Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat - weitgehend von der Bloggosphäre unbemerkt - sich wieder für die Verwendung von Fußfesseln ausgesprochen. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird die Antwort des Innenministers auf den Antrag der Landtags-Fraktion der Grünen festgehalten:
bereits bei der Einbringung dieses Entschließungsantrages habe ich deutlich gemacht, dass die elektronische Fußfessel der Weiterentwicklung des technischen Instrumentariums dienen könnte, das den Behörden und der Justiz zum Schutz der hiesigen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zur Verbesserung der Sicherheitslage habe ich deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu schaffen.
Nein, sie haben den schwachsinnigen und - meiner Ansicht nach - verfassungswidrigen Fragebogen nicht zurückgenommen. Es hat sich also rechtlich noch nichts geändert.
Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden - oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen - statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..
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Als ich heute im Radio vom Vorschlag unseres Landesinnenministers Uwe Schünemann gehört habe, habe ich mir fest vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben. Zur Erklärung: Das deutsche Rechtssystem sieht einen Freiheitsentzug als Strafe für festgeschriebene und richterlich bewiesene Straftaten vor. Die Inhaftierung eines Menschen ist - darüber muss man sich im Klaren sein - eine Ausnahme der Regel laut Menschenrechten, denn eigentlich ist die Freizügigkeit und die Freiheit des Einzelnen laut Grundgesetz garantiert. So heisst es etwa …
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Omar | 21. Mai 2006