Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
Tags: Afghanistan, Angela Merkel, Ausland, demokratie, Frank-Walter Steinmeier, Iran, Krieg, Tagesschau, Wahlen
Ausland, Politik, Wahlen | 
Kommentare (3)
Dass die SPD mit Steinmeier Werbung macht..
Quelle: F!XMBR
Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:
Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.
Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.
Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?
Tags: Angela Merkel, Bombardierung, Frank-Walter Steinmeier, Gaza, Haaretz, Hamas, Israel, Jimmy Carter, Krieg, medien, naher-osten, Opfer, Palästina, Sicherheit, Soldaten, Terrorismus, Waffen, Waffenstillstand
Ausland, Politik, medien | Kommentare (7)
Diesen Videobericht von Richard C. Schneider möchte ich den Lesern empfehlen. Grundaussage ist die, dass Israels Zielsetzung die ist, der Hamas “eine Lehre zu erteilen”, um dann die Bedingungen für einen nachfolgenden Waffenstillstand diktieren zu können. Herr Schneider spricht das alles sehr sachlich aus, allerdings braucht es nicht viel Sachverstand, um die tatsächliche Vorgehensweise Israels auszumachen.
Tags: Angela Merkel, ARD, Ausland, Frank-Walter Steinmeier, Frieden, Gaza, Gerechtigkeit, Hamas, Israel, Menschenrechte, Olmert, Palästinenser, Propaganda, Richard C. Schneider, Tagesschau, Waffenstillstand
Ausland, Politik, medien | Kommentare (0)
Eine Pressemitteilung fängt schon mal gut an, wenn es zu Beginn heißt:
<Organisation> widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier
Pax Christi hat eine sehr gute Pressemitteilung [via] veröffentlicht, in der dieser Anfang gewählt wurde:
Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza.
Frank-Walter Steinmeier hatte gestern noch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um zwischen ihnen zu vermitteln, nachdem einige der Kirchenvertreter Banker in ihren Weihnachtsansprachen kritisiert hatten. Vielleicht winken ja den Kirchenvertretern einige großzügige Schecks, wenn sie solche Ansprachen in Zukunft sein lassen.
Heute allerdings hat Steinmeier eine neue brillante Idee: Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll es eine Prämie für jedes verschrottetes Auto geben.
Mehr kann ich derzeit beim Thema Steinmeier und Mitwirkung Deutschlands beim Irakkrieg nicht empfinden. Über Herrn Steinmeier habe ich mich ja bislang mehrfach ausgelassen. Dass dieser von einer Mehrheit in der SPD zum nächsten Kanzlerkandidaten gewählt wurde ist unverständlich und kann nicht mit angeblichem taktischem Denken entschuldigt werden. Wer heute noch ernsthaft hinter Steinmeier steht, ist für mich entweder ein verlogener Mensch, ein ehrlicher Menschenfeind oder ein Naivling. Die SPD darf sich nicht wundern, wenn sie die nächsten Wahlen noch schlechter abschneiden, als sie es bislang taten.
Tags: BND, demokratie, Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, irak, Krieg, Kriegseinsatz, Kristina Köhler, Militär, Untersuchungsausschuss
Ausland, Politik | Kommentare (2)
Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.
Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.
Tags: Folter, Frank-Walter Steinmeier, guantanamo, Kanzler, Menschenrechte, Murat_Kurnaz, Politik, Politiker, SPD, Steinmeier, Wirtschaft
Inland, Politik | Kommentare (3)
Omar | 22. August 2009
