Posts tagged: guantanamo

John Yoo – proud torture advocate – is still a law professor

authorOmar | 3. März 2010

John Yoo has provided legal justification for enhanced interrogation technique torture. He is an advocate of the dictatorship-like “commander-in-chief”-understanding of president’s powers in “war times”. Yoo was a part and has been questioned in a legal investigation concerning the torture practice of the CIA. The so-called “ethics investigation” seems to have been stopped without really pursuing and prosecuting the bad guys, or even setting clear limits to such legal council as they delivered it. To read the morbid and horrifying logic that Yoo uses to justify dicatatorship and the abolishment of human rights, you can read his self-rightous article “My gift to the Obama presidency”…

CDU auch bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einem Fünkchen Logik

authorOmar | 5. Mai 2009

Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

Artikel für den 23. Februar 2009

authorOmar | 24. Februar 2009

Leider bin ich derzeit zu beschäftigt, um komplette Artikel selbst zu schreiben. Trotzdem möchte ich einige Artikelempfehlungen loswerden.

Inland:

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. “Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen.” Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der “grünen Zone” als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel – Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel’s armed forces carried out “direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate”.

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch – teils grausame – Tötung, sondern auch durch vermehrte “richtige” Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

authorOmar | 4. Februar 2009

Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

Barack Obama – the PR-stunt?

authorOmar | 16. November 2008

Just a few days ago David over at Dialoginternational put the question out, if the Obama-election would put out the antiamericamism in Europe. He specially has a look at the European (German) left, which seems mostly high on Obamania ((everybody seems to have forgotten this term)). For starters he characterizes the current resentment of American policies rightly:

Yes, there has always been a current of anti-Americanism in Europe, but intensity over the past years had more to do with disastrous policies of the Bush administration than with some innate animosity towards America. Now that the Bush era has come to an end and Americans voted by a large margin for an African-American with progressive policies, will we find a more positive image of America in Germany – even among the German left?

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

authorOmar | 22. Oktober 2008

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Frank-Walter Steinmeier for president – auf Guantanamo!

authorOmar | 7. September 2008

Kein weiterer Kommentar euer Ehren. Außer: Ekel!

Frank-Walter Steinmeier: Davon habe ich nichts gewußt.

authorOmar | 20. Juni 2008

Steinmeier mit Dreck

Für mehr Informationen:

Bessere Lösungen als Guantanamo

authorOmar | 2. Dezember 2007

Noch vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble noch folgendes über Guantanamo zu sagen:

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er ” eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen”, sagte Schäuble der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er halte es bei “allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden” für “schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft”.

22.12.2005

Wolfgang Schäuble – meine Damen und Herren – hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan – das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? – aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Franz Josef Wagner – der Menschenfreund

authorOmar | 1. Februar 2007

Der Bildblog hat ihn bereits zitiert.
Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.

Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.

BILD-Kolumnisten sind für mein Leben auch nicht so wichtig.. Trotzdem wünsche ich Ihnen keine Guantanamo-Tortur!
Dass die [...]

Murat Kurnaz soll wieder nach Guantanamo?

authorOmar | 28. Januar 2007

Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

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In Guantanamo gefangen – fünf Jahre sind genug!

authorOmar | 11. Januar 2007

Melissa Hoffer erklärt in “Trapped at Guantanamo” den Lebensalltag ihres Mandanten Saber Lahmar ((Saber heisst im Arabischen soviel wie “der Geduldige”)), der seit 2002 in Guantanamo einsitzt, ohne vor ein Gericht treten zu dürfen – ausser der Farce von einem Tribunal, das bereits anfang 2005 von einem US-Bundesgericht als illegal deklariert wurde.

Amnesty International hat zum heutigen Jahrestag der personellen Eröffnung Guantanamos (vor fünf Jahren) einen “Aktionstag gegen Guantánamo” eingerichtet. Beteiligung wird erbeten!

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Volker Pispers wieder

authorOmar | 8. Januar 2007

Mal wieder überzeugt Volker Pispers einfach.

Volker Pispers

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Entführung nach Guantanamo ist keine Entführung

authorOmar | 29. Dezember 2006

Die taz meldet unter Berufung auf einen Sprecher der Generalbundesanwältin Monika Harms, dass diese nicht gegen US-Offiziere ermitteln wird, die bei der Entführung von sechs Menschen nach Guantanamo involviert waren!

Generalbundesanwältin Monika Harms eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen US-Offiziere wegen der Entführung von sechs Islamisten nach Guantánamo. Dies erklärte gestern ein Sprecher von Harms auf Anfrage der taz. Wenn die USA Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung Menschen entführen würden, sei das nicht als Verschleppung strafbar, so die Begründung.

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Besuch bei Murat Kurnaz

authorOmar | 17. September 2006

Cem Özdemir besucht Murat Kurnaz, der vor etwa drei Wochen aus dem Gefangenenlager auf Guantanamo freigelassen wurde, und gibt eine kurze Einschätzung ab. Mit wachen Augen in die Freiheit:

Wenn man einem Menschen begegnet, der fünf Jahre seines Lebens unter skandalösen und unwürdigen Verhältnissen in einem Gefangenenlager verbringen musste – wie fasst man seine Gefühle und Ahnungen auf das Erlebte da in Worte? Ein Mensch, der nun 24 Jahre alt ist. Der in einem Zeitraum von fast fünf Jahren (in dem ich geheiratet habe, Vater geworden bin und ins Europaparlament gewählt wurde) de facto rechtlos in vollständiger Isolation leben musste – in Umständen, die Mitgefangene in den Selbstmord getrieben haben.

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US-Botschafter in Berlin William Timken im Interview

authorOmar | 8. September 2006

Heute morgen wurde im DLF ein Interview mit dem US-Botschafter in Berlin William Timken wiedergegeben. Darin rechtfertigt er im Groben alle Vorhaben der US-Regierung im “Kampf gegen den Terror”. Während das sicherlich auch seine Aufgabe ist, scheint seine implizite Legitimation der unter diesem Deckmantel geführten Einschnitte in Menschenrechte – nicht zuletzt das Recht auf Leben, das auch Iraker oder Afghanen geniessen können sollten – nicht gerade förderlich, um Deutsche zu überzeugen – auch wenn wir uns auf demselben Weg befinden..

Interview anhören und Kommentar weiterlesen..

Torture Awareness Month

authorOmar | 21. Mai 2006

Juni wird der Monat der “Folterwahrnehmung” sein. Dazu rufen verschiedene Menschenrechtsorganisationen – vor allem aus den USA – auf. Am 26. Juni soll der internationale Tag der Unterstützung von Folterübelebenden und -opfern sein. Elendil von rummysdiaries hat eine neue Seite erstellt, die sich der Unterstützung des Projekts widmet: Bloggers Against Torture.

Ich für meinen Teil hoffe in nächster Zeit mehr über Folter zu schreiben. Hoffentlich komme ich dazu, nicht nur über Vorwürfe an die US-Regierung, sondern auch über andere Regierungen zu schreiben. Leider ist die Liste der Länder, die Folter verwenden sehr lang..

My Guantanamo Diary

authorOmar | 1. Mai 2006

Mahvish Khan schreibt über ihre Besuche des Gefängnisses auf Guantanamo. Sie erzählt von den Guantanamo-Häftlingen, mit denen sie während ihres Aufenthalts spricht. Der Artikel ist trotz der Länge sehr empfehlenswert. Zwei Stellen möchte ich hier zitieren. (hoffentlich verärgere ich die washington Post nicht..)

This is my first meeting with a Guantanamo Bay detainee, and I’m feeling nervous about sitting down with a man who may be a terrorist.

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Rechtsbeugestaat

authorOmar | 27. April 2006

Innocent Guantanamo detainees lose appeal:
The Supreme Court rejected an appeal Monday from two Chinese Muslims who were mistakenly captured as enemy combatants more than four years ago and are still being held at the U.S. prison in Cuba.
The men’s plight has posed a dilemma for the Bush administration and courts. Previously, a federal judge said [...]

Condi Rice wird ausgeladen

authorOmar | 31. März 2006

Dr. Condoleezza Rice wurde wieder ausgeladen, nachdem eine Moschee in Blackburn, England sie eingeladen hatte, sich ein Bild von der Moschee zu machen. Rice will not visit mosque:
The Committee at Masjid Al Hidayah Mosque on Millham Street, Blackburn, in conjunction with Muslim Scholars from Blackburn and Preston, have withdrawn their invitation to Rice to visit [...]