Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
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Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:
Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.
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Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:
Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?
Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.
Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!
Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Weiter bei Heribert Prantl. Er bemerkt auch:
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
Marcus Decker argumentiert im Kölner Stadt-Anzeiger, dass im Netz (gemeint ist das Internet) theoretisch dieselben Gesetze gelten sollten wie andernorts, dies aber praktisch nicht der Fall wäre,
weil kaum kontrolliert werden kann, was im Ausland verbreitet wird; weil die Beweiserhebung im Netz schwerer fällt, da Inhalte auftauchen und wieder verschwinden; weil die Manpower fehlt, um die Krake zu durchforsten.
Mir scheint die Mehrzahl der muslimischen Terroristen sind rekrutierte Spione, die sich gegenseitig zur Verübung terroristischer Anschläge anstacheln, nur um dann festzustellen, dass niemand wirklich verurteilt werden kann..
Mutmaßlicher CIA-Mann war “der Chef”:
Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.
Nach Aussagen des Bruders des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi hat dieser bereits eine gebrochene Hand, eine gebrochene Rippe und leidet unter internem Bluten und einer Verletzung des Auges, nachdem er bei der Pressekonferenz offenbar von Sicherheitsbeamten und Kollegen geschlagen, getreten und an den Haaren gezerrt wurde. Ein Video im Guardian verdeutlicht vor allem die Behandlung des Journalisten nach seinem handgreiflichen Einsatz. Dazu gehört z.B., dass irakische Sicherheitsmänner die Abschaltung jeglicher Kameras gefordert hatten. Das Video aus den hinteren Reihen des Raumes zeigt, wie ein Mann Muntadhar al-Zaidi tritt, während andere Männer ihn an den Haaren aus dem Raum zerren. Ein Englisch sprechender Mann drückt seine Verwunderung lautmalerisch über die Behandlung aus.
Welches reiche Sammelsurium hat der “Verein Deutsche Sprache” (VDS) auf Lager, um der deutschen Sprache auf die Sprünge zu helfen? Lesen wir die Antwort des Geschäftsführers des besagten Vereins dazu an. Der Hintergrund des Interviews durch “Welt Online” ist das Vorhaben die Anregung in der CDU, eine sprachliche Bindung ans Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen:
Holger Klatte: Über unsere gemeinsame Sprache haben wir eine Möglichkeit, uns zu verständigen. Jeder der in Deutschland lebt, solle diese Sprache auch beherrschen und wir müssen zeigen, dass die Sprache uns wichtig ist, angefangen mit dem Schulunterricht, über die Sprache der Wirtschaft bis zur Wissenschaft.
WELT ONLINE: Und eine durchs Grundgesetz geschützte Sprache kann hier helfen?
Holger Klatte: Die deutsche Sprache bekommt so die Bedeutung, die sie verdient. Wir hoffen, dass Deutsch im Schulunterricht wieder mehr gefördert wird. Andere Länder wie Frankreich oder Polen haben schon entsprechende Gesetze. Unser Hauptziel ist aber nicht nur die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Unser Ziel ist die generelle Förderung der deutschen Sprache.
WELT ONLINE: Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?
Holger Klatte: Wir sammeln seit dem Sommer Unterschriften. An die 10.000 haben sich bereits für den Grundgesetzeintrag ausgesprochen, doch die Aktion ist noch lange nicht beendet.
Also, sie haben weit mehr Ziele vor Augen, die sie allerdings allesamt scheinbar durch einen Eintrag der deutschen Sprache ins Grundgesetz erreichen wollen!
Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.
Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.
Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?
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Dass Parlamentarier eine gewisse Immunität besitzen hat seinen gewissen Sinn, um diese vor Drangselein des Staates zu schützen. Diese Immunität darf normaler weise – wie in Deutschland auch – vom Parlament selbst aufgehoben werden und geschieht in der Regel, wenn gegen einen Parlamentarier rechtmäßig ermittelt wird. Berlusconi – die italienische Variante eines Monarchen – gegen den bereits wegen Korruption und Bestechung ermittelt wird hat sich ab heute über das Gesetz stellen lassen.
Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):
Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.
Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…
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Das bayerische Verfassungsgericht hat bekanntlich bestätigt, dass das Kopftuchverbot in Bayern verfassungskonform ist.
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Omar | 1. Dezember 2009
