Das krümelige Weblog - live aus der Parallelgesellschaft ..

Lynchjustiz

Muss ich mit einem Disclaimer beginnen, in dem ich unterstreiche, so genannte “Ehrenmorde” zu verurteilen? Nein, ich muss nicht. Es gibt Selbstverständlichkeiten, die nicht betont werden müssen.

Coram Publico

Die Familie Sürücü hätten wir am liebsten noch vor dem Gerichtsurteil seziert. Da wir uns solange zurückgehalten hatten, hätten wir doch zumindest eine Freiheitsbestrafung aller männlichen Mitglieder der Familie erwartet. Nach Absitzen ihrer Zeit hätte die Familie deportiert werden müssen - wenn wir uns noch an sie erinnert hätten. Und wenn eine der Frauen in der Familie auf ihr Kopftuch besteht, dann gehört sie ebenso bestraft - so will es zwar weder das Gesetz (in dem (noch?) keine Sippenhaft vorgesehen ist) noch die Richter .. aber wir wollen es so!

In diesem Artikel geht es nicht um Ehrenmord - darüber ist bereits alles geschrieben und gesagt - noch geht es um die Schuldigkeit der anderen Sürücüs - das ist allein Gerichtssache und das Gericht wird sich die Beweislage noch einmal anschauen müssen - ; hier geht es vielmehr um das Rechtsverständnis der heutigen Gesellschaft und wie wir mit Angeklagten umgehen.

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Wenn sich Politik in die Rechtsprechung einmischt…

Nach “was ist Folter?” kommt nun “was ist Verschleppung?”. Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm können Demokratien nicht verschleppen - oder sie tun es nicht! Vielmehr ist Verschleppung die Vorgehensweise von totalitären Regimen bzw. Diktaturen. Deshalb ist es abwegig zu behaupten, dass Khalid Al-Masri verschleppt wurde.

Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal “politische Verfolgung” im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden.