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Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Patrick S. zurückgewiesen und damit den Paragraph 173 des Strafgesetzbuchs bestätigt. Das ganze führt nun in diversen Internetforen und Blogs zu heftigen Diskussionen. Ich möchte nur einige Worte darüber verlieren:

1. Die mögliche “erbliche Schädigung” von aus inzestiösem Geschlechtsverkehr ((hier gemeint ist die Konzentration von rezessiven Genen)) sollte weder mit dem Urteil noch mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Im Gesetz steht nicht, dass Verwandte ((nach den Definitionen, die dort genannt werden)) keine gemeinsamen Kinder zeugen dürften.

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht - auch bei einem reichen Menschen - miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 08.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.

Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei - das kann ja heiter werden..

Was sagt die gute Dame mitten im Programm?

Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..

Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.

Angefangen hatte Ralph Giordanos öffentliche Kritik an den Moscheebau in Köln, als er in einer TV-Diskussion den Dialogbeauftragten der DITIB und die Stadt Köln aufrief, den Moscheebau zu stoppen. Damals hatte er das mit der fehlgeschlagenen Integration begründet und hinzugefügt, dass seine Ästhetik durch Kopftuch tragende Frauen gestört wäre, die seiner Meinung nach wie “menschliche Pinguine” aussähen. Inzwischen hat sich seine Begründung in einem offenen Brief an Herrn Alboga ausgeweitet und er spricht von dem Moscheebau in der derzeit geplanten Größe als “Kriegerklärung” an die Umwelt. Welche Reaktionen dieser Umwelt auf diese Kriegserklärung seiner Meinung nach gerechtfertigt sind, das hat er denn doch nicht ausgeführt..

Mit dem offenen Brief antwortet Giordano auf die Einladung von Seiten der DITIB - diese ablehnend!! - zu einem Gespräch. Die DITIB reagierte dementsprechend verdutzt, denn nun dürfte auch ihnen klar geworden sein, dass es Herrn Giordano um öffentliche Aufmerksamkeit, weniger um einen Diskurs!

Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.