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Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz:
Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben [...]

George Orwell estate to sue Government over breach of copyright:

Trustees of the George Orwell estate yesterday announced that they intend to sue the British government over copyright breeches relating to the George Orwell novel ‘1984′, a novel about a futuristic police state.

Das ist schon vom November letzten Jahres, aber hier ein Kommentar, der zeigt, warum die selbe Klage gegen Bush so schwierig ist: Orwell could have a case against Bush:

White House spokesman Scott McClellan, while refusing to comment directly because of the “ongoing investigation,” reminded reporters that the Patriot Act had given the president the power to suspend copyright laws and, anyway, “No one can own words.”

Ralf Stegner, seines Zeichen Innenminister Schleswig-Holsteins, möchte gerne der Polizei das Recht auf unbeschränkte, unbegründete und demzufolge nicht nachvollziehbare Identitätskontrollen, Telefonüberwachungen und Audio- und Videokontrollen in öffentlichen Flächen zubilligen. Daraufhin hat das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine lange Stellungnahme herausgebracht, in der es den Gesetzesvorschlag auseinandergenommen hat.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Vorschrift nicht nur der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dient. Geplant sind auch akustische Aufzeichnungen. Die Polizei wird damit in öffentlich zugänglichen Flächen und Räumen die Gespräche einer Vielzahl von Personen aufzeichnen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass die Polizeibehörden ihre Gespräche z.B. auf Parkbänken, in Behördenfluren, am Hindenburgufer in Kiel oder auf anderen öffentlichen Wegen aufzeichnen und später gegen sie verwenden. Damit kämen wir dem von George Orwell beschriebenen Televisor ein gutes Stück näher. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen will.

Die Bespitzelungsaffäre in den USA nimmt komische Formen an, wo jetzt die Republikaner versuchen, das Handeln ihres “Commander-in-Chief”s zu rechtfertigen.

Coulter: “The government should be spying on all Arabs, engaging in torture as a televised spectator sport, dropping daisy cutters wantonly throughout the Middle East and sending liberals to Guantanamo”

Die Prawda des Spins:

Wie bei „Cointelpro“ , dem vom unseligen Edgar J.Hoover in den 60er Jahren initiierten Programm, geht es nicht nur darum, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Oppositionsgruppen zu oberservieren und zu unterwandern, sondern es geht darum, sie auch wissen zu lassen, dass sie oberviert und unterwandert werden. Und so ein Klima der Paranoia und des Verdachts zu schaffen, in dem die Aktivisten sich dann eher gegenseitig als Regierungsagenten denunzieren anstatt gemeinsam ihr Ziel zu verfolgen. Dass, wie die NYT heute meldet auch Gruppen wie Greenpeace, die Tierschutzorganisation PETA und Vegetarismus-Aktivisten im Rahmen des „Kampf gegen den Terrors“ bespitzelt werden, ist eine weitere Reminiszenz an Hoovers manische Hexenjagd auf Bürgerrechtler.

Die Grosse Koalition wird für die nächsten vier Jahre einen Code-Namen brauchen. Ich schlage “Die grossen Lauscher” vor. Die CSU macht zwar “Zugeständnisse”, allerdings ist fraglich, ob sie soweit gehen, das Recht auf Privatsphäre zu garantieren..

Die Präventive Telefonüberwachung, die vom niedersächsischen Landtag Ende 2003 beschlossen wurde, wurde nun vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben [1,2]. Uwe Schünemann - der niedersächsische Inneminister - zeigte sich enttäuscht, aber er will auch gleichzeitig scheinbar die Regelung des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrhaben:

“Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird durch die Entscheidung zwar nicht vollständig ausgeschlossen. Für die Polizei wird aber der Einsatz dieser Ermittlungsmethode erschwert, die in den Zeiten der modernen Massenkommunikation immer wichtiger wird.” [3]