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Tony Blair hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen. Die Ankündigung kam nach einem heftigen innenpolitischen und innerparteilichen Auseinandersetzungen, zuletzt haben sich einige Minister und ein Staatssekretär aus ihren Ämtern zurückgezogen, um dagegen zu protestieren, dass Blair kein genaues Datum für seinen Rückzug zu geben bereit war. Bereits 2004 hatte Tony Blair angekündigt, nicht für eine vierte Amtszeit zu kandidieren, die Zeit, die Vorbereitungszeit, die er seinem Nachfolger gönnen wollte, hatte er nie genannt…

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MPACUK hat eine Umfrage unter den britischen Moscheen durchgeführt, die darauf abzielt, Anstrengungen dieser Moscheen, gegen Extrimismus vorzugehen, zu dokumentieren. Das Ergebnis ist leider ernüchternd. Folgende Fragen wurden den Moscheevorständen oder Predigern (/Vorbetern) gestellt:

• Wurden Sie oder Ihre Gemeinde seit dem 7.7.(2005) mit Islamophobie konfrontiert?
• Sprechen Sie über Extremismus in Ihrer Freitagspredigt?
• Halten Sie Ihre Freitagspredigt auf Englisch?

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Vor etwas weniger als einem Jahr wurde Jean Charles de Menezes in der Londoner U-Bahn von einem Polizisten erschossen. Anfangs hieß es, er sei ein Terrorist (ausserdem sähe er aus wie einer (also wie ein Araber!!)), später stellte sich heraus, dass er vollkommen unschuldig ist, nicht aber bevor ihm alles mögliche vorgeworfen wurde. Die Polizei hat versucht, sich mit seiner nicht-existenten Bomberjacke und einem nichtstattgefundenen Fluchtversuch (obwohl sie selber nie gesagt hatten, dass sie ihn zum Stehen aufgefordert haben) herauszureden und einiges an der offiziellen Darstellung musste - nachdem Zeugen ausgesagt hatten - wieder zurckgenommen werden.

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Dr. Condoleezza Rice wurde wieder ausgeladen, nachdem eine Moschee in Blackburn, England sie eingeladen hatte, sich ein Bild von der Moschee zu machen. Rice will not visit mosque:
The Committee at Masjid Al Hidayah Mosque on Millham Street, Blackburn, in conjunction with Muslim Scholars from Blackburn and Preston, have withdrawn their invitation to Rice to visit [...]

Grad wieder eine Episode aus “Yes Minister” gesehen. Deshalb ein Ausschnitt:
Für alle die, die nicht wissen, worum es hierbei geht: Jim Hacker ist ein Minister in der britischen Regierung, Bernard Woolley ist sein Privatsekretär und Sir Humphrey ist der ewige Staatsbeamte. Das ganze ist eine britische Komödie, die als Serie 1980 ausgestrahlt wurde. In der [...]

openDemocracy.net führte ein Interview mit Moazzam Begg, der seit drei Jahren ohne Prozess in US-Gefangenschaft verweilt, die meiste Zeit davon auf Guantanamo. Er hat nun ein Buch geschrieben “Enemy Combatant - A British Muslim’s Journey To Guantanamo And Back”. Darin beschreibt Begg nicht nur seine Zeit in Gefangenschaft angefangen bei der Gefangennahme in Pakistan Januar 2002 und die anschliessende Überweisung nach Bagram bis hin zu seinem Aufenthalt in Guantanamo Bay, den er zum grössten Teil in Einzelhaft verbringen musste, sondern auch seine Erlebnisse im multikulturellen England, das er kennt.

Dass Frau Merkel nicht - wie es in Russland heute der Fall war - in den USA mit Menschenrechtsorganisationen gesprochen hat, kann nur mit dem nötigen Hintergrund erklärt werden. Jedes Staatsoberhaupt, das was aus sich hält wünscht sich offensichtlich einen Krieg, den er/sie für sich in der Geschichte verbuchen kann. Frau Merkel muss zu den Jublern gezählt werden, wenn es um die Kriegsvorbereitung gegen den Iran geht.

Da Russland der Kriegserklärung gegen den Iran noch nicht ganz so zugeneigt ist, wie es Deutschland, Gross Britannien, Frankreich und natürlich die USA sind, musste Angela Merkel mit zwei Akten gleichzeitig ins Land rücken, denn wie sonst kann sie Putin unter Druck setzen?

Wie “The Independant” berichtet, hat der stellvertretende Premierminister und erste Staatssekretär Gross Britanniens John Prescott Steuerfahndern angeordnet, Satellitenbilder zum Aufspüren von Gebäudeänderungen oder -erweiterungen zu benutzen. Durch die Satellitenüberwachung soll es möglich sein, Anbauten und Bauerweiterungen, die nicht von der Strasse einsehbar sind, zu sehen.

Inspectors will look at whether garden sheds have been converted into offices or studios and whether kitchens or porches have been extended. They will even be able to see if a drive has been Tarmacked or a shrubbery extended. The computer system will be used to assess council tax, inheritance tax and capital gains tax.

Damit die Big Brothers keine Mühe haben, soll eine Datenbank erstellt werden, in der die Details aller Häuser eingetragen sind.

The Government is planning to compile a database of every home in Britain, which will include details of how many bedrooms each house has and what kind of roof it has.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit (die laufenden Satellitenaufnahmen und Auswertungsarbeiten dürften so einiges kosten und es zumindest fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen diese Kosten rechtfertigen werden) wird deutlich, dass ein Beamter irgendwo in seinem Büro die Aussicht geniessen kann von Menschen, die sich gedacht haben, dass sie ihre Privatsphäre geniessen könnten.. [via freace.de]

Die britische Regierung hatte relativ schnell ausgeschlossen, dass Gross-Britannien foltert oder Folterung zulässt. Deshalb ist es nicht sehr überraschend, dass sie folgende Dokumente nicht gerne in der Öffentlichkeit sehen wollen:

USA/Usbekistan: Förderung von Terrorismus

Craig Murray war der britische Botschafter in Usbekistan bis seine Beschwerden und Proteste gegen den Gebrauch von Folteraussagen zuviel wurden für Jack Straw und dem Aussenministerium, die ihn erfolglos zu denunzieren suchten und - erfolgreich - aus dem Amt brachten.