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In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Nachdem Kathrin nun das Buch durchgelesen hat und eine Rezension soweit abgearbeitet hat, darf ich mir das Buch “Warum tötest du, Zaid” von Jürgen Todenhöfer schnappen und habe die ersten paar Seiten gelesen. Noch bin ich mitten in der Geschichte vom jungen Iraker Zaid und wie ihn Herr Todenhöfer im Irak trifft und zum Interviewtwerden bewegt.

Der junge Zaid ist Widerstandskämpfer im Irak - und nicht Terrorist! Diese Unterscheidung ist eigentlich trivial, denn bei einer Besatzung wird es immer Freiheitskämpfer geben und daneben gibt es heutzutage politisch gesondert motivierte Terroristen, die im Falle des Iraks sogar zum größten Teil aus dem Ausland kommen. Es ist trotzdem beruhigend, dass der Author auch diesen Aspekt nicht unerwähnt lässt, da sich bei einigen Zeitgenossen der Eindruck erhärtet hat ((auf der Grundlage der gängigen Berichterstattung)), dass alle Gegner der US-Politik per se Terroristen sind.

Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen.

Das soll Angela Merkel zu den derzeitigen Ermordungen in Tibet durch die chinesische Regierung gesagt haben.

Eine ganz andere Meinung zu Gewalt scheint sie im Bezug auf Israel zu haben. Nicht nur, dass sie ((zusammen mit anderen Staatsregierungen)) die Bombardierung Gazas und des Libanons und das Töten Hunderter letztes Jahr billigend in Kauf genommen hat, auch heute noch schweigt sie sich zur neuerlichen Gewalt aus und bekräftigt die “deutsche Verantwortung” Israel gegenüber.

Tickt sie noch richtig?

Umso interessanter ist es, Stimmen zu hören, die einen kritischen Umgang mit Israel fordern:

Zum Stand der israelisch-palästinensischen Beziehungen

Leider habe ich persönlich keine Zeit, selbst einen Kommentar zum derzeitig andauernden Abschlachten zu geben, deshalb nur ein paar Verweise:

• In Israel wird mit Architektur Politik gemacht
• the after math -Gaza today 3rd of march 2008 - From Gaza with Love

Ein interessantes Interview hat “Democracy Now” mit Mohammed Omer - einem palästinensischen Journalisten - und Amira Hass - einer israelischen Journalistin geführt. Darin beschreibt Herr Omer ausführlich, welches Unheil in den letzten Tagen durch das israelische Militär im Gaza-Streifen angerichtet wurde. Das ist das Ende einer Gruppe von Erklärungen, die er abliefert, nach der Frau Hass verwundert erklärt, dass diese Informationen nicht an die israelische Bevölkerung herangetragen werden, die dementsprechend ihr Leben normal weiterleben..

Ein interessantes Interview mit Ruper Neudeck, dem Leiter der Hilfsorganisation “Grünhelme”. Der wichtigste seiner Aussagen ist sicherlich dieser hier:

Das heißt, wir schaffen nicht Sicherheit dadurch, dass wir mehr Soldaten dort hinschicken

In einem Deutschland Radio Interview behauptet Alan Posener allen Ernstes, dass es keine Israel-Lobby in Deutschland gäbe.

Denn es ist eine traurige Tatsache, dass Israel in Deutschland keine Lobby hat. Neulich zum Beispiel reiste die deutsche Bischofskonferenz ins Heilige Land. Nach dem obligatorischen Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem musste es wieder mal raus, und einige der teilnehmenden Bischöfe verglichen prompt Israels Sicherheitsmauer mit der Mauer ums Warschauer Ghetto. Und damit den Staat Israel mit dem Staat Hitlers. Das Schweigen des offiziellen Berlin war ohrenbetäubend. Und warum? Weil die Katholiken eine mächtige Lobby darstellen, die Freunde Israels aber nicht. Sprechen Sie einmal mit einem Abgeordneten der CSU, und er wird Ihnen ¬- unter der Bedingung, dass er nicht zitiert wird - erzählen, dass daheim im Wahlkreis die Menschen fragen, wie lange Deutschland eigentlich noch zu Israel halten soll, das uns doch nur zum Ziel für Terroristen mache. Und reden Sie dann mit einer Abgeordneten der Grünen, und sie wird Ihnen das Gleiche erzählen.

Das ist interessant, in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland Radio seit drei Tagen das Feuilleton mit Israellobbyisten gefüllt hat.

Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.

Fast kein Kommentar!

Der Irakkrieg hat nach Angaben von Dr. Gideon Polya (Australien) bereits zwischen 800.000 und 1.000.000 (in Worten: eine Million!) Menschenleben gekostet. Die Zahlen beruhen auf Hochrechnungen der nach Anfang des Krieges gestiegenen Sterberate im Irak. Vor Anfang des Irakkriegs soll die Durchschnittssterberate im Irak bei 5,5/1000 Toten pro Jahr betragen haben. Danach beträgt sie 13,3/1000 pro Jahr. Das ergibt durch Hochrechnung auf die vier Jahre Invasion eine Summe von 842.400 durch den Krieg erzeugten Sterbefällen.

Eine Million Tote durch den Irakkrieg

Kein Kommentar!

As I write this, Oprah is on Channel 4 (one of the MBC channels we get on Nilesat), showing Americans how to get out of debt. Her guest speaker is telling a studio full of American women who seem to have over-shopped that they could probably do with fewer designer products. As they talk about increasing incomes and fortunes, Sabrine Al-Janabi, a young Iraqi woman, is on Al Jazeera telling how Iraqi security forces abducted her from her home and raped her. You can only see her eyes, her voice is hoarse and it keeps breaking as she speaks. In the end she tells the reporter that she can’t talk about it anymore and she covers her eyes with shame.