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Menschen!

Wenn ich mir anschaue, wozu Menschen in der Lage sind, wenn sie glauben, überlegen zu sein, dann wird mir übel. Die Überlegenheit kommt oftmals mit einer erschreckenden Zuversicht, dass man für sein eigenes Tun nicht eines Tages Rechenschaft ablegen müssen wird. Dass man für den Moment lebt und diesen ausreizen kann und das nicht zu bereuen braucht.

Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann ist, einem anderen Menschen ausgeliefert zu sein.

Oder ist es? Die Worte einer Verkäufern resonieren noch in meinen Ohren: “Lieber betrogen als betrügen.” Ich möchte nicht in die Position des Stärkeren, wenn ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich auch nur ein Mensch bin - genauso wie der Schwache auf dem Boden, auf dessen Hals meine Springerstiefel ruhen..

Nein, das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, ist dass er sich überschätzt und um ihn herum alles wie Spielzeug aussieht.

[via]

Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten - und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Horst Dreier - hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Einen interessanten Artikel hat tagesschau.de herausgebracht, der sich mit der Verlogenheit der Begrifflichkeiten in den USA auseinandersetzt.

Das wohl aktuellste Beispiel für amerikanisches Neusprech: Wenn es die eigene Regierung tut, gilt Wasser-Folter offiziell nicht mehr als Folter, sondern als eine “Verhörmethode”. Zwar blamiert sich damit sogar der neue Justizminister, Michael Mukasey, doch wen stört das? “Ich kenne die Details nicht”, beschwichtigte Mukasey, “aber wenn es Folter wäre, wäre es nicht legal.”

Tagesschau.de berichtet, dass der deutsch-türkische Rapper Muhabbet ((Wenn ich die Rücktransformation aus dem Türkischen richtig hinbekomme, bedeutet sein Name “Liebe” (Mahabba)..)) den Mord am Extremisten und Filmemacher Theo Van Gogh gutgeheißen hat. Hier in Textform:

Die Filmemacherin Esther Schapira bekam für ihre Dokumentation “Der Tag, an dem Theo Van Gogh ermordet wurde” einen Preis. Bei der Verleihung der Auszeichnung soll auch Sänger Muhabbet Gast gewesen sein. Zur Filmemacherin soll er bezüglich Theo Van Gogh gesagt haben, dass Van Gogh hat Glück gehabt habe. Muhabbet hätte ihn zuvor in einen Keller sperren und foltern wollen. Er habe Glück gehabt, dass er so schnell gestorben sei.

Während Muhabbet also angeblich den durch jemand anderen begangenen Mord im Nachhinein gutheißt und sich wünscht, er hätte vorher noch den Ermordeten zu Folterzwecken “haben” können, hatte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit behauptet, er würde auch in Zukunft einen Menschen wie Murat Kurnaz im Foltergefängnis auf Guantanamo lassen. Haben sich da zwei ebenbürtige Folterfetischisten gefunden??

Zwei Artikel haben meine Aufmerksamkeit angezogen, die sich beide mit dem Einsatz “kreativer Maßnahmen” bei der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Im ersten reflektiert John C. Coughenour - ein US-Bundesrichter - über die Nominierung von Michael B. Mukasey zum Bundesgeneralanwalt und Nachfolger vom ausscheidenden Generalbundesanwalt Alberto Gonzales durch US-Präsident George W. Bush. Im August diesen Jahres hatte Mukasey im Wall Street Journal über Gerichtsverhandlungen von Terrorverdächtigen. Darin zählt er diverse Übergriffe der US-Regierung, die die Verfassung klar missbrauchen, und führt sie als Gründe auf, warum das derzeitige juristische System nicht für die Terrorbekämpfung funktionieren kann. Mehr noch, die blosse Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen sei ein Mittel, das Terroristen benutzen, um über Methoden und Mittel der Geheimdienste Informationen herauszufinden.

Oder wie soll man eigentlich diese Aussage unseres Außenministers hochwürden Frank-Walter Steinmeier verstehen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem “Spiegel”.

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Juni wird der Monat der “Folterwahrnehmung” sein. Dazu rufen verschiedene Menschenrechtsorganisationen - vor allem aus den USA - auf. Am 26. Juni soll der internationale Tag der Unterstützung von Folterübelebenden und -opfern sein. Elendil von rummysdiaries hat eine neue Seite erstellt, die sich der Unterstützung des Projekts widmet: Bloggers Against Torture.

Ich für meinen Teil hoffe in nächster Zeit mehr über Folter zu schreiben. Hoffentlich komme ich dazu, nicht nur über Vorwürfe an die US-Regierung, sondern auch über andere Regierungen zu schreiben. Leider ist die Liste der Länder, die Folter verwenden sehr lang..

Mahvish Khan schreibt über ihre Besuche des Gefängnisses auf Guantanamo. Sie erzählt von den Guantanamo-Häftlingen, mit denen sie während ihres Aufenthalts spricht. Der Artikel ist trotz der Länge sehr empfehlenswert. Zwei Stellen möchte ich hier zitieren. (hoffentlich verärgere ich die washington Post nicht..)

This is my first meeting with a Guantanamo Bay detainee, and I’m feeling nervous about sitting down with a man who may be a terrorist.

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openDemocracy.net führte ein Interview mit Moazzam Begg, der seit drei Jahren ohne Prozess in US-Gefangenschaft verweilt, die meiste Zeit davon auf Guantanamo. Er hat nun ein Buch geschrieben “Enemy Combatant - A British Muslim’s Journey To Guantanamo And Back”. Darin beschreibt Begg nicht nur seine Zeit in Gefangenschaft angefangen bei der Gefangennahme in Pakistan Januar 2002 und die anschliessende Überweisung nach Bagram bis hin zu seinem Aufenthalt in Guantanamo Bay, den er zum grössten Teil in Einzelhaft verbringen musste, sondern auch seine Erlebnisse im multikulturellen England, das er kennt.