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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut angekündigt, sich 2009 nicht mehr zur Wahl stellen zu lassen. Zuletzt war Schily vor allem seiner Weigerung wegen bekannt geworden, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Davor ist er vor allem wegen der Otto-Pakete bekannt gewesen, die auch die Abschaffung der Privatsphäre seiner Arbeitgeber einleitete.

Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

… erkennt man am Verhalten von Innenministern und Ex-Innenministern. Während der Alt-Bundesinnenminister Otto Schily glaubt, als Anwalt seine Nebenverdienste trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht offenlegen zu müssen, dreht der derzeitige Bundesinnenminister und Möchtegern-Stasi völlig frei und vergleicht das Bundesverfassungsgericht mit Hitler…

Ein Artikel, den ich jedem empfehlen würde. Besonders die Implikationen, die Schilys ausweichlerische Art der Argumentation birgt ist heute beachtenswert:

Wie weit das, was Otto Schily nicht nur früher einmal sagte, sondern auch heute noch öffentlich bekundet und das, was er tut auseinander driftet, kann man beispielhaft an der Rede sehen, die er anlässlich der Preisverleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises noch am 25.09.2005 (also vor 3 Monaten) gehalten hat. Er rief dort zur weltweiten Ächtung von Folter und Todesstrafe auf. Bei der Preisverleihung äußerte sich Schily darüber, dass es in vielen Ländern um die Menschenrechte schlecht bestellt ist und dass der Staat die Pflicht hat, das Recht auf Leben aller Menschen zu achten und zu schützen.

Das in Anbetracht seiner angeblichen Mitwisserschaft bei CIA-Entführungen.

Zumindest ist unsere Landesregierung (Stellvertreten durch den Ministerpräsidenten Christian Wulff) Big Brother in der Kategorie “Behörden und Verwaltung”. Verdient hat sie sich diesen tollen Preis mit der “Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.” Meistgekrönt bei der diesjährigen Big-Brother-Awards [1] war - wie überraschend - der inzwischen ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Laut Innenministerkonferenz wird das Internet “immer mehr zur Plattform für Kriminelle” [3]. Um dem entgegenzuwirken wollen die Herren Innenminister die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Im Klartext: Nur wenn jeder einzelne Bürger dieses Landes 24 Stunden am Tag beobachtet wird (und dazu gehört die Internet-Reise ebenso wie der Einkauf im nächsten Supermarkt), können Kriminelle überführt werden.