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Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Durch den Beitrag bei David “how wrong they were” bin ich auf die Debatte auf perlentaucher.de (englisch) gestossen, in der es darum geht, wen der Westen in der islamischen Welt unterstützen sollte..

Hier wird es vor allem um den Artikel von Necla Kelek gehen, die sich zur Autorität in Sachen Islam deklariert, ohne wirklich Ahnung zu haben.

Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

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Melissa Hoffer erklärt in “Trapped at Guantanamo” den Lebensalltag ihres Mandanten Saber Lahmar ((Saber heisst im Arabischen soviel wie “der Geduldige”)), der seit 2002 in Guantanamo einsitzt, ohne vor ein Gericht treten zu dürfen - ausser der Farce von einem Tribunal, das bereits anfang 2005 von einem US-Bundesgericht als illegal deklariert wurde.

Amnesty International hat zum heutigen Jahrestag der personellen Eröffnung Guantanamos (vor fünf Jahren) einen “Aktionstag gegen Guantánamo” eingerichtet. Beteiligung wird erbeten!

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Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat bewiesen, dass die deutschen Farben tatsächlich nicht zerlaufen können - zumindest nicht so gut (oder nicht so lange), wie die italienischen Farben. Allerdings wird es jetzt erst richtig spannend:

Werden die Schwarz-Rot-goldenen Flaggen verschwinden oder reicht ein dritter oder vierter Platz, um den neuen Patriotimus à la US-style aufrechtzuerhalten? Können wir denn auch darauf stolz sein, dass unsere Regierung Rüstungsexporte in ein Krisengebiet erlaubt und eine Besatzerarmee damit ausstattet?

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Nachdem palästinensische Kämpfer einen israelischen Soldaten festgenommen haben, spricht Israel und der Großteil der Welt von Entführung, während Israel Menschen beliebig lange in Gefängnissen einsperren darf, ohne dass jemand dagegen etwas sagt. Jetzt versucht die “einzige Demokratie im nahen Osten” “ihren Sohn” wiederzubekommen - und sich dabei ihren Weg freizubomben - , während tausende palästinensische Mütter vergeblich auf die Rückkehr ihrer Söhne warten. Zwar beschiessen palästinensische Gruppen seit der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Gaza-Streifens und der Westjordanbank die israelische Stadt Sderot, allerdings hat die IDF seit einiger Zeit nicht mehr mit der Bombardierung und Terrorisierung des Gaza-Streifens (und seiner Bewohner) aufgehört und dabei eine nicht unbeträchliche Anzahl Zivilisten getötet:

The shells keep falling. They’ve gotten inside my head, so that its not just my house shaking but but my brain throbbing. It’s like someone is banging a gong next to my ear every few minutes; sometimes 5 times a minute, like last night. And just when I savor a few moments of silence, it starts again as if to say “you’re not going to get away that easily.”

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