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Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!

Noch im letzten Jahr hatte Bundestagspräsident Lammert versucht, die Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu verschieben. Nachdem sein Büro durch mehr als 1000 Telefonate zum Thema ‘bombardiert’ wurde, hat Herr Lammert die Ausführungsbestimmungen erlassen. Jetzt möchte er die Umsetzung der Regelung für eine unbestimmte Zeit hinausschieben!

Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.

Wie schon vorher angemerkt, wird heute abend das Treffen der Transparency International Regionalgruppe Niedersachsen stattfinden, in dem ein Vortrag zu “Was ist Korruption” gehalten wird und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2006 erarbeitet wird.

Gerade gefunden:

Regionalgruppentreffen Niedersachsen

Die Regionalgruppe [Transparency International] Niedersachsen lädt zu ihrem 4. Treffen ein für Freitag, 13. Januar 2006 in Hannover von 17 bis 19 Uhr im Hotel “Loccumer Hof”: Kurt-Schumacher-Straße 14/16 (Tel 0511 12640); Nähe Hbf; Raum: “Luthers Lesekemenate”; begrenzt Parkmöglichkeit nach tel. Vorklärung.

Ex-VW-Personalchef Hartz soll Gabriels Firma Aufträge erteilt haben:

Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz soll der Firma des neuen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel einen umstrittenen Beratungsauftrag verschafft haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. VW-interne Nachforschungen hätten ergeben, dass Hartz im Oktober 2003 der Firma Communication, Network, Service (CoNeS) den schriftlichen Auftrag erteilt habe, für den Wolfsburger Autobauer tätig zu werden. Hartz selbst habe das Dokument unterschrieben. Vertragsbeginn war der 1. November. Genau zu diesem Datum sei Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS eingestiegen.

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