Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Thilo Sarrazin: Völkisches Denken uncut

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer hat die Aussagen von Thilo Sarrazin ins richtige Licht gerückt, auch wenn das nur mit plakativen Vergleichen gemacht werden konnte. Er wird mit den folgenden Worten zitiert:

Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht, so wie er es formuliert … Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.

Womit er recht hat, auch wenn er nun selbst angegangen wird!

Thilo Sarrazin: Die Mär vom Tabubruch

Wie sehr ich doch die deutsche Öffentlichkeit liebe! Ist sie nicht beneidenswert naiv und süß wie sie in den Aussagen von Thilo Sarrazin tatsächlich einen Tabubruch glaubt gefunden zu haben? Oops. Aber Herr Sarrazin, so spricht man doch nicht! Befürworter wie auch Gegner seiner Aussagen sind sich vor allem in einem einig: es ist etwas nie Dagewesenes, was Herr Sarrazin von sich gibt. Prompt werden diverse Talkshows zum Thema abgehalten, die Protagonisten liefern sich einen Schlagabtausch, in dem sich prinzipiell nur politische Parteien mit an mehr Absatz interessierten Schriftstellern ein Rennen liefern. Der Zuschauerjubel ist dabei der Maßstab und die Pointen versucht man möglichst öffentlichkeitswirksam zu platzieren.

Das Internet-Manifest

Fünfzehn Journalisten haben siebzehn Thesen zum Funktionieren von Journalismus im Medium Internet veröffentlicht. Hier sind sie zusammengefasst:

1. Das Internet ist anders.
2. Das Internet ist ein Medienimperium in der Jackentasche.
3. Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet.
4. Die Freiheit des Internet ist unantastbar.
5. Das Internet ist der Sieg der Information.
6. Das Internet verändert verbessert den Journalismus.
7. Das Netz verlangt Vernetzung.
8. Links lohnen, Zitate zieren.
9. Das Internet ist der neue Ort für den politischen Diskurs.
10. Die neue Pressefreiheit heißt Meinungsfreiheit.
11. Mehr ist mehr – es gibt kein Zuviel an Information.
12. Tradition ist kein Geschäftsmodell.
13. Im Internet wird das Urheberrecht zur Bürgerpflicht.
14. Das Internet kennt viele Währungen.
15. Was im Netz ist, bleibt im Netz.
16. Qualität bleibt die wichtigste Qualität.
17. Alle für alle.

Jetzt, wo ich mehr drüber nachdenke, fällt mir auf, dass ich einigen Aussagen – die sehr optimisitisch auf das Internet schauen – nicht ganz zustimmen würde…

Eiken Bruhn – Pauschale Fälschung

Eiken Bruhn kommentiert in der taz Bremen eine Erklärung der Bremer Muslime zum Mord an Marwa El-Sherbini und bedient mit einer offensichtlichen Falschzitierung der Erklärung islamfeindliche Rassisten. Gleichzeitig bestätigt er Vorurteile, die viele Muslime über “die Medien” haben..

Der Umgang mit Muntadhar al-Zaidi

Nach Aussagen des Bruders des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi hat dieser bereits eine gebrochene Hand, eine gebrochene Rippe und leidet unter internem Bluten und einer Verletzung des Auges, nachdem er bei der Pressekonferenz offenbar von Sicherheitsbeamten und Kollegen geschlagen, getreten und an den Haaren gezerrt wurde. Ein Video im Guardian verdeutlicht vor allem die Behandlung des Journalisten nach seinem handgreiflichen Einsatz. Dazu gehört z.B., dass irakische Sicherheitsmänner die Abschaltung jeglicher Kameras gefordert hatten. Das Video aus den hinteren Reihen des Raumes zeigt, wie ein Mann Muntadhar al-Zaidi tritt, während andere Männer ihn an den Haaren aus dem Raum zerren. Ein Englisch sprechender Mann drückt seine Verwunderung lautmalerisch über die Behandlung aus.

Die Tagesschau auf Wilders’ Kursen

Es ist schon erstaunlich, zu welchem Schluß der SWR-Korrespondent Peter Heilbrunner kommt, als er die Veröffentlichung des Films “Fitna” von Geert Wilders einzuschätzen versucht:

Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel – einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.

Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate “nach dem Wirbel im Vorfeld” in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter “normalen Umständen” aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..

Aleviten, Sunniten, ein Rechtsstaat und Inzest

Die armen Aleviten! Bis vor einigen Tagen waren sie die “guten” Muslime und galten gemeinhin als tolerant, friedliebend, demokratiekompatibel und vor allen Dingen nicht verschleiert!! All das im starken Kontrast zu den orthodoxen – oder eher fundamentalistischen – Muslimen, die sich durch den Islamrat, den Zentralrat, der VIKZ und der DITIB vertreten ließen – den “bösen” Muslimen halt!

Jetzt wurden sie in einer Folge der Sendung “Tatort” negativ dargestellt und haben nach anfänglichen Protesten und Versuchen, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern und haben inzwischen Strafanzeige “wegen Volksverhetzung” erstattet. In einer Pressemitteilung wenden sie sich an die “deutsche Öffentlichkeit” in der Hoffnung als “gute Muslime” einen Bonus ausspielen zu können.

Forderungen von Unionspolitikern ist verfassungswidrig

Die Forderungen der Unionspolitiker – dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel – zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

Die wahren Diskriminierten – Gleichbehandlungsgesetz

Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.

Das Ende der freien Foren?

Im Gerichtsprozess zwischen dem Heise-Verlag und Universal Boards wurde vorgestern die Urteilsbegründung veröffentlicht, die in der Blogosphäre für einige Aufregung gesorgt hat.

Demnach handelt es sich bei Webforen um eine “besonders gefährliche Einrichtung”. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..

Transparency International ist die neue Vogelgrippe

Transparency International im Clinch mit Weblogs

Die Geschichte ist bekannt, nur für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Bloggerin erhält eine Email von einer juristischen Vertretung der Organisation Transparency International, (lange) nachdem sie eine Darstellung über eine Entlassung bei Transparency International veröffentlicht hatte. Letztere behaupten, dass die Darstellung nicht den Tatsachen entspricht (eine Gegendarstellung ihrerseits sucht man vergeblich) und dass die Bloggerin gefälligst den Text verschwinden lassen sollte – und das bitte schön bis Sonntag (“damit auch ja kein Anwalt mehr eingeschaltet wird…”). Was hat das alles mit der Vogelgrippe zu tun? Read on my dear.

Freie Meinungsäusserung? Ach wo!

Neuerdings scheint es verboten in Deutschland über die Besatzung des Iraks zu sprechen. Oder wie soll man folgende Nachricht interpretieren??

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner:

Am Nachmittag des 11. März wurde der “Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein” in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten – andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses “Schriftstück” rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.

Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer “Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

Das Recht zu beleidigen – revisited

Ich möchte auf die Schnelle auf ein paar Artikel aufmerksam machen, die zum sogenannten Karikaturenstreit veröffentlicht wurden.

In “The Right to Be Offended” argumentiert Gary Younge, dass die Zeitung Jyllands-Posten die Verantwortung für die von ihr ausgegangene Beleidigung zu übernehmen hat.

The right to offend must come with at least one consequent right and one subsequent responsibility. People must have the right to be offended, and those bold enough to knowingly cause offense should be bold enough to weather the consequences, so long as the aggrieved respond within the law. Muslims were in effect being vilified twice–once through the original cartoons and then again for having the gall to protest them. Such logic recalls the words of the late South African black nationalist Steve Biko: “Not only are whites kicking us; they are telling us how to react to being kicked.”
[...]
When it comes to freedom of speech, the liberal/left should not sacrifice its values one inch to those who seek censorship on religious grounds. But the right to freedom of speech equates to neither an obligation to offend nor a duty to be insensitive. If our commitment to free speech is important, our belief in antiracism should be no less so.

Jyllands-Posten und Meinungsfreiheit

Jyllands-Posten – Verfechter der freien Meinungsäusserung soll nicht nur abgelehnt haben, eine Karikatur des Propheten Jesus abzudrucken, sich dagegen bereit erklärt haben, Holocaust-Karikaturen abzudrucken nachdem sie denunzierende Karikaturen des Propheten Muhammad abgedruckt haben (nein erstellen liessen und beides gibt bereits ein präzises Bild von der guten Zeitung wieder), sondern sie – wir erinnern uns: Meinungsfreiheitskämpfer – soll sich 1984 an einem Protest beteiligt haben, der einer sexistischen Darstellung des Propheten Jesus galt. [via politischinkompetent]

Unterdessen ist der Schaden bereits angerichtet, die öffentliche Meinung wurde durch sensationsgeilen und manipulativen Medien bereits geformt. Da hilft das oft wiederholte und gelebte Dementi nicht mehr!

“Chavez must die!”

Pat Robertson hat seine Morddrohung gegen den venezualischen Präsidenten Hugo Chavez wiederholt. Diesmal mildert er sie durch eine Zeitverzögerung ab.

COLMES: Do you want him taken out?

ROBERTSON: Not now, but one day, one day, one day.

Kauffreiheit

In mehreren vorwiegend muslimischen Ländern werden in letzter Zeit – und nach der Veröffentlichung der den Islam und den Propheten Muhammad (as) entstellenden Karikaturen in der dänischen Bild-Zeitung “Jyllands-Posten” – dänische Produkte boykottiert. Dem ging ein Protest voraus, den die Mitgliedsstaaten der OIC gegenüber der dänischen Regierung ausdrückten. Allein das half nicht, denn diese sieht offensichtlich die Karikaturen als ein Teil der Presse- oder Meinungsfreiheit und verweist darauf, dass Muslime notfalls zum nächsten Richter rennen dürfen.

Nun, da viele Muslime dänische Produkte boykottieren – jetzt geht es ans Geld – scheint das die Eu-Kommission zu interessieren und keiner will was von “Freiheit” wissen – nicht die Freiheit der Beleidiger (namentlich die der dänischen Zeitung, sondern die der muslimischen Käufer!

Skript zu Internetrecht veröffentlicht

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom münsteraner Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht hat ein Skript zum Thema “Internetrecht” onlinegestellt. Meiner Meinung nach könnte das Skript als Grundlage eines Blogger-Zusammenschlusses werden, wie er hier angedacht wurde (mein Eintrag).

[via netzpolitik und Ehrensenf]

Neues zum Gesinnungstest für Baden-Württembergs Muslime

Nein, sie haben den schwachsinnigen und – meiner Ansicht nach – verfassungswidrigen Fragebogen nicht zurückgenommen. Es hat sich also rechtlich noch nichts geändert.

Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden – oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen – statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..

Schlag ins Gesicht für Forenbetreiber

[via Hugos House of Weblog Horror] Im Kommentarsystem von heise.de hatte ein Nutzer einen Link auf eine Software hinterlegt, mit der angeblich der Server einer Firma in die Knie gezwungen werden könnte. Als der Verlag davon erfuhr, wurde der Kommentar gelöscht, konnte aber nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkommt! Während das für den alltäglichen Webnutzer oder gar Webseitenbetreiber nicht schwer nachzuvollziehen ist, scheint das Landgericht Hamburg der Ansicht zu sein, dass freie Meinungsäusserung ein Privileg darstellen sollte, das notfalls abgeschafft werden kann:

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass “die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen”. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

Schöne Neue Statische Welt ^(TM)