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Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Der Bildblog hat ihn bereits zitiert.
Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.
…
Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.

BILD-Kolumnisten sind für mein Leben auch nicht so wichtig.. Trotzdem wünsche ich Ihnen keine Guantanamo-Tortur!
Dass die [...]

Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

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Melissa Hoffer erklärt in “Trapped at Guantanamo” den Lebensalltag ihres Mandanten Saber Lahmar ((Saber heisst im Arabischen soviel wie “der Geduldige”)), der seit 2002 in Guantanamo einsitzt, ohne vor ein Gericht treten zu dürfen - ausser der Farce von einem Tribunal, das bereits anfang 2005 von einem US-Bundesgericht als illegal deklariert wurde.

Amnesty International hat zum heutigen Jahrestag der personellen Eröffnung Guantanamos (vor fünf Jahren) einen “Aktionstag gegen Guantánamo” eingerichtet. Beteiligung wird erbeten!

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Mal wieder überzeugt Volker Pispers einfach.

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Die taz meldet unter Berufung auf einen Sprecher der Generalbundesanwältin Monika Harms, dass diese nicht gegen US-Offiziere ermitteln wird, die bei der Entführung von sechs Menschen nach Guantanamo involviert waren!

Generalbundesanwältin Monika Harms eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen US-Offiziere wegen der Entführung von sechs Islamisten nach Guantánamo. Dies erklärte gestern ein Sprecher von Harms auf Anfrage der taz. Wenn die USA Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung Menschen entführen würden, sei das nicht als Verschleppung strafbar, so die Begründung.

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Cem Özdemir besucht Murat Kurnaz, der vor etwa drei Wochen aus dem Gefangenenlager auf Guantanamo freigelassen wurde, und gibt eine kurze Einschätzung ab. Mit wachen Augen in die Freiheit:

Wenn man einem Menschen begegnet, der fünf Jahre seines Lebens unter skandalösen und unwürdigen Verhältnissen in einem Gefangenenlager verbringen musste - wie fasst man seine Gefühle und Ahnungen auf das Erlebte da in Worte? Ein Mensch, der nun 24 Jahre alt ist. Der in einem Zeitraum von fast fünf Jahren (in dem ich geheiratet habe, Vater geworden bin und ins Europaparlament gewählt wurde) de facto rechtlos in vollständiger Isolation leben musste - in Umständen, die Mitgefangene in den Selbstmord getrieben haben.

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Heute morgen wurde im DLF ein Interview mit dem US-Botschafter in Berlin William Timken wiedergegeben. Darin rechtfertigt er im Groben alle Vorhaben der US-Regierung im “Kampf gegen den Terror”. Während das sicherlich auch seine Aufgabe ist, scheint seine implizite Legitimation der unter diesem Deckmantel geführten Einschnitte in Menschenrechte - nicht zuletzt das Recht auf Leben, das auch Iraker oder Afghanen geniessen können sollten - nicht gerade förderlich, um Deutsche zu überzeugen - auch wenn wir uns auf demselben Weg befinden..

Interview anhören und Kommentar weiterlesen..

Juni wird der Monat der “Folterwahrnehmung” sein. Dazu rufen verschiedene Menschenrechtsorganisationen - vor allem aus den USA - auf. Am 26. Juni soll der internationale Tag der Unterstützung von Folterübelebenden und -opfern sein. Elendil von rummysdiaries hat eine neue Seite erstellt, die sich der Unterstützung des Projekts widmet: Bloggers Against Torture.

Ich für meinen Teil hoffe in nächster Zeit mehr über Folter zu schreiben. Hoffentlich komme ich dazu, nicht nur über Vorwürfe an die US-Regierung, sondern auch über andere Regierungen zu schreiben. Leider ist die Liste der Länder, die Folter verwenden sehr lang..

Mahvish Khan schreibt über ihre Besuche des Gefängnisses auf Guantanamo. Sie erzählt von den Guantanamo-Häftlingen, mit denen sie während ihres Aufenthalts spricht. Der Artikel ist trotz der Länge sehr empfehlenswert. Zwei Stellen möchte ich hier zitieren. (hoffentlich verärgere ich die washington Post nicht..)

This is my first meeting with a Guantanamo Bay detainee, and I’m feeling nervous about sitting down with a man who may be a terrorist.

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