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Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:

Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel - einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.

Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..

Die armen Aleviten! Bis vor einigen Tagen waren sie die “guten” Muslime und galten gemeinhin als tolerant, friedliebend, demokratiekompatibel und vor allen Dingen nicht verschleiert!! All das im starken Kontrast zu den orthodoxen - oder eher fundamentalistischen - Muslimen, die sich durch den Islamrat, den Zentralrat, der VIKZ und der DITIB vertreten ließen - den “bösen” Muslimen halt!

Jetzt wurden sie in einer Folge der Sendung “Tatort” negativ dargestellt und haben nach anfänglichen Protesten und Versuchen, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern und haben inzwischen Strafanzeige “wegen Volksverhetzung” erstattet. In einer Pressemitteilung wenden sie sich an die “deutsche Öffentlichkeit” in der Hoffnung als “gute Muslime” einen Bonus ausspielen zu können.

Die Forderungen der Unionspolitiker - dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel - zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.

Im Gerichtsprozess zwischen dem Heise-Verlag und Universal Boards wurde vorgestern die Urteilsbegründung veröffentlicht, die in der Blogosphäre für einige Aufregung gesorgt hat.

Demnach handelt es sich bei Webforen um eine “besonders gefährliche Einrichtung”. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..

Transparency International im Clinch mit Weblogs

Die Geschichte ist bekannt, nur für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Bloggerin erhält eine Email von einer juristischen Vertretung der Organisation Transparency International, (lange) nachdem sie eine Darstellung über eine Entlassung bei Transparency International veröffentlicht hatte. Letztere behaupten, dass die Darstellung nicht den Tatsachen entspricht (eine Gegendarstellung ihrerseits sucht man vergeblich) und dass die Bloggerin gefälligst den Text verschwinden lassen sollte - und das bitte schön bis Sonntag (”damit auch ja kein Anwalt mehr eingeschaltet wird…”). Was hat das alles mit der Vogelgrippe zu tun? Read on my dear.

Neuerdings scheint es verboten in Deutschland über die Besatzung des Iraks zu sprechen. Oder wie soll man folgende Nachricht interpretieren??

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner:

Am Nachmittag des 11. März wurde der “Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein” in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses “Schriftstück” rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.

Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer “Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

Ich möchte auf die Schnelle auf ein paar Artikel aufmerksam machen, die zum sogenannten Karikaturenstreit veröffentlicht wurden.

In “The Right to Be Offended” argumentiert Gary Younge, dass die Zeitung Jyllands-Posten die Verantwortung für die von ihr ausgegangene Beleidigung zu übernehmen hat.

The right to offend must come with at least one consequent right and one subsequent responsibility. People must have the right to be offended, and those bold enough to knowingly cause offense should be bold enough to weather the consequences, so long as the aggrieved respond within the law. Muslims were in effect being vilified twice–once through the original cartoons and then again for having the gall to protest them. Such logic recalls the words of the late South African black nationalist Steve Biko: “Not only are whites kicking us; they are telling us how to react to being kicked.”
[...]
When it comes to freedom of speech, the liberal/left should not sacrifice its values one inch to those who seek censorship on religious grounds. But the right to freedom of speech equates to neither an obligation to offend nor a duty to be insensitive. If our commitment to free speech is important, our belief in antiracism should be no less so.

Jyllands-Posten - Verfechter der freien Meinungsäusserung soll nicht nur abgelehnt haben, eine Karikatur des Propheten Jesus abzudrucken, sich dagegen bereit erklärt haben, Holocaust-Karikaturen abzudrucken nachdem sie denunzierende Karikaturen des Propheten Muhammad abgedruckt haben (nein erstellen liessen und beides gibt bereits ein präzises Bild von der guten Zeitung wieder), sondern sie - wir erinnern uns: Meinungsfreiheitskämpfer - soll sich 1984 an einem Protest beteiligt haben, der einer sexistischen Darstellung des Propheten Jesus galt. [via politischinkompetent]

Unterdessen ist der Schaden bereits angerichtet, die öffentliche Meinung wurde durch sensationsgeilen und manipulativen Medien bereits geformt. Da hilft das oft wiederholte und gelebte Dementi nicht mehr!

Pat Robertson hat seine Morddrohung gegen den venezualischen Präsidenten Hugo Chavez wiederholt. Diesmal mildert er sie durch eine Zeitverzögerung ab.

COLMES: Do you want him taken out?

ROBERTSON: Not now, but one day, one day, one day.