Wenn O2 eine MMS nicht zustellen kann, weil das empfangende Handy die Funktionalität nicht unterstützt, dann bekommt dieser eine Email mit einem Link zu einer Seite, in der er sich die MMS anschauen kann. Nun mag man vermuten, dass O2 die URL mit einem Passwort schützt oder zumindest vor automatisierten Suchmaschinen schützt. Falsch gedacht: Nun lassen sich sämtliche private Fotos (vor allem von Kindern) in einer google-Suche begutachten!
[via, via]
Weil bei der Telekom die Konzernleitung offenbar Mitarbeiter, Aufsichtsgremien und Journalisten überwacht haben soll, lud sie der Innenminister Wolfgang Schäuble zum “Datenschutz-Treffen” ein. Ob seiner eigenen Vergangenheit muss man annehmen, dass er mit ihnen Strategien ausarbeiten möchte, wie eine Zusammenarbeit besser und vor allem von der Öffentlichkeit unsichtbarer verlaufen kann. Ich möchte eindringlich darauf aufmerksam machen, dass mir der genaue Verlauf des Gesprächs noch nicht vorliegt. prophetische Zeugen beschreiben es aber wie folgt:
Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:
Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..
Es ist höchst interessant zu beobachten, wie die Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute - dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren - leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?
Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..
Was wollten die Neo-Cons aus den USA in die von ihnen besetzten Länder noch exportieren?
Nach Informationen der Government Security News plant die US-Regierung den Aufbau eines großen Überwachungssystems, mit dem alle große Straßen von Kabuls, alle amerikanischen und multinationalen Militärlager und die Gebäude der afghanischen Ministerien beobachtet werden können. Damit sollen Personen verfolgt und auch die Autos anhand ihrer Kennzeichen automatisch identifiziert werden.
Die Überwachungskameras sollen Bilder über Mikrowellen übertragen und mit Notfallstromsystemen ausgestattet werden, falls die normale Stromversorgung zusammenbricht. Das Geld für das Überwachungssystem soll aus der Militärhilfe für die afghanische Regierung aufgebracht werden. Und man plant, dass alles relativ schnell erfolgen soll. Innerhalb von sechs Monaten soll das Überwachungssystem in Kabul eingerichtet sein. Dann soll es auch auf Wohngebiete erweitert werden.
Ja, nichts anderes braucht Afghanistan! Überwachung, denn es wär’ ja noch besser, wenn die Afghanen eine Aussicht auf Freiheit hätten..
Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:
The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.
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Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.
Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.
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Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:
In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? “Da muss es doch eigentlich Gründe geben!” Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? “Haben Sie sich das mal angeschaut?”, fragt sie. “Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen.” Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. “Wenn man still ist, fährt man besser.”
Tags: Deutschland, Hamwiede, Hausdurchsuchung, Niedersachsen, owl-content, Polizei, presse, terror, Walsrode
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Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.
Vor einem Monat hatte die Sendung “Fakt” über einen Polizeieinsatz in Bayern berichtet, bei dem ein Haus einer Familie durchsucht, der Vater verhört und die Mutter von den Kindern getrennt wurde. Der Grund für die Durchsuchung waren Schmierereien auf dem Haus des Papstes und - so nimmt der Beschuldigte an - ein Gespräch in einer Arztpraxis, in dem er sich negativ über den Papstbesuch geäußert hatte. Der Aufmarsch der Polizisten war in keinem Fall angemessen, auch wenn man alles, was dem Mann vorgeworfen wurde berücksichtigt.
Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..
Omar | 19. Juli 2008