Ursula von der Leyen ist wieder ausgebrochen! Laut heise.de soll sie während einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 hier in Hannover die Auseinandersetzung um die Internetsperren mit der “Entdeckung neuer Kontinente” verglichen:
In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.
Worauf möchte eigentlich diese Werbung hindeuten? Wenn man nicht aufpasst sehen Nachrichten in einigen Jahren wirklich so aus, dass ein Mann sein Kind vorführt oder gar das Kind selbst die Nachrichten vorzulesen versucht? Macht es dann wirklich einen Unterschied, wenn man die jeweilige Sprache nicht versteht?? Ok, sag mir, wie ich das verhindern kann.. BITTE!
Es war schon eine schöne Veranstaltung, die hier in Hannover durchgeführt wurde. Am Freitag, den 1. Mai haben sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf dem Klagesmarkt versammelt, um neben den alljährlichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und für stärkere Arbeitnehmerrechte auch gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu kämpfen. Verschiedenste Organisationen von den Gewerkschaften, über Migrantenorganisationen, Kirchen, Stadtverwaltung, Stadtteilvertretungen, politischen Parteien, Hochschulen, (teils spontanen) Künstlervereinigungen usw. usf. nahmen am “Fest der Demokratie” teil.
Es war sehr gut, dass man nicht nur auf das Verbot oder die Einengung der Demonstration hingearbeitet hat, sondern sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hat und durch das demonstrative Zusammensein gezeigt hat, wer “das Volk” ist und wer sich in der Minderheit befindet – ein Eigenschaft, die sich der rechte Rand – durch eine verständliche Selbst-Ghettoisierung ((verständlich ist die Ghettoisierung vor allem rückwärts: rassistisches Gedankengut kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn man es wie eine Monokultur pflegt)) – oftmals zuschreibt. Dass sich dabei beispielsweise lokale pro-palästinensische und pro-israelische Organisationen auf einen gemeinsamen Aufruf einigen konnten stößt Radikalen – Namen werden aus Angst vor Klagen nicht genannt – durchaus negativ auf, ist aber im Zentrum des Anliegens: Der Aufruf gegen Rassismus besitzt eine breite Konsensfähigkeit – und das ist gut so.
Es gibt eine starke Israel-Lobby in Washington. Er hat ein Riesenprogramm auch sonst und es ist gar nicht so sicher, ob er sich mit dieser Lobby anlegen wird, und gerade darum ist es so wichtig, dass die Europäer ihm im Grunde genommen zur Seite stehen und dass die Europäer ihrerseits klar machen, dass sie darauf bestehen, dass jede Politik, die zum Beispiel die Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, nicht sein kann. Dazu gehört auf europäischer Seite zum Beispiel, dass Israel nicht erwarten darf, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel vertieft werden mit vielen ökonomischen Vorteilen für Israel, wenn Israel an dieser Politik festhält, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterminieren. Man kann nicht sozusagen ein Assoziationsabkommen haben, in dem drinsteht, dass bestimmte Grundsätze zu wahren sind, um dann die Verletzung dieser Grundsätze ständig hinzunehmen.
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Ein Gericht in Bosnien-Herzegowina hat am letzten Freitag der Imam Reshad Omerhodzic einer Moschee in der Stadt Gluha Bukovica für schuldig befunden, ein 10-Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Nachdem die Familie des Mädchens letztes Jahr Anklage erhoben hatte, hatten mehrere Medien den Sachverhalt aufgegriffen und haben auf eigene Hand recherchiert. Dabei fanden sie weitere vier Fälle, die von Misshandlungen in den letzten vier Jahren berichteten. Ein Fernsehbericht der Sendung “60 Minutes” mit Zeugnissen der vier Mädchen und anderer Zeugen war wohl ausschlaggebend für die Gerichtsentscheidung. Darin sagt ein Freund des Imams aus, dass dieser ihm gegenüber sein Fehlverhalten zugegeben hatte.
Der Imam Reshad Omerhodzic wurde nun zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:
Pro
Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“
Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..
Nach dem Libanonkrieg und dem Gazakrieg 2006 und ihren Opfern dauert der jetzige Krieg gerade mal 22 Tage an und es sind bereits mehr als 1000 Menschen gestorben – fast alle auf palästinensischer Seite. Daneben sind mehr als 4000 Menschen verletzt und eine noch unbezifferte Anzahl von Menschen – schon wieder – heimatlos und obdachlos. Dazu muss man sich vorstellen, dass dazu auch Menschen gehören, die ihre ursprüngliche mehrfache Vertreibung aus ihren Heimatdörfern innerhalb des heutigen Israels noch nicht vergessen haben. Wieder werden sie ihres Heimes, eines Anteils ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft beraubt.
Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an “Normalität” eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?
Meine Fragen an den Abgeordneten im Europaparlament Elmar Broks habe ich nun auch in verkürzter Form auf abgeordnetenwatch.de gestellt in der Hoffnung, dass Herr Broks diese auch tatsächlich beantwortet. Derzeit gibt es sieben, die sich für die Antwort von Herrn Broks interessieren. Ich denke, wenn sich mehr dafür interessieren, würde der Druck auf Herrn Broks steigen.
Update: Die Frage habe ich verkürzt an Herrn Brok im Abgeordnetenwatch gestellt. Bitte meldet euer Interesse an der Frage, damit er sie auch tatsächlich beantwortet..
Herr Elmar Brok,
in der letzten Woche haben Sie als Parlamentarier im Europäischen Parlament zwei Tage auf Kosten des Steuerzahlers in Israel verbracht, um sich einen Einblick in die Situation zu verschaffen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen – teilweise in privater Atmosphäre – getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie wie ein Kriegstourist nur von einem weiten Besichtigungspunkt am Erez-Übergang den Gaza-Streifen gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen offensichtlich verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber auf der anderen Seite lediglich mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie also eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg betroffenen Palästinenser anzuhören.
Zunächst möchte ich allen Lesern schöne Tage und – bei Interesse – ein gesegnetes und frohes Adha-Fest wünschen. Woran merkt man, dass es soweit ist? In manchen Fällen soll berichtet worden sein, dass Menschen die Pilgerfahrt per Fernsehen verfolgen und das Ende abwarten. Andere wiederum gehen den Weg der kalendarischen Verfolgung des Datums. Meine persönliche Methode hat sich über die Zeit geändert. Früher habe ich immer nach Ramadan abgewartet, bis der Imam wieder zu mehr Fasten aufgefordert hat und die “besten Tage” heraufbeschwor. Dies funktioniert weiterhin wie eine gut gestellte Uhr, allerdings habe ich in der Zwischenzeit eine weitaus effizientere Methode gefunden, die muslimischen Feste auszumachen: Technorati und Flickr.
Ein Streit ist nun offen zwischen dem Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und dem Professor für “Religion des Islam” Muhammad Kalisch entbrannt. Der Koordinationsrat verkündete am Freitag, dass sie die Zusammenarbeit mit dem “Centrum für religiöse Studien” nicht fortführen werden und zog seine Empfehlung zum Lehramtsstudium am “Lehrstuhl für Religion des Islams” zurück. Die Begründung fiel zunächst knapp aus: Der Grund liege in der “erheblichen Diskrepanz zwischen den Grundsätzen der islamischen Lehre und veröffentlichten Positionen des Leiters des CRS in Münster”.
Diese Nachricht muss nicht kommentiert werden, deshalb übersetze ich sie einfach! Sie beweist, dass es an Ausreden, um Muslime fies zu behandeln nie mangeln wird.. Irgend etwas wird einem schon einfallen
Italien: Moscheen müssen Israel anerkennen
Italien könnte seine diskriminierenden Praktiken zu neuen Höhen bringen, indem es nach Richtlinien ruft, die Moscheevorstände verpflichten, Israel anzuerkennen oder zu kündigen.
Es muss etwas getan werden, sodass Moscheevorstände Israel anerkennen, sagte Europaminister Andrea Rochi.
Wir müssen diejenigen zwingen die Moscheen zu verlassen, die Israel nicht anerkennen, sagte er laut der Nachrichtenagentur Il Tempo.
Gestern ist der Hauptteil der Filistina 2008 in Hannover zu Ende gegangen. Ich konnte nur an zwei Tagen dabei sein, hätte aber gerne an mehr Veranstaltungen teilgenommen. Ich möchte hier einige Gedanken festhalten, um vielleicht später darauf zurückzukommen.
Vor etwa einem Monat hat der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, laut Medienmeldungen gefordert, “die Scharia in bestimmten Fällen in Großbritannien anzuwenden”. Und genauso wie zu erwarten ist, dass sich so einige Muslime über Karikaturen aufregen würden, die vorgeben, den Propheten Muhammad (saws) darzustellen, war abzusehen, dass die Worte Rowan Williams Entrüstungswellen nach sich ziehen würden. ((Vielleicht ein besserer Vergleich: Die Regensburger Rede des Oberhauptes der katholischen Kirche, die die wenigsten Muslime gelesen hatten, die sich lauthals darüber aufgeregt hatten – denn dies trifft auch für die meisten Kritiker Williams zu..))
Das Thema ist so groß, dass ich mehrere Artikel darüber schreiben werde, in der Hoffnung ein wenig mehr Licht in dieses Thema zu bringen. Die wenigsten Menschen scheinen die Rede des Erzbischofs gelesen zu haben und die meisten Medien scheinen sie misverstanden zu haben. Deshalb fange ich mit einer Bestandaufnahme dessen an, was in der Rede zum Thema gesagt wurde.
Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:
The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.
Anlässlich des ersten europäischen Datenschutztags hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Deutschland zu einer Konferenz mit dem Namen “Datenschutz ist Grundrechtsschutz – Wie schützt der Staat die Freiheit?” eingeladen. Get Privacy hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, hatte sich dann aber gewundert, dass Leute wie Wolfgang Schäuble eingeladen waren und kommentiert dann:
Das hat dann doch jede Menge von den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wie diese Veranstaltung zum DATENSCHUTZ ausfällt, kann sich jeder denken..
Auch Teuchtlurm war anscheinend nicht sehr begeistert.. Nun habe ich per Zufall eine kurze Sendung auf Deutschlandradio gehört, in der einige Ausschnitte aus der Konferenz zu hören sind:
Ein weiterer Kommentar zur Papst-Rede, diesmal von Uri Avnery, der mir die Veröffentlichung seines Kommentars erlaubt hat.
Since the days when Roman Emperors threw Christians to the lions, the relations between the emperors and the heads of the church have undergone many changes.
Constantine the Great, who became Emperor in the year 306 – exactly 1700 years ago – encouraged the practice of Christianity in the empire, which included Palestine. Centuries later, the church split into an Eastern (Orthodox) and a Western (Catholic) part. In the West, the Bishop of Rome, who acquired the title of Pope, demanded that the Emperor accept his superiority.
Oft habe ich mir anhören müssen, dass man liebend gerne “die da unten” (gemeint sind Palästinenser und Israelis) einschliessen sollte, bis sie sich gegenseitig umgebracht hätten oder zu einem friedlichen Ergebnis gekommen wären, dann könnte man wieder aufmachen. Die Argumentation, die in Anlehnung an die vermutete Radikalität und Brutalität beider Verhandlungs- oder Konfliktpartner. Ich gewinne in letzter Zeit immer mehr den Eindruck, dass die Radikalität eher etwas externes zu diesem Konflikt ist. Speziell Europa spielt hierbei eine sehr unrühmliche Rolle, wenn es um die Rechtfertigung jeglicher israelischer Praxis geht.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat bewiesen, dass die deutschen Farben tatsächlich nicht zerlaufen können – zumindest nicht so gut (oder nicht so lange), wie die italienischen Farben. Allerdings wird es jetzt erst richtig spannend:
Werden die Schwarz-Rot-goldenen Flaggen verschwinden oder reicht ein dritter oder vierter Platz, um den neuen Patriotimus à la US-style aufrechtzuerhalten? Können wir denn auch darauf stolz sein, dass unsere Regierung Rüstungsexporte in ein Krisengebiet erlaubt und eine Besatzerarmee damit ausstattet?
Omar | 24. November 2009
