Menschenrechte gelten offenbar nur, wenn abstrakte Freundschaftsverhältnisse nicht im Wege stehen. Eine Studentin fragt Obama, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und Ägypten an den Palästinensern im Gaza-Streifen nicht verurteilen – und ganz im Gegenteil gar mithelfen.
Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?
Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?
Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt – da ist er ja nicht alleine – den “Nahostkonflikt” als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).
Wozu die Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten alles gut sind, verdeutlicht ein neuer Artikel bei Spiegel Online, in dem es um eine Braut geht, die durch einen Tunnel zu ihrem Mann kriecht. Sie kommt aus dem Westjordanland und er ist im Gaza-Streifen. Die Gefahren, die mit dem Tunnelschmuggel verbunden sind, hängen nicht nur aber [...]
Ich halte Jon Stewart nicht gerade für den informiertesten Kommentator zum Nahost-Konflikt, aber er ist sicherlich ein recht offener und mutiger Mensch, wie er an diversen Kommentaren gezeigt hat. Nun hat er zwei Aktivisten eingeladen – Dr. Mustafa Barghouti und Anna Baltzer -, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen. Sehr interessantes Interview, das scheinbar durch einen proisraelischen Aktivisten gestört wurde (Man hört ihn mehrmals im Hintergrund, bevor er aus dem Raum eskortiert wird). Einen Bericht aus dem Studio gibt es von Adam Horowitz, der anwesend war.
Sehr gute Idee! In Hannover haben sich Juden und Palästinenser getroffen und haben exemplarisch Geschichten der jeweils anderen sich angehört. Die Palästinensische Gemeinde und die Jüdische Gemeinde haben das gemeinsam organisiert und scheinbar hat es auch ganz gut geklappt. Die HAZ hat darüber berichtet und ich hoffe, es findet öfters statt.
Während bei uns der Eindruck entstehen kann, dass es derzeit recht ruhig ist im Westjordanland und dem Gaza-Streifen, ist der Alltag der Menschen dort vom Widerstand gegen diverse Ungerechtigkeiten geprägt. Der Widerstand in Bil’in stellt geradezu das Ideal der Forderungen aus westlichen Staaten an die Palästinenser dar: der gewaltfreie Widerstand. Jeden Freitag marschieren hunderte Bewohner zusammen mit ausländischen Sympathisanten und einigen wenigen Medienvertretern in Richtung der Absperrungen, die sich auf palästinensischem Boden befinden. Jede Woche werden sie von israelischen Soldaten erwartet, die keineswegs gewaltfrei auf die Proteste antworten und teilweise mit Tränengas und teilweise mit nächtlichen Razzien in Bil’in antworten ((interessant ist auch die grüne Flüssigkeit, von der im zweiten Bericht die Rede ist)). Dieser wöchentliche Kampf ist für die hiesigen Medien weiter unwichtig – zumindest nicht so wichtig wie die Proteste im Iran. Hier zwei Videos von Al-Jazeera.
Zu wenig Zeit, um näher darauf einzugehen. Deshalb drei Artikel:
The people who peddle the recent Swedish bull don’t see the terrain of the battle over public opinion. They think they can win by playing the game Israel wants them to play, the trading of unsubstantiated claims. The name of this strategy is shooting yourself in the foot.
Eine inzwischen alte Manifestierung der Entrechtung von Palästinensern in Israel hatte ich ja bereits von Shraga Elam zitiert. Dass die Praxis Fortbestand hat und – neben der Siedlungspolitik im Westjordanland – in Jerusalem massiv, unnachgiebig und vor allem brutal betrieben wird, zeigt das nachfolgende Video beispielhaft:
Davon werden wir nichts hören. Wann wir wieder von den Palästinensern hören werden, ist wenn sie wieder anfangen sollten Raketen auf Israel zu schießen. Das Nachfolgende ist nur eine schnelle Auswahl an alltäglichen Erfahrungen, die Palästinenser sowohl im Westjordanland, als auch im Gaza-Streifen erdulden müssen, währen die Weltgemeinschaft mit der rassistischen israelischen Regierung verhandelt. Wie immer bieten die wöchentlichen Berichte des “Palestinian Centre for Human Rights” detailliertere Informationen.
Shraga Elam hat eine Übersetzung eines israelischen Poeten und Lehrer des alten Testaments veröffentlicht. In ihr beklagt dieser die Vertreibung der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung des Dorfes Ein-Hod, das heute zu einem “authentischen” Dorf – ohne dessen Bewohner konvertiert wurde.
Schnelle Notiz: Kirsten Helberg porträtiert einige Exil-Palästinenser.
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Der Moderator im Deutschland Radio Interview an die palästinensische Tourismusministerin Khouloud Daibes gewandt:
Frau Daibes, warum dieser emotional-schroffe Ablehnung? Warum zählt für sie nicht diese Geste: Zwei freie Völker Seite an Seite – so eine Vision aus dem Munde von Benyamin Netanjahu, das wäre doch vor Wochen, vor Monaten noch undenkbar gewesen. Warum zählt nicht allein diese Geste und den Rest dieser Punkte, die sie angesprochen haben – die Siedlerfrage, das Flüchtlingsproblem – kann doch dann Gegenstand von Verhandlungen sein..
Die Befragte hatte kurz davor sehr sachlich dargelegt, warum die palästinensische Seite von der Rede Benyamin Netanjahus nicht gerade begeistert war. …
Wenn es in der nächsten Zeit mal wieder um Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gehen sollte, ist es sinnvoll sich folgendes vorgeführt zu haben: Das Stück Land, worüber Israel im Rahmen der Verhandlungen über das Westjordanland spricht, ist ein aufgestückeltes Inselreich, das keine 30% der Landfläche des sonstigen Westjordanlands ausmacht. Der Rest besteht zu einem Teil bereits aus israelisch-jüdisch besiedelten Hügeln – teils “legal” ((also staatlich sanktioniert. Legal im Sinne der UN ist es nicht!)) und teils illegal. Diese kommen jeweils mit Sicherheitsabstand, Checkpoints, Mauerabschnitt und zugehöriger Verbindungsstraße, die die palästinensischen Gebiete drumherum nochmals teilt. Zu einem andere, recht großen, Teil ist es militärisches Sperrgebiet oder sogenanntes Naturschutzgebiet ((diese Designation dient vor allem der Sperrung von palästinensischen Bauten, bis das Gebiet von israelischen Siedlern (Teil der natürlichen Vegetation im Westjordanland) ‘illegal’ besiedelt wird oder vom Militär oder israelischen Schöpffirmen gebraucht wird.)).
Deutschland Radio strahlte eben gerade folgendes Interview mit dem Historiker und Buchautor Daniel Cil Brecher.
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Es geht im Interview um die kürzlich bekannt gewordenen Bekenntnisse von israelischen Soldaten, die im Gaza-Krieg teilgenommen haben und entweder gegen eigene oder gegen Gewaltexzesse von Kameraden gegen Zivilisten ausgesagt haben. Leider noch nicht verschriftlicht, deshalb nur ein kleiner Ausschnitt daraus:
Herr Brecher, eigentlich decken sich die Berichte der Veteranen doch mit den Darstellungen auf palästinensischer Seite und Völkerrechtlern. Warum ist die Bevölkerung jetzt erst schockiert?
Brecher: Die israelische Bevölkerung geht davon aus, dass all das, was Palästinenser sagen erst einmal als Propaganda behandelt wird und mit einer Prise Salz genossen werden muss. Die Aufregung, die jetzt entstanden ist, geht auch darum, dass die israelischen Soldaten selbst das Nest beschmutzen. Das ist auch ein Teil der Debatte im Moment.
Dies ist ein Kurzfilm von einem der Animateure des Kino-Films “Waltz with Bashir”. Der Kurzfilm nennt sich “Closed Zone” und hat eine eigene dreisprachige Internetseite mit weitergehenden Informationen und Beweggründen. Auftraggeber für den Kurzfilm ist die Organisation “Gisha”, die sich für das Recht auf freie Bewegung der Palästinenser vor allem im Gaza-Streifen einsetzt.
BBC berichtet, dass aus dem Gaza-Streifen 25.000 Rosen für den Valentinstag exportiert werden. Dass Israel verspricht, dass dieses Zugeständnis – erarbeitet unter Anflehung von der dänischen Regierung und palästinensischen Bauern – ein Einzelfall bleiben wird. Hoffen wir auf das Gegenteil!
The move was made after a request by the Dutch government and Gaza farmers. Israel says this does not mean any overall change of policy.
Israeli military spokesman Maj Peter Lerner said the flowers would leave Gaza through an Israeli cargo crossing and were due to reach the European market by Valentine’s Day on Saturday.
Lala Süsskind soll tatsächlich das menschenverachtende Zitat der Terroristin Golda Meir genutzt haben, mit der diese und die Generationen an israelischen Poltikern nach ihr das Abschlachten von Palästinensern gerechtfertigt haben:
„We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them to force us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us.”
Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten.
Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.
Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen.
Eine Unverschämtheit ist es, den Opfern des Angriffs die Schuld daran zu geben. Sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen, indem man – einem Vergewaltiger ähnlich – sagt, dass das Opfer einem gezwungen hätte. Die vollständige Rede von Lala Süsskind findet sich auf den Seiten der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Auf die Rede bin ich über einen Artikel von Daniel Bax in der taz gestossen.
Nachdem das israelische Militär sich langsam wieder aus dem Gazastreifen zurückzieht, dabei aber nicht gerade verstanden zu haben scheint, was “Waffenstillstand” wirklich bedeutet, kehren die Menschen an die Plätze zurück, wo ihre Heime gestanden haben. Sehr viele Häuser (ich las die Zahl 5000) stehen nicht mehr oder sind zumindest nicht mehr bewohnbar.
Ich bin sehr erstaunt über die Standfestigkeit, mit der Palästinenser und Menschen im Gaza-Streifen am Weiterleben festhalten und damit der israelischen Militäraggression trotzen. Hier ist ein Bericht vom Tag direkt nach der Feuerpause. Zum Hintergrund: Die Frau, die das geschrieben hat, ist mit einer der freegaza-Boote in den Gaza-Streifen gekommen und hat sich seitdem dort als Hilfskraft und Reporterin beschäftigt. Während des Gaza-Kriegs hat sie im Al-Quds-Krankenhaus ausgeholfen. Am letzten Donnerstag abend brach ein Feuer in diesem Krankenhaus aus, sodass es evakuiert werden musste. Hier der zusammengesetzte aus ihren Erlebnissen beim ersten Betreten des Krankenhauses und dann zwei Tage später wieder.
Lasst mich mit der guten Nachricht beginnen. Ich fand es erstaunlich destabilisierend, das Krankenhaus evakuieren zu müssen. Seit Beginn der Angriffe habe ich mehr Nächte hier verbracht als woanders und es fühlte sich mehr und mehr wie ‘zuhause’ an jedes Mal, wenn ich zurückkam, besonders mit dem Willkommen, das ich stets bekam. Es gibt einen Gefühl von Ordnung, Sicherheit, Fürsorge und Mitgefühl in einem Krankenhaus. Als eine Handvoll von uns um etwa 3 Uhr nach der Evakuierung zurück kam, um das Krankenhaus zu besichtigen, während die Reste des Feuers den Feuerwehrmännern trotzte, fühlte es sich trostlos an. Betten waren im Weg verstreut, drin waren die Dinge durch die übereilte Evakuierung umgestürzt und zerbrochen, der Boden war mit Schlamm überdeckt. In den meisten Räumen waren Wasserfälle. Zwei von drei der Gebäude waren geschwärzt und schwelend.
Meine Fragen an den Abgeordneten im Europaparlament Elmar Broks habe ich nun auch in verkürzter Form auf abgeordnetenwatch.de gestellt in der Hoffnung, dass Herr Broks diese auch tatsächlich beantwortet. Derzeit gibt es sieben, die sich für die Antwort von Herrn Broks interessieren. Ich denke, wenn sich mehr dafür interessieren, würde der Druck auf Herrn Broks steigen.
Nachdem er die Hamas mit der NSDAP verglichen hatte, weil – erstaunliche Übereinstimmung ahead – diese auch demokratisch gewählt wurde, sagte er dann das hier:
Die Hamas ist demokratisch gewählt. Die Palis hatten 15 Jahre Zeit verschiedenste Road Maps mit zu gehen, ein zu halten. Sie hätten gemeinsam den Weg der zwei Staaten Lösung gehen können. Die zivile Bevölkerung war gewarnt, doch jetzt sind alle überrascht. Ich glaube fest daran das die israelische Heeresleitung exakt dass tun wird was seit 1945 aus der Mode gekommen ist. Man wird dem palästinensischen Terrorismus das Rück rat brechen! Derart extrem, das nichts mehr übrig bleibt mit dem man Widerstand leisten könnte. Am Ende wird man zwar nur palästinensische Zivilisten treffen, die nur durch hören, sagen von der HAMAS wissen, doch steht dann der Weg endlich frei für ein freies, demokratisches Palästina. Die Geschichte wird es Israel danken…
hxxp://www.leonard-goldmann.de/gesellschaft/warum-richtig-ist-was-israel-tut/comment-page-1/
Omar | 29. Januar 2010
