Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

John Yoo – proud torture advocate – is still a law professor

John Yoo has provided legal justification for enhanced interrogation technique torture. He is an advocate of the dictatorship-like “commander-in-chief”-understanding of president’s powers in “war times”. Yoo was a part and has been questioned in a legal investigation concerning the torture practice of the CIA. The so-called “ethics investigation” seems to have been stopped without really pursuing and prosecuting the bad guys, or even setting clear limits to such legal council as they delivered it. To read the morbid and horrifying logic that Yoo uses to justify dicatatorship and the abolishment of human rights, you can read his self-rightous article “My gift to the Obama presidency”…

Obamas Doppel- und Trippelmoral auf den Punkt gebracht

Menschenrechte gelten offenbar nur, wenn abstrakte Freundschaftsverhältnisse nicht im Wege stehen. Eine Studentin fragt Obama, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und Ägypten an den Palästinensern im Gaza-Streifen nicht verurteilen – und ganz im Gegenteil gar mithelfen.

Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?

Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?

Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt – da ist er ja nicht alleine – den “Nahostkonflikt” als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).

Lala Süsskind: Wir müssen (leider) arabische Kinder töten!

Lala Süsskind soll tatsächlich das menschenverachtende Zitat der Terroristin Golda Meir genutzt haben, mit der diese und die Generationen an israelischen Poltikern nach ihr das Abschlachten von Palästinensern gerechtfertigt haben:

„We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them to force us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us.”

Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten.
Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.
Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen.

Eine Unverschämtheit ist es, den Opfern des Angriffs die Schuld daran zu geben. Sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen, indem man – einem Vergewaltiger ähnlich – sagt, dass das Opfer einem gezwungen hätte. Die vollständige Rede von Lala Süsskind findet sich auf den Seiten der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Auf die Rede bin ich über einen Artikel von Daniel Bax in der taz gestossen.

Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

‘Business as usual’ in Gaza?

Nach dem Libanonkrieg und dem Gazakrieg 2006 und ihren Opfern dauert der jetzige Krieg gerade mal 22 Tage an und es sind bereits mehr als 1000 Menschen gestorben – fast alle auf palästinensischer Seite. Daneben sind mehr als 4000 Menschen verletzt und eine noch unbezifferte Anzahl von Menschen – schon wieder – heimatlos und obdachlos. Dazu muss man sich vorstellen, dass dazu auch Menschen gehören, die ihre ursprüngliche mehrfache Vertreibung aus ihren Heimatdörfern innerhalb des heutigen Israels noch nicht vergessen haben. Wieder werden sie ihres Heimes, eines Anteils ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft beraubt.

Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an “Normalität” eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?

Ilan Pappe – Israels Botschaft

Ilan Pappe is Vorsitzender des Geschichtsabteilung an der Universität von Exeter und Co-Direktor des Exeter Zentrums für Ethno-politische Studien. Die ethnische Säuberung Palästinas erschien in 2007. Der Artikel erschien in englischer Sprache im London Review of Books.

‘Gaza ist das Problem,’ sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. ‘Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.’ Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das folgende ist ein offener Brief eines Chirurgen an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Langsam und aufmerksam lesen!

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Mahnwache in Hannover am Freitag

Die Friedenswoche Hannover und die Deutsche Friedensgesellschaft -VereinigteKriegsdienstgegnerInnen – Gruppe Hannover laden am Freitag, den 9. Januar von 16.00 bis 17.00 zu einer Mahnwache gegen den Krieg in Gaza und Südisrael am Kröpcke ein. Anbei der Text der Veranstalter:

Artikel zum Gaza-Krieg 07.01.2009

• Michael Lüders: “Hamas militärisch nicht zu schlagen”
  

  Eine dauerhafte Befriedung wird nur auf der Grundlage einer politischen Friedenslösung möglich sein. Dies schließt ein, dass die Palästinenser ihre Gewalt gegenüber Israel einstellen. Umgekehrt wird Israel klar benennen müssen, innerhalb welcher Grenzen es gewillt ist, einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an seiner Seite entstehen zu lassen. Der neue Staat kann letztlich nur aus den von Israel besetzten Gebieten bestehen: dem Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

  Das Problem besteht darin, dass der israelische Siedlungskolonialismus im Westjordanland jeden unabhängigen palästinensischen Staat zur Illusion werden lässt. Die Siedler kontrollieren mittlerweile rund 50 Prozent des Westjordanlandes. Es gibt schlichtweg keinen Raum mehr für einen palästinensischen Staat. Die israelische Regierung ist nicht zu grundlegenden territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Das gilt sowohl für die derzeitige Kadima-Regierung, als auch für eine mögliche Likud-Regierung nach der kommenden Wahl.

Carsten Kühntopp: Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite

Einen hervorragenden und dabei sehr kühlen Kommentar gibt Carsten Kühntopp auf der Tagesschau-Seite zum Besten.

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Der Tiefpunkt war die Entscheidung, die Blockade des Gaza-Streifens mitzumachen. Anderthalb Millionen Menschen immer tiefer ins Elend zu drücken, war nicht nur unmoralisch und kriminell – es war dumm. Diese Menschen nur noch auf das Überlebensminimum zu reduzieren, machte den Nahen Osten immer noch unsicherer und instabiler. Den Scherbenhaufen, vor dem die Europäische Union nun steht, hat sie selbst mit angerichtet.

Seid ihr noch normal??

Ich versuche mich mal wieder an der Übersetzung eines Artikels. Der Originalartikel wurde von Amira Hass in Israel geschrieben und von Haaretz unter dem Titel “No humanitarian crisis in Gaza?” veröffentlicht. Den Tipp habe ich von der “Arab Woman Progressive Voice” bekommen, die weitere interessante Artikel hat.

Drei Stunden nachdem die IDF ihre Militäroperation im Gaza-Streifen begann, um etwa 22:30 Samstag nachmittag, schlug eine Granate oder Rakete im Haus von Hussein al-Awaidi und seinen Brüdern ein. Einundzwanzig Leute leben in diesem isolierten Haus, das in einem landwirtschaftlichem Gebiet des Gaza-Viertels Zeitoun liegt. Fünf dieser Leute wurden durch den Anschlag verletzt: Zwei Frauen in ihren Achtzigern (seine Mutter und seine Tante), sein 14-jähriger Sohn, seine 13-jährige Nichte und sein 10-jähriger Neffe.

Richard C. Schneider: Israel will Waffenstillstand diktieren

Diesen Videobericht von Richard C. Schneider möchte ich den Lesern empfehlen. Grundaussage ist die, dass Israels Zielsetzung die ist, der Hamas “eine Lehre zu erteilen”, um dann die Bedingungen für einen nachfolgenden Waffenstillstand diktieren zu können. Herr Schneider spricht das alles sehr sachlich aus, allerdings braucht es nicht viel Sachverstand, um die tatsächliche Vorgehensweise Israels auszumachen.

Mahnwache in Hannover

In Hannover ruft die Palästinensische Gemeinde Deutschland zu einer Mahnwache am morgigen Dienstag, den 30.12.2008 um 17:00 auf. Treffpunkt ist die Kröpcke-Uhr. Es wird darum gebeten, Kerzen mitzubringen.

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Ein Gericht des Westens gegen Nicht-Westler

Frank dokumentiert einen offenen Brief von Jürgen Todenhöfer an den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshofes in den Haag Luis Moreno Ocampo, der zunächst in der Berliner Zeitung abgedruckt wurde. Darin plädiert Todenhöfer für die Verklagung der für den Irakkrieg verantwortlichen Personen:
Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und [...]

Politischer Live-Chat gegen Politikverdrossenheit?

Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Rosige Zeiten für Innenminister

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Dr. Horst Dreier – hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel – wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Necla Kelek – weil alle anderen keine Ahnung haben?

Durch den Beitrag bei David “how wrong they were” bin ich auf die Debatte auf perlentaucher.de (englisch) gestossen, in der es darum geht, wen der Westen in der islamischen Welt unterstützen sollte..

Hier wird es vor allem um den Artikel von Necla Kelek gehen, die sich zur Autorität in Sachen Islam deklariert, ohne wirklich Ahnung zu haben.

Murat Kurnaz soll wieder nach Guantanamo?

Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

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In Guantanamo gefangen – fünf Jahre sind genug!

Melissa Hoffer erklärt in “Trapped at Guantanamo” den Lebensalltag ihres Mandanten Saber Lahmar ((Saber heisst im Arabischen soviel wie “der Geduldige”)), der seit 2002 in Guantanamo einsitzt, ohne vor ein Gericht treten zu dürfen – ausser der Farce von einem Tribunal, das bereits anfang 2005 von einem US-Bundesgericht als illegal deklariert wurde.

Amnesty International hat zum heutigen Jahrestag der personellen Eröffnung Guantanamos (vor fünf Jahren) einen “Aktionstag gegen Guantánamo” eingerichtet. Beteiligung wird erbeten!

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