Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten “wir müssen etwas tun”-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den “Cyber-Jihadismus” heraufbeschworen:
Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für “Cyber-Jihadismus” in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.
Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen.
Das soll Angela Merkel zu den derzeitigen Ermordungen in Tibet durch die chinesische Regierung gesagt haben.
Eine ganz andere Meinung zu Gewalt scheint sie im Bezug auf Israel zu haben. Nicht nur, dass sie ((zusammen mit anderen Staatsregierungen)) die Bombardierung Gazas und des Libanons und das Töten Hunderter letztes Jahr billigend in Kauf genommen hat, auch heute noch schweigt sie sich zur neuerlichen Gewalt aus und bekräftigt die “deutsche Verantwortung” Israel gegenüber.
Tickt sie noch richtig?
Umso interessanter ist es, Stimmen zu hören, die einen kritischen Umgang mit Israel fordern:
Wieder ein Interview mit Necla Kelek, die um jeden Preis die einzige Tabubrecherin im Lande sein will:
Welche Art von Erziehungskonzepten, Lebensmodellen und -weisen wird dort befolgt? Oft heißt es nur: Migranten sind arm, Armut bringt Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb der Familien. Diese Argumentation ist viel zu einfach.
Stimmt das denn nicht? In deutschen Unterschichtfamilien ist Gewalt ebenso verbreitet.
Aber die Migrantenfamilien sind für mich nicht arm.
Sondern?
Wenn man in diese Familien schaut und fragt, wie das Geld verdient wird und wofür es ausgegeben wird, dann sieht man, dass diese Familien sich plötzlich eine Hochzeit für zwanzigtausend Euro leisten können. Sie unterstützen ihre Familien in der Türkei mit Geld und mit Gold. Ein Vater lässt seine vier Kinder arbeiten und kassiert ihren Lohn. Das Kindergeld kommt nicht den Kindern zugute, der Vater verzockt es beim Kartenspiel. Und die Mütter verdienen mit Putzstellen Geld, das sie dann für Hochzeitskleider ausgeben. Das Geld wird kulturell ausgegeben.
Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.
Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.
Da erlaub ich mir doch den Blick nach rechts und im Zuge meiner Recherchen, die zum Schluss haben sollten, welcher Partei ich mein Kreuz am 27. Januar schenken sollte, versuche ich mehr über die CDU zu erfahren. Das Blog CDU-Politik berichtet aus der CDU-Basis. Ich denke mir, bestimmt sind dies vernünftige Menschen, die nicht so wie Koch, Bosbach und Pofalla sind. Weit verfehlt!
Armin Laschet
Ein Autor echauffiert sich im CDU-Politik Blog unter dem Titel “Der Wandelnde Austrittsgrund” darüber, dass Armin Laschet seinem Parteikollegen Koch “in den Rücken fällt”. Laschet gibt in einem Spiegel-Interview zu denken, dass Jugendgewalt keine ethnische Frage wäre und dass die überhitzte Debatte über schnellere Abschiebungen und härtere Strafen nicht sehr sachdienlich ist…
Die Forderungen der Unionspolitiker - dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderenZeitungen auch, auch wenn der Artikel - zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:
Der Irakkrieg hat nach Angaben von Dr. Gideon Polya (Australien) bereits zwischen 800.000 und 1.000.000 (in Worten: eine Million!) Menschenleben gekostet. Die Zahlen beruhen auf Hochrechnungen der nach Anfang des Krieges gestiegenen Sterberate im Irak. Vor Anfang des Irakkriegs soll die Durchschnittssterberate im Irak bei 5,5/1000 Toten pro Jahr betragen haben. Danach beträgt sie 13,3/1000 pro Jahr. Das ergibt durch Hochrechnung auf die vier Jahre Invasion eine Summe von 842.400 durch den Krieg erzeugten Sterbefällen.
Heute flattert folgende Pressemitteilung vom Amtsgericht herein:
Sohn soll Mutter wegen Vernachlässigung in der Kindheit geschlagen haben
Das Amtsgericht Hannover verhandelt am Donnerstag, 23.11.2006 um 10.35 Uhr in Saal 2236 gegen einen 30jährigen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Ihm wird zur Last gelegt, in Hemmingen am 12.07.2006 gegen 23.15 Uhr eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Mutter begangen zu haben. Er soll nach telefonischen Vorhaltungen gegenüber seiner Mutter über seine angebliche Vernachlässigung während seiner Kindheit die Geschädigte in Begleitung einer 40jährigen Frau aufgesucht haben. Beide sollen sodann die Wohnung auf Aufforderung der Mutter nicht verlassen haben, sondern die Mutter vielmehr auf den Boden gestoßen und mit Händen in das Gesicht geschlagen haben. Der Sohn soll darüber hinaus mit dem beschuhten Fuß gegen den Körper der Mutter getreten haben. Die Mutter habe ein Nasenbeinbruch, eine Gehirnerschütterung sowie multiple Hämatome dabei erlitten.
Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, welche Computerspiele dieser Mensch gespielt hat und diese verbieten ((im Ernst: so einseitig sehe ich die Spiele-Verbots-Geschichte nicht!))..
Seit November 2004 berichtet 'Too Much Cookies Network' live und radikal aus der Parallelgesellschaft. Die Themenwahl ist willkürlich, der Sprachstil filigran und der Gegner unklar. Zum Netzwerk gehören weiterhin folgende Seiten:
