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Die Forderungen der Unionspolitiker - dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderen Zeitungen auch, auch wenn der Artikel - zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:

Die derzeitige Debatte um Killerspiele gibt m.E. einen guten Überblick darüber, was in diesem Land in der politischen Diskussion alles schiefläuft. Generell kann man auf Politiker zählen, wenn es darum geht, dummes Zeug daherzuschwätzen und dabei die Kernpunkte eines Problems weit zu umschiffen. Aber es gehört eben mehr dazu, um die derzeitige Debatte zu charakterisieren.

Welch ein Schreck! Jugendliche spielen auf ihren Computern Spiele, in denen sie virtuelle Gegner umbringen müssen. Bisweilen geschieht das auf recht realistische Art und Weise ((wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich die wenigsten Spieleentwickler genügend Erfahrung mit einem ordentlichen Gemetzel (Krieg) gesammelt haben dürften, geschweige denn diejenigen, die die Realitätsnähe der Grafik eines Spieles zu bewerten versuchen…)). Nun - und nach dem jüngsten Anschlag in Emsdetten - sehen sich Politiker in der Bringschuld einer Erklärung und greifen instinktiv das an, was sie persönlich am wenigsten interessiert.

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Wir haben wieder einheitliche Einbürgerungsbedingungen. Danach sollen Einbürgerungsbewerber keinen Wissenstest wie in Baden-Württemberg oder Hessen absolvieren, aber sie müssen Sprach- und “Einbürgerungs-”Kurse belegen und im Anschluß ihre geistige Anwesenheit mit einem Test absolvieren. Inhalt der Einbürgerungstests sollen “staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung” sein. Große Einigkeit schien zu herrschen, als es darum [...]

Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.

Der Schwachsinn scheint kein Ende nehmen zu wollen. Vor einiger Zeit nun habe ich über einen Vorschlag von Günther Beckstein geschrieben, Muslimen “besondere Fragen” zu stellen, um ihre Verfassungstreue zu verifizieren. Das ganze wird in Form eines Gesprächsleitfadens in Baden-württemberg wahr: Baden-Württemberg: Grundgesetzwidrige „Gewissensprüfung“ bei der Einbürgerung von Muslimen?

Hintergrund dieses bislang einzigartigen Verfahrens in der neueren deutschen Geschichte ist der grundsätzliche Zweifel des Innenministeriums, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.
Als Untermauerung für diese Unterstellung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv herangeführt, wonach in Deutschland 21 Prozent der hier lebenden Muslime der Auffassung sind, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. “Kronzeugen” dieser Unterstellung sind zudem hinlänglich bekannte Islamkritiker wie z.B. Bassam Tibi.

Von der klaren Diskriminierung mal angesehen, so sind die Fragen dermassen bescheuert, dass wahlweise jemand die richtigen Antworten erlügen oder erst gar nicht verstehen könnte, worum es geht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Bayerns Günther Beckstein stimmen ein altes Lied mit immer neuen Variationen an: Offensichtlich hat das deutsche Volk zu wenig Angst vor Terrorangriffen!

In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.