Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Vermögensabgabe für Reiche – eine unbeachtete Initiative

Vor fast genau vier Jahren gab es einen offenen Brief einer Initiative an die frischgewählte Kanzlerin Angela Merkel – darunter waren “Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann” und natürlich der Initiator des Aufrufs der Hamburger Reeder Peter Krämer. Darin forderten die damals 21 Unterzeichner des Appells “für eine Vermögenssteuer” die Einführung bzw. Ausweitung der Vermögenssteuer. Offensichtlich traf der Brief auf taube Ohren. Trotzdem lebt der Appell und die Gruppe weiter und die Zahl der Unterzeichner hat sich sogar auf 44 Unterstützer erhöht. Gestern habe ich ein Interview mit einem eher neuen Unterzeichner gelesen, das mich stark berührt hat. Der Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche und stellt seine Sicht auf sehr einsichtige Art und Weise dar:

Peter Vollmer: Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Ich kann das Interview nur empfehlen!

Artikel für den 23. Februar 2009

Leider bin ich derzeit zu beschäftigt, um komplette Artikel selbst zu schreiben. Trotzdem möchte ich einige Artikelempfehlungen loswerden.

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert – Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. “Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen.” Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der “grünen Zone” als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel – Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory – 12 – 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel’s armed forces carried out “direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate”.

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch – teils grausame – Tötung, sondern auch durch vermehrte “richtige” Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Die Mehrheit der muslimischen Terroristen…

Mir scheint die Mehrzahl der muslimischen Terroristen sind rekrutierte Spione, die sich gegenseitig zur Verübung terroristischer Anschläge anstacheln, nur um dann festzustellen, dass niemand wirklich verurteilt werden kann..

Mutmaßlicher CIA-Mann war “der Chef”:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Ein kleines bißchen Puls bleibt noch.. SPD

Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?

Politischer Live-Chat gegen Politikverdrossenheit?

Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das “Event” dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Zum Inzestverbot in Deutschland

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Patrick S. zurückgewiesen und damit den Paragraph 173 des Strafgesetzbuchs bestätigt. Das ganze führt nun in diversen Internetforen und Blogs zu heftigen Diskussionen. Ich möchte nur einige Worte darüber verlieren:

1. Die mögliche “erbliche Schädigung” von aus inzestiösem Geschlechtsverkehr ((hier gemeint ist die Konzentration von rezessiven Genen)) sollte weder mit dem Urteil noch mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Im Gesetz steht nicht, dass Verwandte ((nach den Definitionen, die dort genannt werden)) keine gemeinsamen Kinder zeugen dürften.

Bühne frei für den harten Durchgriff

Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

08:12 – Wahl offiziell angefangen

In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 08.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.

Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei – das kann ja heiter werden..

Das Menschen verachtende Gesicht der CDU

Was sagt die gute Dame mitten im Programm?

Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..

Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.

Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Simitis: Online-Durchsuchungen nicht verfassungskonform

Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Hannover: Fest für Demokratie

Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.

Weiche Grenzen beim Moscheenstreit von Köln

Angefangen hatte Ralph Giordanos öffentliche Kritik an den Moscheebau in Köln, als er in einer TV-Diskussion den Dialogbeauftragten der DITIB und die Stadt Köln aufrief, den Moscheebau zu stoppen. Damals hatte er das mit der fehlgeschlagenen Integration begründet und hinzugefügt, dass seine Ästhetik durch Kopftuch tragende Frauen gestört wäre, die seiner Meinung nach wie “menschliche Pinguine” aussähen. Inzwischen hat sich seine Begründung in einem offenen Brief an Herrn Alboga ausgeweitet und er spricht von dem Moscheebau in der derzeit geplanten Größe als “Kriegerklärung” an die Umwelt. Welche Reaktionen dieser Umwelt auf diese Kriegserklärung seiner Meinung nach gerechtfertigt sind, das hat er denn doch nicht ausgeführt..

Mit dem offenen Brief antwortet Giordano auf die Einladung von Seiten der DITIB – diese ablehnend!! – zu einem Gespräch. Die DITIB reagierte dementsprechend verdutzt, denn nun dürfte auch ihnen klar geworden sein, dass es Herrn Giordano um öffentliche Aufmerksamkeit, weniger um einen Diskurs!

Die wahren Diskriminierten – Gleichbehandlungsgesetz

Vor einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte sogleich die richtigen Worte:

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die “richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die “richtige Klasse” propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. “Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.

Mittagsschlaf für Beamte – Islamisierung durch Schlaf

In Peine hat der Bürgermeister (Michael Kessler) den Beamten vorgeschlagen, mittags und während der Arbeitszeit einen 10 minütigen Mittagsschlaf zu halten, um ihre Energien zu sammeln und danach frischer ihre Arbeit erledigen zu können. Er selbst soll seit 20 Jahren regelmäßig diese Praxis durchführen und sie habe ihm nur gut getan.

Die Beamten scheinen den Vorschlag abzulehnen, was sich Bürgermeister Kessler nur damit erklären kann, dass die Beamten das Stereotyp des faulen Beamten nicht bedienen wollen. Wenn das aber der Fall ist, dann sollten auch sämtlich Kaffeemaschinen aus Rathäusern und Ämtern verschwinden. In Hannover hat Oberbürgermeister Stephan Weil einen ähnlichen Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt…

Leyendecker (SZ): Ermittlungen gegen Reporter sind Einschüchterungsversuche

Nur auf die Schnelle: interessantes Interview mit Hans Leyendecker, der als Redakteur der Süddeutschen Zeitung arbeitet zum Verfahren gegen die 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat:

Heckmann: Das heißt, Sie würden sagen, dass da Befugnisse auch überschritten worden sind?

Leyendecker: Nein, nach dem Gesetz kann man das so machen. Man kann sagen, da ist eine Unterlage, die wird als vertraulich angegeben, die kommt dann in so einen Kanon rein, und wenn daraus dann zitiert wird, ist das ein Gesetzesverstoß. Nur: Darüber diskutieren wir in Deutschland seit 20 Jahren und eigentlich sind sich alle in der Justiz einig, dass am Ende dieses Weges nichts stehen wird. Es gibt die Diskussion, dass dieser Paragraph weg muss. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht entschlossen, es hat sich auf den Bereich der Durchsuchung beschlossen, die ja auch Journalisten am wehesten tut, dass die Durchsuchungen nicht stattfinden dürfen, nur um an den Haupttäter zu kommen. Also, man hat sich da aus einem Art bürokratischer Akt an diesen Paragraphen erinnert. Das ist kein richtiger Anschlag auf die Pressefreiheit, das fände ich nun auch überzogen, aber es ist sehr lästig.

Verfahren gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats

Die Staatsanwaltschaften Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben Ermittlungen gegen insgesamt 17 Journalisten eingeleitet, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hatten.

Angestoßen hat die Ermittlungsverfahren der Vorsitzende des BND- Untersuchungsauschusses Siegfried Kauder (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Mitglieder des BND-Untersuchungssausschusses. Der Untersuchungsausschuss war “löchrig wie ein Schweizer Käse”, sagte Kauder der ARD. “Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten.”

Für mich sieht das nach einem Angriff aus, um von den eigentlichen Problemen abzulenken..

Politik à la carte – Demo in Bad Nenndorf

“Sind Sie Syrer?” Mit diesen Worten fingen die Mitreisenden im Zugabteil das Gespräch mit mir an. Es waren zwei Männer in den 30ern, die sich zu mir gesetzt hatten, während ich am Samstag auf der Fahrt in den Westen Deutschlands im Buch “Sind wir nicht alle Schläfer” von Heinz Al-Khali las. Einer der beiden hatte am Telefon laut gesprochen und so bekam ich unfreiwillig mit, dass die beiden auf dem Weg zu einer Demonstration in Bad Nenndorf waren.

Udo Ulfkotte und die Meinungs- und Pressefreiheit

Udo Ulfkotte kennen viele durch diverse Fernsehauftritte, nicht zuletzt durch das Duell mit Christian Ströbele oder die Sendung Kulturzeit von 3Sat. Er hatte sich mit der Gründung einer neuen Partei gegen die “Islamisierung Europas” vorzugehen und formuliert dieses Vorhaben als “Europäischer Förderverein für Demokratie und Werte”.

Nun gehört zu den guten Werten, die auch Herr Ulfkotte stets zu verteidigen weiß, auch die Meinungs- und die Pressefreiheit. Aber offensichtlich gehören diese Werte nur vor Muslimen verteidigt, er darf sie missbrauchen oder praktisch anderen absprechen. Jochen Hoffbspw. hatte einen Artikel zu Udo Ulfkotte verfasst, der dem Ulfkotte nicht sehr gefiel. Daraufhin hat dieser ihm eine einstweilige Verfügung geschickt, wie es so unter guten Demokraten Sitte ist.

Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble”

Über den Beitrag bei zappi bin ich auf die von Karan angefangene und von Sven Scholz weiterentwickelte Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” gestossen. Die Idee ist einfach erklärt. Das Innenministerium, so wie einige Abgeordnete in der Bundesregierung und diversen Landesregierungen scheinen keine Grundgesetze zur Verfügung zu haben. Diesem Mangel können wir alle versuchen zu beseitigen, indem wir auf den Seiten des Bundestags kostenlos bis zu drei Ausgaben des Grundgesetzes kostenlos bestellen und dann zwei den guten Abgeordneten zur freien Verfügung bereitstellen.