Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Reaktionen: Schäuble als Finanzminister – Merkel antwortet nicht

Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:

Toll! Diese Holländer

Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!

Ackermann-Feier im Kanzleramt

You didn’t, did you?

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.

Elmar Brok auf Israelmission – Voreingenommenheit hat einen Namen

Update: Die Frage habe ich verkürzt an Herrn Brok im Abgeordnetenwatch gestellt. Bitte meldet euer Interesse an der Frage, damit er sie auch tatsächlich beantwortet..

Herr Elmar Brok,

in der letzten Woche haben Sie als Parlamentarier im Europäischen Parlament zwei Tage auf Kosten des Steuerzahlers in Israel verbracht, um sich einen Einblick in die Situation zu verschaffen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen – teilweise in privater Atmosphäre – getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie wie ein Kriegstourist nur von einem weiten Besichtigungspunkt am Erez-Übergang den Gaza-Streifen gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen offensichtlich verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber auf der anderen Seite lediglich mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie also eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg betroffenen Palästinenser anzuhören.

Frechheit der Woche: Berlusconi über das Gesetz

Dass Parlamentarier eine gewisse Immunität besitzen hat seinen gewissen Sinn, um diese vor Drangselein des Staates zu schützen. Diese Immunität darf normaler weise – wie in Deutschland auch – vom Parlament selbst aufgehoben werden und geschieht in der Regel, wenn gegen einen Parlamentarier rechtmäßig ermittelt wird. Berlusconi – die italienische Variante eines Monarchen – gegen den bereits wegen Korruption und Bestechung ermittelt wird hat sich ab heute über das Gesetz stellen lassen.

Diätenerhöhung – ein gestörtes Verhältnis

Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

Transparenz in die Legislative

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!

Lammert und die Dunkelmänner

Noch im letzten Jahr hatte Bundestagspräsident Lammert versucht, die Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu verschieben. Nachdem sein Büro durch mehr als 1000 Telefonate zum Thema ‘bombardiert’ wurde, hat Herr Lammert die Ausführungsbestimmungen erlassen. Jetzt möchte er die Umsetzung der Regelung für eine unbestimmte Zeit hinausschieben!

Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.

Zur Erinnerung: Transparency International

Wie schon vorher angemerkt, wird heute abend das Treffen der Transparency International Regionalgruppe Niedersachsen stattfinden, in dem ein Vortrag zu “Was ist Korruption” gehalten wird und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2006 erarbeitet wird.

Regionalgruppe Transparency International Niedersachsen

Gerade gefunden:

Regionalgruppentreffen Niedersachsen

Die Regionalgruppe [Transparency International] Niedersachsen lädt zu ihrem 4. Treffen ein für Freitag, 13. Januar 2006 in Hannover von 17 bis 19 Uhr im Hotel “Loccumer Hof”: Kurt-Schumacher-Straße 14/16 (Tel 0511 12640); Nähe Hbf; Raum: “Luthers Lesekemenate”; begrenzt Parkmöglichkeit nach tel. Vorklärung.

Jobs for the boys

Ex-VW-Personalchef Hartz soll Gabriels Firma Aufträge erteilt haben:

Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz soll der Firma des neuen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel einen umstrittenen Beratungsauftrag verschafft haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. VW-interne Nachforschungen hätten ergeben, dass Hartz im Oktober 2003 der Firma Communication, Network, Service (CoNeS) den schriftlichen Auftrag erteilt habe, für den Wolfsburger Autobauer tätig zu werden. Hartz selbst habe das Dokument unterschrieben. Vertragsbeginn war der 1. November. Genau zu diesem Datum sei Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS eingestiegen.

Kein Kommentar.