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… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre - wenn ich das mal so sagen darf - bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut angekündigt, sich 2009 nicht mehr zur Wahl stellen zu lassen. Zuletzt war Schily vor allem seiner Weigerung wegen bekannt geworden, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Davor ist er vor allem wegen der Otto-Pakete bekannt gewesen, die auch die Abschaffung der Privatsphäre seiner Arbeitgeber einleitete.

Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!