweiHAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.
Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.
Omar | 1. März 2010
