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Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:
Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..
Der Westerwelle hat gesagt, die gesetzliche Krankenkasse muss abgeschafft werden. Das ist die offizielle Politik der FDP, ja, das wäre eine Zwangsversicherung! Ganz klar. Ein mündiger deutscher Bürger könne nicht gezwungen werden, sich zu versichern, sagt die FDP, es muss jeder frei entscheiden können, ob er sich versichert, wenn ja, welchen Körperteil und für wie viel! Das kann ich nachvollziehen, sehen Sie FDP-Wähler benutzen ihren Kopf so gut wie nie – was sollen sie den extra versichern?!
…
Aber wenn Sie dann so wenig Geld hinterher haben, dann wollen Sie doch nicht, dass die Regierung kommt und Ihnen vorschreibt, an welchen Tagen Sie essen oder an welchen Tagen Sie heizen.. Das wollen Sie doch individuell entscheiden, oder nicht?
Was macht man eigentlich, wenn das eigene Schulsystem und die darin gefangenen Schüler resignieren und sich vom glorreichen Weg der Bildung entfernen hin zur blossen Schlägerei? Darauf gibt es keine einfache Antwort!
Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.
Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht – und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:
Verfassungsschutzgesetz
Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.
Omar | 22. Februar 2010
