Interessantes Gespräch mit Ilja Trojanow im Deutschland Radio.
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Die Welt als Panic-Room
Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben.
Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist.
Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.
Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit [...]
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Bis heute warte ich noch auf einen kritischen Bericht über die Razzia am Wochenende im Bremer “Kultur- und Familienverein”. Google news spuckt nicht viel aus. Da gibt es eine kurze Notiz in der taz und einen inhaltsgleichen Artikel in der NWZ. Der ausführlichste Artikel ist weiterhin der Artikel bei radiobremen. “BILD online” ‘berichtet’ auch über den Fall – unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Bremer Islam-Gruppe?”. Daneben gibt es zwei Pressemitteilung der Polizei Bremen – eine vor dem Zugriff und eine zum Ende des Zugriffs.
Tags: Berichte, Berichterstattung, BILD, Durchsuchung, Islam, medien, Muslim, muslime, Politik, Polizei, Pressemitteilung, Razzia, Religion, taz, Verfassung, verfassungsschutz
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Gestern hat die Bremer Polizei eine Großrazzia in den Räumlichkeiten eines muslimischen Vereins – dem “Kultur- und Familienverein” – durchgeführt. “Etwa 180 Polizisten” haben die Räume durchsucht und die sich darin befindlichen 54 Menschen erkennungsdienstlich behandelt. Und der Anlass für diese Durchsuchung:
Zu der heute vorgenommenen “Personen-Großkontrolle” in den Vereinsräumlichkeiten, hat sich die Polizei Bremen entschlossen, nachdem Informationen über einen zu diesem Wochenende deutlich gesteigerten Besucherstrom verschiedener Personen aus dem In- und Ausland erlangt wurden.
Ein “Ansturm” aus wahrscheinlich weit weniger als 50 Personen aus dem näheren Ausland – Dänemark, Holland, Österreich und Frankreich – führt also zwangsweise zu einer “Personen-Großkontrolle”??
Nun ist es schon fast ein Jahr her, dass eine acht Mann starke Polizeitruppe während unserer Flitterwoche das Ferienhaus durchsucht hat. Der Einsatz und die Reaktionen darauf waren bereits Thema mehrer Artikel auf meinem Blog und dem von Kathrin, die ich hiermit zur Lektüre empfehlen möchte:
In diesem Artikel wird es um die Entwicklungen innerhalb des letzten Jahres gehen. An den Schluß schildere ich den letzten Beschluss in unserer Sache.
Tags: Akteneinsicht, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluß, Ferienhaus, Flitterwoche, Flitterwochen, Gefahrenprävention, Hamwiede, Innenminister, Lüneburg, Polizei, terror, Verden, Walsrode
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Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort und zeichneten den Fall eines Managers auf, auf dass die Republik das harte Durchgreifen der Staatsmacht – auch bei einem reichen Menschen – miterlebt. Angeblich soll Zumwinkel überrascht worden sein, die Aktion war “geheim und lang geplant”. Wer weniger überrascht schien, waren die beim Abführen des Managers vor der Villa wartenden Medienvertreter. Bei der Redaktion vom Tagesschau fragt man sich, ob die Medien instrumentalisiert wurden:
Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?
Tags: Durchsuchung, Inland, Kay Nehms, Klaus Zumwinkel, medien, Monika Harms, Online-Durchsuchung, Politik, Polizei, Rechtsstaat, Sicherheit, Steuerhinterziehung, Tagesschau, terror
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Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.
Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.
Wie bereits angekündigt, hatte sich bei mir in der letzten Zeit mehr als nur der akademische Titel geändert. Am 6. Oktober haben Kathrin (aka Musafira) und meine Wenigkeit geheiratet. Darüber wollten wir schon länger bloggen, haben es aber aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht geschafft (*schäm*).
Ab dem 20. Oktober sind wir nach Hamwiede bei Walsrode in die Flitterwoche gefahren ((ganz nebenbei: echt schönes Örtchen)). Eigentlich wollten wir erst am Sonntag nach hause, allerdings wurden wir am Donnerstag von Kriminalpolizisten in “unserem” Ferienhaus überfallen. Kathrin hat bereits mehr darüber geschrieben, hier aber die Kurzfassung:
Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Prof. Spiros Simitis, erklärt im Deutschland Radio Funk, warum die geplante Online-Durchsuchung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Vorzügliches Interview, was aber leider nicht in voller Länge online verschriftlicht wurde. Hier erst einmal die Audio-Datei:
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Tags: big-brother, Bundestrojaner, Datenschutz, Durchsuchung, Inland, medien, online, owl-content, Politik, Sicherheit
Datenschutz, Inland, Politik, Sicherheit, medien | Kommentare (1)
Schäuble ist mal wieder in Bestform:
“Die terroristische Bedrohung ist hoch”
Dass er deshalb einen Katalog an “Anti-Terror”-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..
Omar | 25. Januar 2010
